Politiker bekennen Farbe

Bürgerbegehren HKK bekommt Unterstützung aus Soltau und Bispingen

Politiker bekennen Farbe

Immer näher rückt der 18. April und damit der Bürgerentscheid zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK). Hier können sich die Verfechter der vom Kreistag beschlossenen Lösung F4 (Bad Fallingbostel) besonders im Südkreis einer breit in die Öffentlichkeit getragenen Unterstützung erfreuen. Das Bürgerbegehren für einen HKK-Standort bei Dorfmark, vornehmlich im Nordkreis aktiv, kann zwar auf mehr als 12.000 Unterstützerunterschriften verweisen, doch offene Parteinahme aus dem politischen Lager gab es in den vergangenen Wochen kaum. Das scheint sich jetzt zu ändern: Zumindest die Soltauer Christdemokraten und die Bispinger Bürgerliste sprechen sich in ihren Stellungnahmen für die Ziele des Bürgerbegehrens aus und werben dafür, beim Bürgerentscheid mit „Ja“ zu stimmen.

„Der CDU-Stadtverband Soltau und die CDU-Ratsfraktion Soltau unterstützen grundsätzlich die Ziele des Bürgerbegehrens HKK“, heißt es.

Ziel müsse es sein, einen zukünftigen Klinikstandort zu finden, „der die Akzeptanz möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises findet und der sich wirtschaftlich trägt.“ Dies sei beim vorgesehenen Standort südlich von Bad Fallingbostel nicht der Fall, meinen die Christdemokraten und werden deutlich: „Das ‚Durchdrücken‘ von F4 lehnt die CDU Soltau ausdrücklich ab! Ohne einen von der breiten Mehrheit der Bevölkerung des Heidekreises getragenen Kompromiss wird es bei der Standortsuche für ein Zentralklinikum nicht gehen.“

Die CDU Soltau stehe für einen Weg der Vernunft und der Besonnenheit im Heidekreis - und das heiße auch: „Sollte der geplante Neubau eines Zentralklinikums scheitern, dann sind alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die medizinische Akut- und Grundversorgung an den beiden bestehenden Klinikstandorten in Soltau und in Walsrode zu erhalten und weiterzuentwickeln.“

Unterstützung für das Bürgerbegehren kommt auch aus Bispingen: Wie ihr Vorstand schreibt, habe sich die Bispinger Bürgerliste (BBL) bisher nicht zum Standort des Heidekreisklinikums geäußert: „Wir hofften, dass Fachleute und Kreispolitik den besten Standort finden und gut begründen würden. Das hat nicht geklappt. Der kreisweit akzeptierte Bereich um Dorfmark wurde durch einen aus der Kreismitte nach Süden verschobenen Standort südlich von Bad Fallingbostel ersetzt. Dieser wurde so schlecht begründet, dass keine Akzeptanz der Nordkreiskommunen hergestellt wurde. Selbst Nord-Kreistagspolitiker sind nicht in der Lage, den Standort F4 für uns akzeptabel zu begründen. Es wird mit Fördergeldausfall gedroht und bei der Projektierung gehetzt. Beides denkbar schlechte Voraussetzungen für die beste Entscheidung. Völlig unklug werden von Kreispolitikern, Landrat , Geschäftsführer und Südkreisbürgermeisterinnen und -bürgermeistern die Bürger aus Nord und Süd gegeneinander aufgebracht.“

Weiter heißt es: „Also fühlen wir uns als Bürgerliste Bispingen verpflichtet. Bei dem entstandenen krassen Gegeneinander bleibt uns nichts anderes übrig, als die Bispinger zu einem ‚Ja‘ beim Bürgerentscheid aufzurufen, um Interessen zu sichern und nicht hinten runterzufallen. Wie schade: Gegeneinander statt Miteinander - wir dachten das hätten wir hinter uns.“

Die BBL, die sich dem Wohle Bispingens verschrieben habe, sei nicht an irgendwelche Weisungen „von oben“ gebunden und schließe sich der Argumentation des Bürgerbegehrens an: „Das Wichtigste ist die Akzeptanz des neuen Klinikums - auch in den Nordkreiskommunen. Dann kommen gute Ärzte, Spezialisten - die Fallzahlen steigen. Für planbare Behandlungen und OPs ist das wichtig, denn die Nordkreiskommunen haben auch die Auswahl nach Lüneburg, Winsen, Buchholz, Rotenburg und so weiter zu fahren.“ Fragen blieben aber zur künftigen Notfall-/Notarztsituation für die Nordkreiskommunen.

Das Kreuz beim „Ja“ zu setzen, meint die BBL, gebe Zeit, für all die Fragen eine gute Lösung zu finden.

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