Beide Seiten ziehen in den „Wahlkampf“

Nach OVG-Beschluss steuert Heidekreis jetzt auf Bürgerentscheid zu

Beide Seiten ziehen in den „Wahlkampf“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat gesprochen: Wie bereits auf heide-kurier.de berichtet, hat der 10. Senat mit unanfechtbarem Beschluss vom 2. März „in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bürgerbegehren ‚Heidekreis-Klinikum‘ vorläufig zuzulassen ist.“ Noch am selben Tag hat daraufhin der Heidekreis offiziell den Termin für einen Bürgerentscheid zum Krankenhausstandort am 18. April verkündet. Ein Stichtag, dem die beiden gegnerischen Lager offenbar zuversichtlich entgegensehen.

Das Bürgerbegehren möchte die Kreistagsentscheidung für Bad Fallingbostel (F4) als Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) durch einen Bürgerentscheid kippen und F4 durch einen HKK-Standort bei Dorfmark ersetzen. Mit mehr als 12.000 gesammelten Unterschriften hatte das Bürgerbegehren die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt, doch der zuständige Kreisausschuss (KA) machte einen Rückzieher.

Hatte der KA am 10. August 2020 noch bestätigt, dass das Bürgerbegehren einen zulässigen Gegenstand habe und zulässig beantragt worden sei, so hob der KA am 16. November 2020 diesen Beschluss mit der Begründung auf, dass entgegen seiner damaligen Rechtsauffassung das Bürgerbegehren auf einen unzulässigen Gegenstand gerichtet sei.

Dagegen zog das Bürgerbegehren mit Erfolg vors Verwaltungsgericht (VG), woraufhin der KA Beschwerde beim OVG einlegte. Dies allerdings ohne Erfolg, denn das OVG bestätigte jetzt die VG-Entscheidung: Der Kreisausschuss als Antragsgegner sei an das Ergebnis seiner eigenen Vorabprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gebunden, heißt es vom OVG mit Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Im Übrigen könne die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht mit der Begründung verneint werden, dass es auf einen unzulässigen Gegenstand gerichtet sei. Es betreffe nämlich nicht eine Bauleitplanung, sondern die dem Landkreis obliegende Krankenhausplanung.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens - Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz - sehen sich auf ganzer Linie bestätigt, wie sie am vergangenen Mittwoch in Soltau noch einmal deutlich machten: „Nach der VG-Entscheidung haben wir mit diesem Beschluss des OVG gerechnet“, so Köthe. Und mit Blick auf den Bürgerentscheid meint er zuversichtlich: „Aller guten Dinge sind drei. Wir haben zweimal gewonnen und werden auch dabei erfolgreich sein. Wir haben unsere Arbeit getan, jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger dran.“

So ganz stimmt das allerdings nicht, denn nun soll der Wahlkampf beginnen. „Und da haben wir einen Riesenkraftakt vor uns, denn wir wollen, dass unser Anliegen eines wirklich zentralen HKK-Standortes bei Dorfmark von einer breiten Mehrheit getragen wird.“ In den kommenden Tagen so Köthe, beginne die nächste Phase: „Nachdem wir eine erfolgreiche Website eingerichtet haben, werden wir jetzt nach der OVG-Entscheidung Plakate und Flyer drucken lassen. Wir werden die Wochen bis zum 18. April nutzen, um sachlich zu informieren und die Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren.“ Große Veranstaltungen werde es coronabedingt nicht geben, aber, so Elbers, „wenn wir beispielsweise in den Südkreis eingeladen würden, um Rede und Antwort zu stehen, dann würden wir das tun. Ansonsten haben wir noch keinen Plan, wie wir im Südkreis Werbung machen wollen. Das wird schwer.“

Im Nordkreis ist das wesentlich einfacher: So wird das Bürgerbegehren beispielsweise ab sofort an jedem Sonnabend von etwa 10 bis 12 Uhr mit einem Stand im Soltauer Hagen vertreten sein, um Interessierte mit gebührendem Abstand anzusprechen: „In anderen Kommunen könnte das dann auch demnächst umgesetzt werden“, so Elbers.

In den Wahlkampf wird auch die Gegenseite ziehen. Das bestätigt HKK-Aufsichtsratsvorsitzender Hermann Norden. Er sei „unglaublich unglücklich über diese Geschichte“, die sich in den vergangenen Monaten entwickelt habe: „Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger - und ich bin davon überzeugt, dass dies positiv für den Standort F4 in Bad Fallingbostel ausgehen wird.“

In den Wochen davor allerdings „werden wir den Menschen erklären, welche Folgen es hätte, wenn sie mit Ja für das Bürgerbegehren stimmten. Das würde nämlich einen Stillstand der Gesundheitsversorgung im Heidekreis bedeuten, weil es dann über Jahre kein neues Krankenhaus geben würde. Denn anderswo sind die nötigen Voraussetzungen nicht gegeben.“ Norden betont die Komplexität des Sachverhaltes, die kaum für alle verständlich darstellbar sei: „Aber wir müssen die grundsätzlichen Dinge erklären und die Chance herausarbeiten, die ein Klinikum an diesem Standort für eine gute Gesundheitsversorgung im Heidekreis böte. Schließlich geht es hier um ein Gesamtsystem, zu dem nicht nur das Krankenhaus, sondern etwa auch das Rettungswesen und das Hausärztesystem gehören.“

Fachbeiträge seien bereits abrufbar, „und wir werden die Leute auch mit entsprechenden Unterlagen und Podcasts versorgen. Aber wir werden auch zu den Menschen gehen müssen und sind jederzeit bereit, unsere Position zu erklären.“

Die konkrete Ausgestaltung dieser Informationen im Wahlkampf, so Norden weiter, „liegt beim Heidekreis-Klinikum mit Geschäftsführer Dr. Achim Rogge, aber auch der Landkreis wird mit der gebotenen Sachlichkeit informieren müssen.“

So wird die HKK-Standortfrage in den kommenden Wochen wieder massiv in den Fokus rücken.

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