Broschüre gibt Auskunft

Landkreis informiert über Bürgerentscheid zu HKK-Standort am 18. April

Broschüre gibt Auskunft

Der Bürgerentscheid zur Standortfrage eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) wirft seine Schatten voraus: Am 18. April werden die kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises an die Wahlurnen gerufen. Da dies kein alltäglicher Vorgang ist, hatte Landrat Manfred Ostermann am vergangenen Freitag zum Pressegespräch nach Soltau geladen und dabei auch eine Informationsbroschüre für die Wählerinnen und Wähler vorgestellt.

Worum es geht, dürften inzwischen alle wissen: Bei der Standortsuche für ein neues HKK hat sich der Kreistag für den Standort Bad Fallingbo­stel (F4) ausgesprochen. Dagegen hat sich ein Bürgerbegehren formiert, das den Kreistagsbeschluss kippen und stattdessen einen Standort bei Dorfmark durchsetzen möchte. Mit mehr als 12.000 Unterstützerunterschriften hat das Bürgerbegehren die nötigen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt.

Bei dem sind nun die Bürgerinnen und Bürger gefragt, um sich für oder gegen das Bürgerbegehren zu entscheiden. „Ich hoffe auf eine große Wahlbeteiligung, damit möglichst viele Menschen ihre Meinung kundtun. Ein breit getragenes Ergebnis - wie auch immer es ausfällt - wäre gut“, unterstreicht Ostermann. Schlecht wäre hingegen ein Ergebnis, das durch mangelnde Beteiligung gekennzeichnet wäre.

Auch wenn es beim Bürgerentscheid nicht Wahl, sondern Abstimmung heißt, so gelten doch dieselben Regeln wie bei einer Kommunalwahl. Darauf macht der Landrat noch einmal aufmerksam und ruft zur Teilnahme auf. Abstimmungsberechtigte erhalten zwischen dem 15. und 28. März ihre Benachrichtigungskarte für die Abstimmung.

Um das Kreuzchen zu machen, gibt es drei Möglichkeiten: am 18. April zwischen 8 und 18 Uhr im Abstimmungslokal, per Brief (was vorher beantragt werden muss) oder mit direkter Abstimmung im jeweiligen Rathaus während der Öffnungszeiten, wenn die Kommune diese Möglichkeit anbietet. Interessierte sollten sich darüber bei ihrer Gemeinde informieren.

Ostermann rechnet hier wegen möglicher Corona-Risiken mit einem großen Anteil an Briefwählern. „Wir haben deshalb doppelt so viele Briefwahlunterlagen drucken lassen wie sonst und müssen vielleicht noch nachdrucken lassen“, weiß Dirk Hebenbrock, beim Landkreis für die Organisation des Bürgerentscheides zuständig. In Soltau beispielsweise „lagen mit Stand von Freitagmorgen, dem 19. März, schon 300 Anträge auf Briefwahl vor“, weiß Hebenbrock. So habe der Landkreis auch das Auszählteam für die Briefwahl verstärkt.

Angesichts dieser coronabedingten Entwicklung ausschließlich auf Briefwahl zu setzen - das sei allerdings nicht möglich, erläutert der Landrat: „Das können wir nicht verantworten, und das könnte auch jeder vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Der Gesetzgeber hat ganz klar die Urnenwahl als Priorität gesetzt.“ Außerdem lasse sich jetzt noch nicht sagen, wie die Corona-Lage im Heidekreis am 18. April aussehen werde. Der Gang ins Abstimmungslokal sei auch bei Corona möglich - das hätten die zwei jüng­sten Landtagswahlen gezeigt: „Man muss das nur richtig organisieren.“

Abstimmungsberechtigt sind Deutsche und Angehörige anderer EU-Mitgliedsstaaten, die mindestes 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Heidekreis haben. Hier nennt Ostermann noch einen besonderen Umstand, auf den er angesprochen worden sei: „Britische Staatsangehörige, die hier ihren Wohnsitz haben, dürfen nicht mit abstimmen.“ Durch den Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der EU, ist auch dieses Recht der Angehörigen von EU-Staaten für Briten erloschen.

Wer dann vor dem Stimmzettel steht oder sitzt, könnte allerdings durchaus Verständnisprobleme bekommen, denn der Text, über den abgestimmt wird, ist recht sperrig und kanzleisprachlich abgefasst. Das ist aus Gründen juristischer Korrektheit wohl nötig. Bürger und Bürgerinnen können sich jedoch merken: Wer für das Bürgerbegehren mit einem HKK-Standort bei Dorfmark ist, stimmt mit Ja. Und wer für die Umsetzung des HKK-Standortes Bad Fallingbostel (F4) ist, votiert mit Nein.

Wenn es dann am 18. April „zum Schwur“ kommt, muss das Bürgerbegehren ein doppeltes Quorum schaffen, um zu gewinnen. Auch darauf weist der Landrat noch einmal hin: „Der Bürgerentscheid ist im Sinne der Initiatoren erfolgreich, wenn sich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für das Begehren ausspricht und diese Mehrheit mindestens 22.989 Stimmen beträgt.“ Das sind 20 Prozent der 114.943 Wahlberechtigten der vergangenen Kommunalwahl. „Bekäme das Bürgerbegehren beispielsweise 21.000 Ja-Stimmen und damit auch die Mehrheit, so hätte es dennoch verloren“, so der Landrat.

Diese und weitere Informationen sind in einer Broschüre zusammengefasst, die der Landkreis als Beilage über Zeitungen in der letzten Märzwoche in die Haushalte bringen lässt. Wie der Bürgerentscheid dann am 18. April ausgeht, können Interessierte wie bei anderen Wahlen im Internet verfolgen, wie Hebenbrock ankündigt: „Wir werden die Ergebnisse in Echtzeit online präsentieren.“

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