Gut 200 Männer und Frauen haben am 1. Mai die Maikundgebung der Schneverdinger SPD besucht. Vor dem Rathaus ging Sebastian Zinke, SPD-Landtagsabgeordneter und -Kreisvorsitzender, auf das Motto „ungebrochen solidarisch“ ein, das der Deutsche Gewerkschaftsbund für den diesjährigen Tag der Arbeit ausgerufen hatte.
Zinke widmete dieses Motto zuallererst der Ukraine. Der russische Angriffskrieg bringe viel Leid über das Land. Das stelle die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Solidarität mit der Ukraine sei gefordert, zumal diese für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung einträte. Unterstützung sei deshalb geboten – auch durch Waffen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Bundeskanzler Olaf Scholz habe dabei einen besonnenen Kurs gefunden. Die Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Waffenlieferungen, Deutschland habe Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, humanitäre Hilfe geleistet und Sanktionen gegen Russland umgesetzt. „Russland muss seine Truppen unverzüglich abziehen“, forderte Zinke Putin auf. Dieser könne als einziger den Krieg beenden.
„Auch vor Ort spüren wir den Krieg“, verwies Zinke unter anderem auf gestiegene Preise. Gerade zu Beginn des Krieges habe sich die starke Abhängigkeit von russischer Energie bemerkbar gemacht und Zweifel hervorgerufen, ob Deutschland sicher durch den Winter kommen werde. Die Bundesregierung habe aber die Energieeinsparungen der Bevölkerung und der Industrie beispielsweise mit LNG-Terminals und neuen Lieferverträgen unterfüttert.
Gegen die Preissteigerungen habe die Regierung Milliardenbeträge mobilisiert, um Wirtschaft und Bürger zu stützen. Zinke nannte unter anderem den erhöhten Mindestlohn, Verbesserungen bei Kindergeld und Wohngeld. Die Krise habe gezeigt, wie wichtig ein starker Staat sei. „Der gehört zur DNA der SPD“, die in diesem Jahr 160 Jahr alt werde.
„Die Sozialdemokraten stehen an der Seite der Gewerkschaften“, ging Zinke kurz auf die derzeitigen Tarifverhandlungen und das von interessierter Seite angegriffene Streikrecht ein.
Vor dem Hintergrund der Klimakrise und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssten die Weichen für die Zukunft gestellt werden. „Wirtschaft und Arbeitswelt stehen vor einer Transformation in eine klimaneutrale und digitale Zukunft.“ Diese wolle die SPD aktiv gestalten. Die Umgestaltung bedeute verstärkte Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energieträger, Wasserstoffnetze, emissionsarme Industrieanlagen, Schienen, ÖPNV und Ladeinfrastruktur. „Deutschland muss aber ein Industrieland bleiben“, unterstrich der Politiker. Der auf diesem Weg auch im privaten Umfeld erforderliche Wandel, beispielsweise zum Heizen mit regenerativer Energie oder zum Fahren mit E-Autos, verursache hierzulande Unwohlsein und Ängste. Die Politik müsse deshalb wirtschaftlich schwächere Menschen „mitnehmen.“ Man dürfe keinesfalls Kräften auf der rechten Seite des politischen Spektrums das Feld überlassen, die diese Ängste für ihre Ziele ausnutzten und zudem die Notwendigkeit der Veränderung leugneten.
Zu Beginn hatte der Schneverdinger SPD-Vorsitzende Felix Menzel daran erinnert, dass die ältere Generation in schwierigen Zeiten den Wohlstand erarbeitet habe. Er versicherte, dass die Arbeitnehmer sich auf die Gewerkschaften verlassen können, und rief dazu auf, solidarisch zu sein. Der Schneverdinger Spielmannszug unterhielt die Kundgebungsteilnehmer mit seinen Klängen, Kinder konnten sich auf einer Hüpfburg austoben.
