SWG und FDP bilden Gruppe

Schneverdinger Haushalt 2022: Wählergemeinschaft und Freie Demokraten signalisieren Zustimmung

SWG und FDP bilden Gruppe

Zu einer Gruppe schließen sich die Schneverdinger Wählergemeinschaft (SWG) und die Freien Demokraten (FDP) im Schneverdinger Stadtrat zusammen. Die beiden neuen Ratsmitglieder Sören Schulz und Gerhard Behrens von der Wählergemeinschaft bilden mit Frank Horn (FDP) die Gruppe SWG/FDP im Stadtrat Schneverdingen. „Die Zusammenarbeit ist die logische Konsequenz aus der vergangenen Wahlperiode, in der wir bereits als Liberale Schneverdinger Wähler gut zusammengearbeitet haben“, so Gruppensprecher Sören Schulz. Zudem sei ein Zusammenschluss notwendig gewesen, um in den einzelnen Fachausschüssen jeweils ein Mandat mit Stimmrecht zu erhalten.

„Wir wollen Schneverdingen gemeinsam weiterentwickeln, das geht aber nur, wenn wir in den Ausschüssen vertreten sind und mitbestimmen dürfen. Wir sind froh, trotz des Auszählverfahrens D’Hondt, in fast allen Fachausschüssen mit Stimmrecht vertreten zu sein. Lediglich im Verwaltungsausschuss haben wir nur ein Grundmandat ohne Stimmrecht erhalten“, erklärt FDP-Ratsherr Frank Horn. Erfreulicherweise erhalte die Gruppe jeweils noch ein Grundmandat im Jugendbeirat, Grundschulbeirat und den Kita-Kuratorien. Dieses sei in der Vergangenheit nicht so gewesen, aber auf Initiative der Bürgermeisterin hin hätten die restlichen Parteien dem Vorschlag zugestimmt.

Als erste größere Amtshandlung galt es den Haushalt für das Jahr 2022 auf Herz und Nieren zu prüfen. Zwei Tage lang wurde das 456 Seiten umfassende Zahlenwerk unter die Lupe genommen und diskutiert. Am zweiten Tag der Haushaltsklausur der Gruppe beantworteten Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens und Erster Stadtrat Mark Söhnholz die Fragen der SWG/FDP. „Alle Fragen wurden uns ausführlich beantwortet, damit haben wir eine gute Grundlage zum Arbeiten“, betonte Behrens.

Die Gruppe kommt zu dem Ergebnis, dem Haushaltsplan 2022 zustimmen zu wollen. „Wir werden zustimmen, weil der Haushaltsplanentwurf ausgeglichen ist und für uns kein Grund besteht, ihn abzulehnen oder uns zu enthalten. Das Defizit von rund 800.000 Euro ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen und kann durch die in den Vorjahren gebildete Überschussrücklage abgefedert werden“, betont Schulz. Und weiter: „Investitionen im Bereich Grundschulen, Kindertagesstätten, Feuerwehr und Maßnahmen zur Schulwegsicherung tragen wir mit. Unsere Vereine unterstützen wir und freuen uns, dass es keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen gibt.“

Besonderes Augenmerk legt wie Gruppe SWG/FDP auf die Radfahrer in Schneverdingen. Es sei dringend notwendig einen Radverkehrsplan ins Leben zu rufen, um erforderliche Maßnahmen treffen zu können. So seien doch viele Wege „in einem desolaten Zustand.“ Bislang jedoch hätten sich die anderen Fraktionen beziehungsweise Gruppen im Rat „wenig kooperativ“ gezeigt, sei doch jüngst der Antrag der LSW auf einen kombinierten Geh- und Radweg in der Stockholmer Straße abgelehnt worden. „So wird man jedenfalls nicht die radfahrerfreundlichste Stadt der Lüneburger Heide“, befürchtet Schulz und appelliert an die anderen Parteien, „ihre Wahlversprechen einzuhalten. Denn Radfahren macht Spaß, ist gesund, preiswert, schont die Umwelt und entlastet die Straßen.“

Im Bereich Klima- und Umweltschutz bleibe die Gruppe dabei, dass mehr für Biodiversität getan werden müsse und unter anderem bei städtischen Neubauten ausreichend Flächen einzuplanen seien. Wichtig sei aber auch die Aufklärung der Bürgerschaft, wie man zuletzt beim Blühstreifen am Busbahnhof gesehen habe. Viele Bürgerinnen und Bürger bezeichneten diesen als „unschönes Unkraut“, dabei handele es sich vielmehr um einen verblühten Blühstreifen, „der auch jetzt noch als wichtige Nahrungsquelle für zum Beispiel Vögel dient“, konstatiert Behrens.

Noch aus der vergangenen Wahlperiode stammt der Antrag der LSW für ein Buswartehäuschen in Lünzen. „Die Verwaltung muss hier umgehend handeln und eine Lösung präsentieren. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler nicht im Regen stehen lassen“, mahnt Horn.

Um Schneverdingen zukünftig noch attraktiver zu gestalten, fordert die Gruppe SWG/FDP freies W-Lan im Ortskern und in Ballungszentren sowie die Umsiedlung der Glascontainer am Rathausparkplatz. „Wir können uns als neuen Standort den Parkplatz zwischen Dr. Meyer und der Dialyse vorstellen. Der freigewordene Platz könnte zu einem Fahrradparkplatz umgebaut und mit einer Ladestation für E-Bikes ausgestattet werden“, erklärt Schulz. Das Aufstellen von Sitzbänken für Nutzer von Rollatoren sowie ihren Antrag zur Ehrung von Azubis werde die Gruppe „hartnäckig weiterverfolgen.“

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