Absage an Freibadwunsch

Beschlüsse und Anträge im Soltauer Rat

Absage an Freibadwunsch

In seiner Sitzung am 5. Dezember verabschiedete der Soltauer Rat nicht nur den Haushalt 2020, er traf darüber hinaus auch noch weitere Entscheidungen.

So beschlossen die Stadtväter und -mütter den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, den Lärmaktionsplan 2019 und das Sportentwicklungskonzept. Verbunden mit dem Beschluss des Lärmaktionsplanes ist die Aufgabe, gemeinsam mit dem Landkreis Heidekreis einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und abzustimmen. Was das Sportentwicklungskonzept betrifft, so sagt der Beschluss, dass es „in Zukunft als Orientierungsrahmen für die weitere sport- und freiraumbezogene Entwicklung der Stadt Soltau“ diene: „Die Leitziele stellen dabei die Grundlage für zukünftige Entscheidungen der Stadtentwicklung und der einzelnen Fachbereiche der Stadt dar.“

Dem Antrag von Ratsfrau Heidrun Horn (AfD) zur Bepflanzung der städtischen Flächen mit Gewächsen nach ökologischen Gesichtspunkten stimmte der Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen zu, nachdem sich zuvor schon der zuständige Ausschuss damit befasst hatte: „Im Stadtgebiet werden in den künftigen Jahren weitere geeignete städtischen Grünflächen extensiv hergerichtet“, lautete der entsprechende Beschlussvorschlag.

Weitere Anträge wurden eingebracht und zur Behandlung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen - so zwei Ansinnen der CDU-Fraktion. Dabei geht es den Christdemokraten zum einen um die Zusammenlegung von Sozial- und Schulausschuss ab der Ratsperiode 2021. Dies deshalb, weil viele Themen beide Ausschüsse gleichermaßen beträfen und deshalb durch eine Zusammenlegung Bildung und Betreuung für das erste Lebensjahrzehnt einheitlich betrachtet werden könnten. Zum anderen möchte die CDU ein Verbot für Fahrschulfahrzeuge über 3,5 Tonnen in Kant-, Reitschul- und Böningweg erreichen. Alle drei Straßen seien in einem äußerst schlechten Allgemeinzustand und würden durch die Befahrung mit Lkw weiter unverhältnismäßig hoch belastet sowie die Anlieger damit durch Lärm belästigt.

Ein weiterer - gemeinsamer - Antrag kam von den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie von der Ratsgruppe Bürgerunion (BU)/FDP. Darin geht es um die Aufstellung von reparaturbedürftigen Straßen in Soltau und den Ortschaften nach Dringlichkeit. Ein solche Aufstellung solle die Verwaltung möglichst schnell vorlegen. Dies hat den Hintergrund, dass, so die Fraktionen, auch Soltau einen Investitionsstau bei Reparatur und Ausbau von Straßen habe. Eine Dringlichkeitsliste könne hier aufzeigen, in welcher Reihenfolge Straßen repariert oder ausgebaut werden müssten. Damit würde eine bessere Planbarkeit von Maßnahmen und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Schließlich wurden auch zwei Anträge der AfD-Fraktion in die Ausschüsse verwiesen - der eine auf Einstellung der forstwirtschaftlichen Nutzung im Böhmewald, der andere auf Prüfung von Natriumdampf-Hochdrucklampen als Alternative zu LED-Leuchten (HK berichtete).

Wortreich wurde es noch einmal, als es um den Antrag der dps-Fraktion zur Errichtung eines Freibades vom 20. Juni dieses Jahres ging, ein bereits viele Jahre altes Anliegen der Wählergemeinschaft. Hier hatte der zuständige Bauausschuss das Thema am 8. Oktober beraten. Dazu hieß es in der Ratsvorlage: „Es wurde festgestellt, dass eine Entscheidung über ein Freibad losgelöst vom ISEK und vom Sportentwicklungskonzept nicht sinnvoll wäre. Der Bauausschuss hat mehrheitlich abgelehnt, dass sich die Verwaltung weitergehend mit dem Antrag“ befassen solle.

Als dps-Fraktionschef mochte Wilfried Worch-Rohweder dies nicht so einfach hinnehmen. Er zeigte sich nicht nur enttäuscht, sondern verwies noch einmal auf die rund 2.500 Unterschriften gegen den Abriss des alten Freibades vor Jahren hin: „Die Soltauer Bürger wünschen sich ein Freibad.“ Da reiche ein Hallenbad mit seinen Wasserflächen nicht: „Wir haben aus meiner Sicht die Pflicht, ein Freibad oder Naturbad vorzuhalten. Dazu hätte man zumindest in die Planung einsteigen können“, um dann über die Machbarkeit zu entscheiden, „aber der Bauausschuss wollte sich ja noch nicht einmal damit befassen“, kritisierte Worch-Rohweder.

Während auch die AfD-Fraktion eine „Freibademöglichkeit“ forderte, dabei aber gleichzeitig die dps als populistisch kritisierte, lehnten Sprecher anderer Fraktionen das Freibad-Ansinnen ab. Sie verwiesen auf das defizitäre alte Freibad und verändertes Freizeitverhalten. Während Volker Wrigge (CDU) meinte, Worch-Rohweder möge dieses Thema doch endlich sein lassen, betonte Dietrich Wiedemann (Grüne), dies sei zwar ein ernstzunehmender Wunsch, jedoch verwies er auf die Besucherstatistik des alten Bades und den Kostenrahmen. Reiner Klatt (SPD) schließlich machte klar, dass ein mögliches Freibad auch einen Betreiber brauche: „Die Stadtwerke werden das nicht machen - die Stadt auch nicht.“

Mit der Ablehnung des dps-Antrages, so kündigte Worch-Rohweder an, werde sich die Fraktion indes nicht zufriedengeben: „Wir werden weiter dranbleiben.“

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