„Ein lächerlicher Vorschlag“

Initiatoren des Bürgerbegehrens reagieren auf Beschlüsse des Kreisausschusses

„Ein lächerlicher Vorschlag“

Die Reaktion kam schnell und fiel eindeutig aus: Einen Tag nach den Beschlüssen des Kreisausschusses, das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums zuzulassen, zugleich Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes einzulegen und den Initiatoren des Bürgerbegehrens ein Mediationsverfahren anzubieten, meldeten sich Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz in einem Pressegespräch in Soltau zu Wort. In diesem machten die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihrem Unmut über die Beschlüsse des Kreisausschusses Luft.

„Notgedrungen hat der Kreisausschuss am 19. Januar 2021 entschieden, dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg entsprechend, das Bürgerbegehren zur Krankenhaus-Standort-Suche zuzulassen. Darüber freuen wir uns. Wir erwarten, dass der Kreisausschuss auch unverzüglich dem Gerichtsurteil weiter folgt und einen Termin für den Bürgerentscheid festlegt“, machte Franz deutlich. Die Initiatoren begrüßten, „dass nun endlich die berechtigte und demokratisch gewollte Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann.“ Die Mitglieder des Kreisausschusses hätten allerdings nur zugestimmt, „weil sie es mussten“, betonte Franz.

„Für uns ist der Standort F4 bei Bad Fallingbostel weiterhin nicht akzeptabel. Wir bleiben bei unserem Kurs“, unterstrich Köthe. Rund 12.600 Bürgerinnen und Bürger des nördlichen Landkreises hätten per Votum deutlich gemacht, dass sie einen für sie schlecht erreichbaren Klinik-Standort zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel ablehnten, „weil er nicht, wie irreführend behauptet, in der Kreismitte, sondern wieder zu weit südlich liegt.“

„Erwiesenermaßen konnte im südlichen Bereich von Walsrode seit 20 Jahren ein Krankenhaus nicht wirtschaftlich betrieben werden“, betonte Franz. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Bürgerinnen und Bürger im Landkreis weiterhin „für die Fehlplanung unserer Politiker bezahlen“ und weitere Jahrzehnte „mit Millionensummen ein Klinikum stützen sollen, das von einer Vielzahl der Menschen im Landkreises nicht genutzt werden kann und wird.“ Auch neue Patienten aus den Nachbarkreisen seien nicht zu erwarten. Ein neues Heidekreis-Klinikum am Standort F4 könne „wieder nicht betriebswirtschaftlich tragfähig sein.“

Zur Argumentation, dass bei einer Umplanung von F4 auf einen Standort bei Dorfmark aus Gründen fehlender Zeit eventuell erreichbare Fördermittel möglicherweise nicht mehr fristgerecht beantragt werden könnten, erklärten die Initiatoren: „Dann wird es diesmal möglicherweise keine Fördermittel geben. Das haben dann der Landrat und führende Kreispolitiker zu verantworten. Diese sind wiederholt und jetzt erneut das Risiko eingegangen, ein transparentes Standort-Suchverfahren unter Bürgerbeteiligung zu verweigern, und es bei Bürgerprotesten dann möglicherweise nicht mehr rechtzeitig zu schaffen, einen von allen Seiten akzeptierten Standort für eine neue Klinik zu finden.“ Die Zulassung des Bürgerbegehrens sei seit Monaten torpediert und verzögert worden. „Es wundert uns, dass nun versucht wird, die nächste Instanz abzuwarten“, betonte Franz. Es sei zu befürchten, dass die Chance „auf eine zeitgemäße Krankenhausversorgung in unserem Landkreis zunächst verspielt wird.“

Laut Elbers habe selbst der Rechtsbeistand des Heidekreises im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht „zugegeben, dass auch künftig, im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes, Klinikneubauten nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz zu fördern sind. Wir wollen lieber später ein neues Krankenhaus, dann aber am richtigen Standort.“

Sollte die Stadt Bad Fallingbostel weiterhin im Bereich Dorfmark einen Klinik-Standort verhindern, so die Initiatoren weiter, „müssen wir die Standortsuche nördlich von Dorfmark etwas oberhalb der Landkreismitte ausweiten. Falls ein Standort in der wahren Kreismitte am Ende nicht möglich sein sollte und falls unserem Landkreis Fördermittel für ein neues Krankenhaus nicht zugeteilt werden, ist unser Ziel die Modernisierung und der Erhalt der beiden Kliniken in Soltau und Walsrode als ortsnahe Notfall- und Erstversorgungskliniken.“

Was die vom Kreisausschuss beschlosssene Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg angeht, so zeigten sich die Initiatoren „einerseits verwundert, andererseits enttäuscht.“ Landrat und Kreisausschussmitglieder stemmten sich auch nach verlorener Gerichtsverhandlung „weiter trotzig gegen die eindeutige Gesetzeslage und versuchen Gesetze zur demokratisch gewünschten Bürgerbeteiligung nach Art von Winkeladvokaten auszuhebeln.“ Das Beharren der Kreisausschuss-Mitglieder auf ihrem Wunsch-Standort F4 zeige „ihre mangelnde Sensibilität und Weitsicht, auch ihre Nachlässigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Die Entscheider nehmen durch ihr willkürliches Verhalten obendrein die Spaltung des Landkreises in Kauf und machen immer noch keine Anstalten, die Spaltung wieder zu befrieden. Der Politikverdrossenheit wird mit solchen Aktionen bestimmt Vorschub geleistet.“

Einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes sehen die Initiatoren, wie sie betonten, „vertrauensvoll entgegen“, denn: „Wir sind optimistisch, dass das Gericht genauso wie das Lüneburger Verwaltungsgericht gesetzestreu wieder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises entscheiden wird.“

Zum Angebot des Kreisausschusses, die Initiatoren sollten ihren Antrag zurücknehmen, dafür werde die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht zurückgezogen und es später eine Bürgerbefragung zum Bau eines Gesamtklinikums bei Bad Fallingbostel geben, fanden die vier Vertreter der Initiative klare Worte. Dieser „Vergleich“ sei „Augenwischerei“ und eine „Mogelpackung.“ Laut Köthe sei eine Bürgerbefragung lediglich eine Option, die die Politik zur Orientierung nutzen könne. „Das wäre vor der Beschlussfassung des Kreistages am 26. Juni vergangenen Jahres eine Möglichkeit gewesen, jetzt aber nicht mehr“, meinte Köthe. Eine Bürgerbefragung ersetze keineswegs den Bürgerentscheid. Das sehen auch seine Mitstreiter so: „Das ist doch ein lächerlicher, uns Initiatoren verhöhnender, nicht ernstzunehmender Vorschlag“, sagte Franz: „Wir fühlen uns wie Kleinkinder behandelt. Das ist kein Vergleich, das ist kein Handreichen. Landrat und Kreisausschuss wollen uns über den Tisch ziehen.“

Die Initiatoren betonten, ihre 12.600 Unterstützer nicht im Stich lassen zu wollen: „Deshalb können wir dieses unredliche Vergleichsangebot nur ablehnen.“ Mit ihrem Vorschlag eines Kreisklinikums in der Mitte des Landkreises „bei Dorfmark“ hätten sie „bereits den Kompromissstandort zwischen Nord und Süd vorgeschlagen: „Mehr Kompromiss geht nicht.“

„Für uns ist jetzt wichtig, zu wissen, wann der Bürgerentscheid stattfindet“, so Köthe abschließend. „Schließlich müssen wir uns vorbereiten und die Kommunen müssen Wahlhelfer organisieren.“

Logo