1. Mai: Gedenken und Forderungen

Erinnerung und Kundgebung durch Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

1. Mai: Gedenken und Forderungen

Zu einer Gedenkveranstaltung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den 1. Mai in den Soltauer Hagen eingeladen - und nicht nur das: „Dem Gedenken an den Nazi-Überfall am 2. Mai 1933 auf das genossenschaftliche ‚Volkshaus‘ der Soltauer Arbeitervereine hängte der DGB diesmal gleich noch eine Kundgebung an“, so die anschließende Mitteilung von Heinz-Dieter „Charly“ Braun, DGB-Kreisvorsitzender.

Wie Willi Schwethelm berichtete, gehörte die deutschlandweiten Überfälle auf Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 zu den ersten Nazi-Verbrechen: „Die Gewerkschaften wurden aufgelöst, es gab viele Verhaftungen und auch Morde. In Soltau verlor die Arbeiterklasse ihr ‚Volkshaus‘.“ Nach dem Ablegen eines Gesteckes unter der Volkshaus-Erinnerungstafel lud der DGB-Kreisvorsitzende auf den mit Transparenten und Plakaten geschmückten Kundgebungsplatz.

Braun berichtete vom Ordnungswidrigkeitsverfahren, dass Polizisten gegen das traditionelle Volkshaus-Gedenken im Vorjahr einleiteten und das durch Gerichtsentscheid eingestellt wurde.

Kita-Erzieherin Sibylle Bauer stellte die anspruchsvolle sozialpädagogische Arbeit dar und kritisierte den „nicht-gute-Kita-Gesetzentwurf“ der Landesregierung: „Zu recht protestierten vielerorts auch im Heidekreis Eltern, Erzieherinnen mit Verdi, so die Vertrauensfrau: „Anforderungen und Arbeitsbelastung sind stark gestiegen: zu wenig pädagogische Fachkräfte, zu wenig Zeit für Vorbereitung, Elterngespräche, Inklusion, Sprachförderung, Leitungsaufgaben.“ Nur ganze zwei Fachkräfte seien für 25 Kinder zuständig. Kitas hätten große Bedeutung für Entwicklung der Kinder und Chancengleichheit. Mehr Zeit und eine dritte Fachkraft pro Gruppe müsse im Kita-Gesetz festgeschrieben werden.

In Sachen Kliniken forderte Braun die Bundesregierung auf, für Wiedereinführung kostendeckender Finanzierung der Klinikleistungen zu sorgen, ohne dem sei auch ein neues Gesamtklinikum nicht vor einer Pleite geschützt. Er befürchte, dass aus dem Personalnotstand eine Katastrophe werden könne, wenn erst 2025 ein neues Pflege-Personalbemessungsinstrument vorgelegt wird. Braun forderte: „bedarfsgerechte gesetzliche Mindestpersonalbemessung - jetzt!“

Jörg Schöchert, Walsroder Ratsherr, erklärte, dass der soziale Wohnungsbau eingestellt sei: „Wohnraum hat sich immer mehr zum Spekulations- und Anlageobjekt entwickelt.“ Er forderte die Gründung einer sozial verpflichteten Wohnungsbaugesellschaft. „Neue Wohnungen für die Reichen und Schrottimmobilien für die Armen, müssten mit gemeinsamen Nein gerade auch der Gewerkschaften verhindert werden.“

Willy Brandt wurde von Fritz Patzelt, Friedensaktion Lüneburger Heide, zitiert: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Dem entgegen stehe die Erhöhung des Wehretats auf 53 Milliarden Euro. Zudem habe sich Deutschlands Rüstungsexport auf den weltweit dritten Platz vorgeschoben. Patzelt erklärte: „Wenn der Rüstungsetat um ein Drittel gekürzt wird, wären alle sozialen Probleme mit einem Schlag gelöst.“

Im Anschluss an die Beiträge der Hauptredner gab Braun Interessierten noch die Möglichkeit, sich am „offenen Mikrofon“ zu äußern - eine Chance, die viele an diesem 1. Mai nutzten.

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