Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen

Schneverdinger CDU hält an ihrem Antrag fest

Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen

Die Schneverdinger CDU drängt weiterhin darauf, die Straßenausbaubeitragssatzung in der Heideblütenstadt abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU-Stadtratsfraktion bereits im vergangenen Jahr gestellt. Während sich die Verwaltung für eine Satzungsänderung im kommenden Jahr ausspreche, halte die CDU weiterhin an ihrem Antrag fest. Das berichtete Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Ludwig von Danwitz am vergangenen Dienstag im Zuge des Pressegespräches zur Haushaltsklausurtagung der Christdemokraten.

In ihrem Antrag hatte die CDU eine Abschaffung im Jahr 2021 gefordert, um der Verwaltung ausreichend Zeit zu geben. Um künftige Sanierungen finanzieren zu können, hatten die Christdemokraten eine Erhöhung der Grundsteuer A und B um jeweils zehn Prozentpunkte vorgeschlagen (HK berichtete). Die vom Land beschlossenen Gesetzesänderungen zwecks „Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge“ reichen der CDU nicht aus, wie von Danwitz erläuterte. Die Verpflichtung der Kommunen, mindestens drei Monate vor Maßnahmenbeginn die voraussichtlichen Betragspflichtigen umfangreich zu informieren, könne, so der Fraktionschef zu Problemen führen. Schon jetzt gebe es Auseinandersetzungen, wenn die Kostenschätzungen und Ist-Ergebnisse zu Ungunsten der Beitragspflichtigen abwichen.

Auch weitere beschlossene Gesetzesänderungen sieht die Schneverdinger CDU mit Blick auf zu hohen Verwaltungsaufwand und fehlende Gleichbehandlung „sehr kritisch“, betonte von Danwitz, „deshalb sind wir weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbausatzung.“ Dies erspare der Verwaltung viel Arbeit und sei zudem eine gerechte Lösung. „Schneverdingen kann sich das leisten“, meinte von Danwitz und hofft, dass der Vorstoß seiner Fraktion im Rat breite Zustimmung findet. Zunächst aber werde das Thema im Bauausschuss aufs Tapet kommen.

Weil derzeit keine Straßensanierung anstünde, bei der Anlieger Beiträge zu zahlen hätten, „ist es der richtige Zeitpunkt, an dem wir das gerecht machen können“, unterstrich CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Ratsmitglied Christian Quoos.

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