Anträge und RuF im Fokus

Soltauer Ratssitzung lockte zahlreiche Besucher

Anträge und RuF im Fokus

Mehrere Anträge standen auf der Tagesordnung, als sich der Soltauer Rat am vergangenen Donnerstag zu seiner jüngsten Sitzung traf. Zudem hatten sich zahlreiche Gäste eingefunden, zumeist Mitglieder des Reit- und Fahrvereins (RuF) Soltau, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Worte meldeten.

Ohne große Diskussionen segnete der Rat zunächst einstimmig bei zwei Enthaltungen den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Soltau und der Projektgesellschaft Nord GmbH (PNG) ab. Darin geregelt ist die Erschließung des neuen Wohnbaugebietes in der Winsener Straße durch die PNG.

Für eine Kontroverse sorgte dann Ratsherr Klaus-Peter Sperling: Er hatte in einer schriftlichen Anfrage an den Bürgermeister wissen wollen, in welchem Umfang das Dokumentenlesegerät zur Vermeidung von Sozialleistungsbetrug eingesetzt werde. Bürgermeister Helge Röbert wiederum hatte ihm auf diese schriftliche Anfrage eine schriftliche Antwort zukommen lassen. Während Röbbert hier keinen Anlaß und keine Verpflichtung sah, diese zu verlesen, war Sperling anderer Ansicht. Er warf Röbbert vor, die Geschäftsordnung des Rates zu verletzten, Röbbert und Ratsvorsitzender Peter Hoppe indes beriefen sich darauf, die Geschäftsordnung einzuhalten.

Verschiedene Anträge bestimmten den weiteren Verlauf der Sitzung. Ein Großvorhaben, sollte es denn auf Zustimmung stoßen, brachte die CDU-Fraktion auf den Tisch: Sie stellte einen Antrag auf Erweiterung der Soltauer Fußgängerzone im Rahmen des Isek-Prozesses. Mittelfristig solle hier der Bereich Wilhelmstraße und Poststraße (von der Löwenapotheke bis zum Rathaus) sowie Mühlenstraße (bis Einfahrt Volksbank beziehungsweise Ende des künftigen Volksbank-Gebäudes) einbezogen werden. Dabei solle der Kraftfahrzeugverkehr vollständig auf eine Nordumgehung von der Böhmebrücke in der Wilhelmstraße über den heutigen Parkplatz der Volksbank, den heutigen Schulhof der Freuden-thalschule bis zur Poststraße nördlich des neuen Rathauses geführt werden. Dieser CDU-Antrag wurde in den Bauausschuß verwiesen.

Ein weiterer Antrag, den Sperling einbrachte, zielt darauf, Ratssitzung künftig zu filmen und die Aufnahmen im Bürgerinformationsdienst öffentlich bereitzustellen. Mit diesem Antrag, so der Ratsbeschluß, wird sich demnächst der Verwaltungsausschuß näher befassen.

Unter dem Titel „Klimaschutz durch Hocheffizienzpumpen“ stellte die AfD-Fraktion den Antrag, in stadteigenen Gebäuden die Energiekosten zu prüfen und gegebenenfalls Austauschmaßnahmen zu ergreifen, denn Hocheffizienzpumpen seien gegenüber herkömmlichen Umwälzpumpen erheblich energiesparender. Dieser Antrag wurde zur weiteren Behandlung in de Bauausschuß verwiesen.

Mit einem weiteren AfD-Antrag wird sich der Sozialausschuß befassen. Dabei geht es um die Forderung, für Soltau einen Mietspiegel zu erstellen, um überhöhte Mieten zu verhindern und sowohl für Mieter als auch Vermieter Sicherheit zu schaffen.

Ein letzter AfD-Antrag, der dann allerdings als Anfrage für den Bauausschuß behandelt wurde, drehte sich um den Reit- und Fahrverein. Bekanntermaßen befürchtet der RuF als Anlieger der Winsener Straße zukünftige Probleme: Wenn denn gleich nebenan das neue Baugebiet entstanden sei, so die Sorge, könnten sich neue Nachbarn durch die Emissionen der Reit- und Turnieranlage belästigt fühlen. Bei einem Rechtsstreit müßte der RuF dann unter Umständen mit erheblichen Einschränkungen, die den Weiterbestand gefährden könnten, rechnen (HK berichtete). Hier hatte die AfD-Fraktion angeregt, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, um spätere Klagen möglichst auszuschließen. Ratsherr Dr. Hans Willenbockel von der Fraktion der Bürgerunion (BU) kündigte dabei einen Antrag der Gruppe BU/FDP in Sachen RuF an.

Für den RuF selbst meldete sich dann in der Einwohnerfragestunde Vorsitzende Dorothea Bockelmann zu Wort. Sie kritisierte, daß die Einwendungen des Reit -und Fahrvereins im Rahmen der Änderungsverfahren für Flächennutzungs- und Bebauungsplan im Bereich der Winsener Straße nicht oder nicht genügend berücksichtigt worden seien und der RuF dadurch später vielleicht das Nachsehen habe. Der Verein behalte sich hier eventuelle juristische Schritte vor.

Vorwürfe dieser Art wies Röbbert zurück. Alles sei beachtet worden. Niemand habe eine Interesse daran, dem RuF zu schaden, für den keine Gefahr bestehe: „Dieses Thema wird aber noch einmal ausführlich im Bauausschuß diskutiert werden.“

Logo