„Bis Dorfmark und nicht weiter“

Soltauer Ratsmitglieder nehmen Stellung zu HKK-Neubau und -Standort

„Bis Dorfmark und nicht weiter“

Gleich zu Anfang der Soltauer Ratssitzung am vergangenen Donnerstag ging es um eine „Resolution zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung im Heidekreis“, die die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Da war es den Stadtvätern und -müttern mehr als eine Stunde an Redebeiträgen wert, um ihre Position vor allem zum geplanten Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) und dessen Standort deutlich zu machen und die Resolution (siehe gesonderten Artikel) am Ende einstimmig bei einer Enthaltung zu verabschieden.

Bürgermeister Helge Röbbert, der ankündigte, den HKK-Neubau nicht zum Thema des Bürgermeister-Wahlkampfes machen zu wollen, betonte die Sachbezogenheit der Resolution, die wohl das „Ehrlichste“ sei, was in dieser Sache in letzter Zeit zu lesen gewesen sei: „Und sie ist so formuliert, dass eigentlich jeder dazu ja sagen können müsste.“ Das Papier, so der Bürgermeister weiter, binde auch die Standpunkte der Bürger aus dem Nordkreis ein. Das Votum der Ratsmitglieder zu dieser Resolution sei für ihn auch eine Rückmeldung darüber, wie seine eigene Position in der HKK-Frage von der Soltauer Kommunalpolitik wahrgenommen werde.

Ihre eigenen Positionen zum HKK-Thema wiederum machten die Ratsmitglieder deutlich. So verlas Harald Garbers eine Stellungnahme der SPD-Fraktion. Dabei ging der Fraktionsvorsitzende detailliert auf die Problematik der HKK-Standortfindung ein, vergaß dabei aber auch nicht, darauf hinzuweisen, welche Fehlentscheidungen bei der HKK-Um­strukturierungsentscheidung vor fast zehn Jahren zu Lasten des Nordkreises getroffen worden seien. Das wirke bis heute nach. Bei diesen Emotion hätten es Sachargumente schwer, meinte Garbers, und sprach sich - wie schon die SPD-Kreistagsfraktion - für den HKK-Standort Bad Fallingbostel (F4) aus. Er verwies aber auch auf weitere Problematiken wie etwa die Finanzierung, beschwor jedoch die politische Einigkeit, denn wenn sich die Kreispolitiker zerstritten und eine Entscheidung blockierten, würden sich andere Landkreise über die Fördergelder freuen. Dieser Standpunkt stand der Resolution offenbar nicht im Wege, und so kündigte Garbers die Zustimmung der SPD-Fraktion an.

Wohl mit der Resolution einverstanden, nicht aber mit der Position seiner SPD-Fraktion in der HKK-Stand­­ortfrage zeigte sich Ratsherr Ingolf Grundmann: „Der Standort F4 kann von mir nicht mitgetragten werden, denn es spricht mindestens ebensoviel, wenn nicht sogar mehr, für den Standort D4 (Dorfmark).“ Dass ein Klinikum in Dorfmark nicht gebaut werden könne, weil das wegen der dörflichen Lage erfolgreich beklagbar sei, wie auch von der SPD behauptet, „ist ein Totschlagargument. Da Bad Fallingbostel selbst nur ein Grundzentrum ist, ist auch der dortige Standort beklagbar - dies um so mehr, als das Mittelzentrum Walsrode nur wenige Kilometer entfernt liegt.“

Grundmann kritisierte, bei der Standortfindung seien die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen worden. Und wenn durch die Standortentscheidung für F4 40.000 Bürgerinnen und Bürger des Nordkreises ausgegrenzt würden, „dann ist das bedenklich.“ Eine solche Entscheidung hätte letztlich auch massive wirtschaftliche Folgen, weil der Nordkreis, insbesondere die Böhmestadt, an Attraktivität für neue Bewohner und Arbeitskräfte verlöre: „Das behindert die Weiterentwicklung Soltaus“, betonte der Sozialdemokrat und unterstrich: „Ich stehe für D4, den Standort in Dorfmark.“

