BU/FDP: „Wir kämpfen weiter“

Gruppe drängt auf Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragsatzung

BU/FDP: „Wir kämpfen weiter“

In einem erschreckenden Zustand befindet sich weiterhin die Soltauer Weinligstraße, was von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder moniert wird. „Ich kenne keine kaputtere Straße in Soltau“, konstatierte jüngst Thorsten Schröder, Vorsitzender und Ratsherr der Soltauer Bürgerunion (BU) im Pressegespräch, zu dem die Gruppe BU/FDP im Soltauer Stadtrat kürzlich ins Hotel Meyn eingeladen hatte. Das Thema Weinligstraße nimmt die Gruppe zum Anlass, die von ihr geforderte Außerkraftsetzung der Straßenausbaubeitragssazung wieder in die politische Diskussion zu bringen. Einen entsprechenden Antrag hatten Bürgerunion und Liberale bereits Ende Oktober 2017 gestellt. Weil seinerzeit auf Bundes- und Landesebene Entscheidungen zur Regelung der Grundsteuer anstanden, erklärte sich die Gruppe dazu bereit, den Antrag ruhen zu lassen. Dann kam Corona. Mit der Sanierung kaputter Straßen dürfe jedoch nicht länger gewartet werden. Deshalb drängen Bürgerunion und FDP nun auf eine Entscheidung: „Jetzt sollen alle Farbe bekennen“, so Schröder.

Wie er und die beiden BU-Ratsherren Klaus Grimkowski-Seiler und Dr. Hans Willenbockel im Pressegespräch erläuterten, fordere die Gruppe, das Thema im Bauausschuss und im Finanzausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir erwarten, dass am 7. Juli eine zusätzliche Finanzausschusssitzung angesetzt wird, spätestens in der Ratssitzung am 26. Juli soll dann eine Entscheidung getroffen werden“, so Gruppensprecher Grimkowski-Seiler: „Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung kämpfen und hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“

Die Gruppe BU/FDP verweist auf eine Bestandsaufnahme des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen im Frühjahr dieses Jahres. Dieser zieht in seinem Bericht folgendes Fazit: „Eine zufriedenstellende Lösung kann nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nur durch eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Landesebene erfolgen. Da Gemeindestraßen öffentliche Güter darstellen, die von allen uneingeschränkt genutzt werden können, wäre eine gemeinschaftliche Finanzierung ohnehin die adäquatere Lösung. Eine einseitige Belastung der Straßenanlieger ist und bleibt dagegen ungerecht. Um die gemeindliche Infrastruktur aufrechterhalten zu können, müssten finanzschwache Kommunen dabei auf entsprechende Finanzausgleichszahlungen (Bedarfszuweisungen) des Landes vertrauen können. Finanzstärkere Kommunen könnten die entgangenen Einnahmen auch durch Einsparungen und Umschichtungen in ihren Etats finanzieren. So entfiele bei den Kommunen bereits der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge, der über ein Fünftel der Beitragseinnahmen aufzehren kann.“

Die Gruppe BU/FDP drängt weiter darauf, die finanzielle Beteiligung der Bürger abzuschaffen, zumal Straßenausbaubeiträge nur von den Anliegern der jeweils betroffenen Straße und nicht von den Bürgern insgesamt erhoben werden. „Wer an einer Land-, Bundes- oder Kreisstraße wohnt, muss nichts zahlen“, betonte Willenbockel. Eine derartige Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer sei nicht akzeptabel. Schröder unterstrich, dass die Erhebung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Verwaltungskosten verursache „und eine latente Gefahr von Rechtsstreitigkeiten birgt.“ Zudem könnten Städte und Gemeinden zu niedrigeren Zinssätzen Kredite aufnehmen als Bürger. Dass die Beteiligung der Anlieger an den Kosten insbesondere für sozial schwächere und ältere Bürgerinnen und Bürger „sogar existenzbedrohend sein kann“, unterstrich noch einmal Grimkowski-Seiler. Auch er nannte das Beispiel Weinligstraße, die von vielen Verkehrsteilnehmern als Durchgangsstraße genutzt werde: „Sie muss umgehend gemacht werden, aber nicht auf Kosten der Anlieger, sondern aller Bürgerinnen und Bürger.“ In diesem Zusammenhang fragt sich die Bürgerunion, warum die Straße nicht längst saniert sei, zumal bereits im Jahr 2019 910.000 Euro dafür in den Haushalt eingestellt worden seien.

„Immer mehr Kommunen schaffen die Straßenausbaubeitragssatzung ab“, meinte Willenbockel. Dies mache auch der Bericht des Bundes der Steuerzahler deutlich. Demnach hätten die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Beitragserhebung im Zeitraum von 2012 bis 2021 aufgehoben.

Straßenausbaubeiträge werden im Rahmen der Kostenspaltung auch für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung erhoben. In den vergangenen Jahren sind in mehreren Straßen in Soltau Straßenbeleuchtungsanlagen erneuert beziehungsweise verbessert worden. „Es wird spannend, wer hier zu Beiträgen herangezogen wird“, betonte Willenbockel. In der Ratssitzung im März dieses Jahres hatte sich die Gruppe Bürgerunion/FDP dagegen ausgesprochen, die Anlieger zu belasten und dafür plädiert, dass die Stadt die Kosten übernehmen solle. Die Ratsmehrheit indes schloss sich der Gruppe nicht an. „Wir werden versuchen, die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend aufzuheben, dann müssten die Anlieger nicht zahlen“, so Willenbockel: „Wir empfehlen betroffenen Anliegern allerdings, sich einen Rechtsbeistand zu nehmen. Es könnte sein, dass nur diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben, nicht zur Kasse gebeten werden.“ Und Schröder: „Durch den Einbau neuer LED werden Energiekosten gespart. Anlieger sollen zahlen, die Energieersparnis kommt aber allen zugute. Das ist eine absolute Ungleichbehandlung.“ Was die Finanzierung der Reparatur der Straßenbeleuchtung angeht, so hat die Gruppe BU/FDP jetzt eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, um unter anderem zu erfahren, welche Gesamtkosten jeweils in den einzelnen Straßen entstanden sind und welche Belastungen auf die Anlieger im einzelnen zukommen.

Um interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema zu informieren, bietet die Gruppe BU/FDP am 30. Juni und am 8. Juli jeweils um 19 Uhr Videokonferenzen an. Mehr dazu finden Interessierte auf der Internetseite www.buergerunion.de unter dem Link „Termine“.

Weiterhin wartet die Bürgerunion auf Umsetzung ihres Antrages zum Bau einer Boule-Bahn, den sie ebenfalls bereits im Jahr 2017 gestellt hatte, mit dem Ziel, das eine solche Anlage im Böhmepark in der Nähe bereits vorhandener Sportgeräte entsteht. „Wir dachten, dass der Bauhof einfach eine Fläche platt schiebt, stattdessen hat der Rat das Vorhaben ins Sportstättenentwicklungskonzept gepackt. Dann haben wir lange Zeit nichts gehört“, so Grimkowski-Seiler. In Soltau wird inzwischen gemunkelt, dass eine Boule-Bahn an der Graf-von-Stauffenberg-Allee hinter dem Brauhaus entstehen soll. Und dagegen hätte die BU, wie die drei Ratsherren deutlich machen, „nichts einzuwenden.“ Grimkowski-Seiler: „Wir werden nachfragen und bleiben dran.“

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