Der SPD den Rücken gekehrt

Willi Schwethelm kritisiert Position der Sozialdemokraten zu HKK-Neubaustandort und verlässt die Partei

Der SPD den Rücken gekehrt

34 Jahre lang war er Mitglied der SPD, saß für sie im Soltauer Rat und im Kreistag, doch jetzt gibt der frühere Kommunalpolitiker sein Parteibuch zurück: Willi Schwethelm verlässt die Sozialdemokraten - und dies wegen des Kurses, den die Genossen in der Neubaufrage des Heidekreis-Klinikums (HKK) fahren. So hatte sich die Kreistagsfraktion jüngst geschlossen für einen möglichen Standort F4 (Bad Fallingbo­stel) und nicht für D4 (Dorfmark) ausgesprochen.

In einem Brief an den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Sebastian Zinke legt Schwethelm seine Position dar und verweist auch auf die Entwicklungen in der Vergangenheit, als es um die Umstrukturierung des HKK mit seinen Häusern in Soltau und Walsrode ging. Seinerzeit sei aus zwei nebeneinander existierenden Krankenhäusern „durch Verlegen von profitablen Abteilungen von Soltau nach Walsrode ein defizitäres Krankenhaus in Soltau geschaffen“ worden. „Als Beispiel für die Begründungen führe ich hier nur jene für die Verlegung von Gynäkologie und Kinderstation an: das zu erwartende höhere Aufkommen von Entbindungen durch die weiblichen Angehörigen der BAOR (Anm. d. Red.: British Army of the Rhine).“

Als Begründung für diesen Schritt war seinerzeit unter anderem damit argumentiert worden, die Familien der in Bad Fallingbostel stationierten britischen Soldaten wollten verstärkt das Walsroder Krankenhaus frequentieren. Schon damals eine fadenscheinige Ankündigung, die sich dann auch als nicht zutreffend erwies. Hier sieht Schwethelm Parallelen zur Gegenwart: „Vergleichbar ist heute das Argument des Patientenzulaufs von außerhalb des Heidekreises.“

Schwethelm meint, es sei ihm auch nicht verständlich, welche Fakten den Standort F4 vor den Standort D4 setzten. „Aber auch hier werde ich an das plötzliche - und niemals begründete Auftauchen des Plans B - erinnert. Es gab damals Gerüchte von einer geheimen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Walsrode mit den damaligen Geschäftsführern am Vorabend der Veröffentlichung von Plan B.“ Damit bezieht sich Schwethelm auf eine wundersame Entwicklung: Als vor rund zehn Jahren ein Gutachten zur HKK-Umstrukturierung vorgestellt wurde, fand dies zunächst Anerkennung im Kreistag. Einige Zeit später tauchte dann allerdings besagte Variante B auf, in der die Aussagen des ursprünglichen Gutachtens zu Soltaus Nachteil und Walsrodes Vorteil verändert worden waren.

„Wenn ich diese exemplarischen Fakten betrachte, muss ich feststellen, dass objektiv gesehen die Spaltung von Nord- und Südkreis von den auf ihren politischen Vorteil bedachten Politikerinnen und Politikern des Südens betrieben wurde. Es ist also falsch, den Menschen aus den Altkreis Soltau zu unterstellen, sie würden spalten, nur weil sie die Vorgaben des Altkreises Fallingbostel nicht widerspruchslos hinnehmen“, folgert Schwethelm.

Zum Schluss des Schreibens meint der Soltauer: „Auch meine ‚Noch-Genossen‘ des Nordkreises haben sich nicht der versprochenen Offenlegung von ZDF (Anm. d. Red.: Zahlen, Daten, Fakten) verpflichtet gefühlt. All dies ist für mich ein Umgang mit dem Bürger, der einer Demokratie nicht besonders würdig ist. Deshalb werde ich die SPD verlassen.“

Ein Blatt hat Schwethelm noch nie vor den Mund genommen: Ab 1996 saß er für die SPD im Soltauer Rat, von 2006 bis 2011 als Ratsvorsitzender und von 2011 bis 2014 als stellvertretender Bürgermeister. 2014, noch während der Wahlperiode, schied er auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Rat aus, rückte aber dann noch bis 2016 in den Kreistag nach. Als Politiker hat er während seiner aktiven Zeit stets offen seine Meinung gesagt, nicht immer zur Freude der anderen.

Und auch jetzt wählt der 77jährige klare Worte, was den geplanten HKK-Neubau und die derzeitige Standortsuche, über die der Kreistag am 26. Juni entscheidet, betrifft: „Das, was jetzt gelaufen ist, entspricht nicht dem, was vorher gesagt worden ist. Ich sehe hier keine Transparenz, sondern das gleiche Vertuschen wie damals, als die Abteilungen aus dem Soltauer Krankenhaus abgezogen worden sind.“

Weder der Soltauer SPD-Ortsverein noch die SPD-Mandatsträger, so Schwethelm, hätten sich in der HKK-Neubaufrage gegen die aktuelle Entwicklung positioniert: „Dabei sind sie von den Soltauern gewählt worden.“

Als persönliche Konsequenz tritt Schwethelm jetzt aus der SPD aus, orientiert sich aber auch weiterhin an sozialdemokratischer Politik: „Hinter Lars Klingbeil stehe ich nach wie vor.“

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