„Bewusst kriminalisieren“

Ermittlungen: Vertreter des Bürgerbegehrens empört und verletzt

„Bewusst kriminalisieren“

Mit heftigen Vorwürfen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Heidekreis-Klinikum“ (HKK) reagiert, nachdem sie jetzt von der Staatsanwaltschaft Verden die schon am 1. Dezember 2020 beantragte Akteneinsicht im Rahmen der gegen sie laufenden Ermittlungen wegen Urkundenfälschung erhalten haben. Insbesondere Landrat Manfred Ostermann hatten sie dabei im Visier, als sie sich im Rahmen eines Pressegesprächs am vergangenen Dienstag Luft machten.

Landrat Manfred Ostermann hatte im September 2020 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Verden gegen unbekannt erstattet, wobei allerdings auch gleich die Namen der drei Verantwortlichen Otto Elbers, Adolf Köthe und Werner Salomon im Spiel waren (Dr. Wolfram Franz ist erst später zur Gruppe hinzugekommen). Anlass war der Verdacht der Einreichung unrichtiger Unterschriften beziehungsweise Anstiftung oder Beihilfe zum Leisten falscher Unterschriften, also Urkundenfälschung. (HK berichtete). Ermittelt wird gegen insgesamt 13 Personen.

Aufgefallen sei bei sechs von weit mehr als 12.000 eingereichten Unterschriften zum Bürgerbegehren die Ähnlichkeit oder Gleichheit mit der Unterschrift des Ehepartners. Diese sechs Unterschriften seien bei der ordnungsgemäßen Prüfung durch die Kommune für ungültig erklärt und nicht mitgezählt worden, so Franz.

Eine siebte Unterschrift sei aufgefallen, weil das angegebene Geburtsdatum nicht gestimmt und die Unterschrift nicht der Unterschrift im Personal-Ausweis entsprochen habe. Auch diese sei für ungültig erklärt und nicht mitgezählt worden.

Franz weiter: „Für alle sieben Namen und Unterschriften war die Wohnadresse angegeben, wie bei derartigen Unterschriftenlisten erforderlich. Alle sieben Personen hätten zu den Umständen befragt werden können, was den Sachverhalt aufgeklärt hätte. Danach wäre gegen diese Personen wohl keine Strafanzeige gestellt worden. Denn, wie von Polizei und Staatsanwaltschaft später ermittelt werden konnte, hatten sechs Personen für den Ehepartner auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin mit unterschrieben und sahen darin kein Unrecht.“

Inwieweit eine solche persönliche Sichtweise tatsächlich auch eine juristische Relevanz hat, vermochten die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht generell zu beantworten. Sie sehen sich jedenfalls unnötiger- und ungerechtfertigerweise im Visier der Staatsanwaltschaft.

Und das lasten sie direkt dem Landrat an, wobei sie auch über die Ursachen spekulieren: „Möglicherweise wurde der Landrat von einigen Politikern, die die Bevölkerung des Nordkreises gerade wieder über den Tisch ziehen wollen, zu diesem Schritt gedrängt“, so Franz. Und Elbers betont, wie höchst unangenehm es sei, als unbescholtener Bürger, noch dazu als Vertreter des Bürgerbegehrens auf einmal strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt zu sein: „Das war schon ein Schock, als ich für den 26. November 2020 bei der Polizei als Zeuge vorgeladen war, um dann als Beschuldigter vernommen zu werden.“

Elbers erläutert weiter: „Wir haben die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Da hätte der Landrat uns bei Unstimmigkeiten ja auch mal anrufen können. Oder der Landkreis hätte sich an die betreffenden Personen wenden können. Das hätte sich alles klären lassen. Es scheint, dass uns der Landrat bewusst in Misskredit bringen wollte.“

Elbers und seine Mitstreiter werfen dem Landrat also vor, Anzeige erstattet zu haben, obwohl eine vorherige Klärung möglich gewesen wäre. Dazu Franz: „Es scheint so, dass der Landrat bewusst die Initiatoren verleumden, diffamieren, kriminalisieren wollte.“

Die drei betroffenen Initiatoren seien entsetzt, tief verletzt und sprachlos, betont Franz: „Drei seriöse, bekannte und geachtete Bürger des Heidekreises werden verleumdet und mit ihnen auch die über 12.000 Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises, die für das Bürgerbegehren unterschrieben haben, und unzählige weitere Unterstützerinnen und Unterstützer, die hinter dem Bürgerbegehren stehen.“ Und er fragt: „Müssen der Landrat und die Kreispolitik zu solchen Mitteln greifen? Können sie den Widerstand ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen eine Fehlentscheidung so wenig aushalten?“

Der Landkreis hat indes eine andere Perspektive auf die Angelegenheit: „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind wertvolle Instrumente der direkten Demokratie und verdienen deshalb denselben Schutz vor Fälschungen, wie ihn auch Wahlen genießen“, so der Landkreis auf HK-Anfrage.

Und weiter: „Jede Person, die eine Unterschrift zur Unterstützung eines Bürgerbegehrens leistet, muss sich bewusst sein, dass sie damit eine Willenserklärung abgibt, die eine ganz andere Bedeutung und Qualität hat als beispielsweise die unverbindliche Unterzeichnung irgendeiner Unterschriftensammlung einer Interessengruppe, die lediglich Appelle und Meinungsäußerungen enthält. Wer dies missachtet und es für eine ‚lässliche Sünde‘ hält, wenn er gleich für Familienangehörige oder sonstige Personen mit unterzeichnet, diskreditiert den Versuch des Gesetzgebers, Elemente direkter Demokratie in die politische Willensbildung mit einzubeziehen und schadet damit dieser Idee.“

Die Anzeige sei nicht gegen die Initiatoren des Bürgerbegehrens gerichtet gewesen, „sondern gegen Unbekannt. Die Mitteilung und der Hinweis auf falsche Unterschriften kam von der Stadt Soltau. Es steht dem Landkreis nicht zu zu beurteilen, wie die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zu machen hat. ‚Herr‘ des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft.“

Logo