Seine Enthaltung bei der Abstimmung über die Resolution kündigte SPD-Ratsherr Reiner Klatt in einer persönlichen Erklärung an. Kenntnisreich machte Klatt Zwiespälte deutlich: Die HKK-Standortsuche sei von langer Hand vorbereitet, dann aber sehr kurzfristig mit mehreren „Webfehlern“ umgesetzt worden. Jetzt gehe es um die vielleicht letzte Chance für ein neues, modernes Krankenhaus, wobei beide Standorte - F4 und D4 - beklagbar seien und wahrscheinlich auch beklagt würden. Eine solche Klage aber würde zu lange dauern, um am Ende noch die hohen Fördermittel bekommen zu können: „Dann muss man den Bürgern sagen: ‚Wir wollen gar kein Krankenhaus, weil die Klage lange dauert.‘“ Angesichts der enormen Kosten, die trotz hoher Fördermittel auf den Landkreis zukommen könnten, meinte Klatt, es sei die Frage, „ob wir jetzt prüfen, ob wir uns das leisten können. Oder ob wir lieber erst einmal einen Architektenwettbewerb starten, um dann festzustellen, dass es zwar schön gewesen wäre, aber nicht bezahlbar ist.“ Klatt forderte, „die Politiker müssen sich ehrlich machen.“

Unterstützung der Resolution durch die CDU-Fraktion signalisierte auch deren Vorsitzende Heidi Schörken. Auch sie verwies darauf, dass die Standortakzeptanz im Nordkreis von der HKK-Vorgeschichte geprägt sei: „Wenn das Klinikum zu weit im Südkreis liegt, werden es die Menschen im Nordkreis nicht akzeptieren. Deshalb muss gelten: bis Dorfmark und nicht weiter.“

Klaus Grimkowski-Seiler, Sprecher der Gruppe Bürgerunion (BU)/FDP, die für die Resolution votierte, sprach sich ebenfalls für den Standort D4 aus. Wenn die HKK-Geschäftsführung bei einem Standort F4 meine, die Schneverdinger und Munsteraner könnten ruhig in andere Krankenhäuser abwandern, so Grimkowski-Seiler, „dann ist das nicht in Ordnung. Am Ende nämlich müssen alle Kommunen das Klinikum über die Kreisumlage bezahlen. Überhaupt wissen wir nicht, was der Landkreis dazubezahlen muss und ob wir uns das überhaupt leisten können.“

Volker Wrigge (CDU) bemängelte, gut gewollt sei nicht immer gemacht: „Jeder will ein gutes Krankenhaus haben. Das ist Konsens. Alle sagen, wir sollten uns dabei an die Fakten halten, aber wo bleiben die Fakten?“ Die nämlich seien weder bei der Standortdiskussion noch bei den Kosten offen gewesen: „Man kann sich keine Gedanken machen, weil der HKK-Geschäftsführer keine Zahlen vorlegen will. Das kann es ja wohl nicht sein.“ Wrigge betonte, er sei für D4, und wenn bei den Bürger die Akzeptanz fehle, sei ein HKK ein totgeborenes Kind.

Auch Bernhard Schielke (AfD) betonte, seine Fraktion, die die Resolution mittrage, sei zwar für einen Neubau, mit dem jetzigen Standort aber nicht einverstanden. Hier fehle das Fingerspitzengefühl. Der Südkreis prosperiere, während der Nordkreis abgehängt werde. Auch Schielke stellte die Frage nach den Baukosten. Zum HKK-Projekt meinte er generell: „Solange die Bevölkerung insgesamt nicht dahintersteht, sollte man darauf verzichten.“

Peter Hoppe (CDU) schließlich kritisierte wie schon andere vor ihm, dass laut Gutachten bei einem HKK-Neubau in Bad Fallingbostel Patienten von außerhalb des Heidekreises angezogen, gleichzeitig aber 40.000 Menschen aus dem Heidekreis abgehängt würden: „Wenn ich Geldgeber wäre, würde ich kein Projekt fördern, das die eigenen Patienten abhängt, dafür andere Patienten herholt und damit auch andere Krankenhäuser in ihren Bestand gefährdet.“

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