„Eine weitere Schikane“

Verschobener Beschluss über Bürgerentscheid sorgt für Unmut

„Eine weitere Schikane“

Unverständnis auf ganzer Linie - das ist nach wie vor die Reaktion des Bürgerbegehrens auf die Entscheidung des Kreisausschusses (KA) vom 15. Oktober: Statt grünes Licht für einen Bürgerentscheid zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) zu geben, hatte der KA beschlossen, ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit dieses Bürgerentscheides einholen zu lassen (HK berichtete). Am vergangenen Dienstag nun machten Vertreter des Bürgerbegehrens - Otto Elbers, Adfolf Köthe, Werner Salomon und Torge Stamer - in Soltau noch einmal ihrem Unmut Luft.

„Diese KA-Entscheidung hat uns alle in Turbulenzen versetzt“, so Elbers. Wie Adolf Köthe verweist auch er auf die Korrektheit des bisherigen Ablaufs. Die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens sei geprüft und bestätigt worden, und fristgerecht am 5. Oktober hätten die Verantwortlichen mehr als 12.000 Unterschriften beim Landkreis eingereicht. „Wir sind davon ausgegangen, dass der Kreisausschuss zeitnah tagen und der Termin für den Bürgerentscheid festgelegt würde“, meinte Elbers. Bei einem Besuch im Kreishaus zwei Tage vor der Kreisausschusssitzung am 15. Oktober habe es noch geheißen, die Entscheidung über die Zulässigkeit sei nur noch eine Formsache, ebenso wie die Terminfestlegung

Zeitnah tagte der KA also tatsächlich, doch ohne das erwartete Ergebnis. „Wir haben nur die Auskunft bekommen, dass ein Rechtsgutachten eingeholt werden soll, und dass der Zeitpunkt einer KA-Entscheidung über die Zulässigkeit vom Eingang des Gutachtens abhängt. Mehr nicht, weitere Informationen gab es nicht“, bemängelte Elbers: „Wir gehen davon aus, dass das Bürgerbegehren durch dieses Rechtsgutachten ausgehebelt werden soll, was für uns überhaupt nicht nachvollziehbar ist.“

Deshalb haben die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens am vergangenen Dienstag an Landrat Manfred Ostermann geschrieben. Von ihm wollen sie erfahren, wer mit der Erstellung des Rechtsgutachtens beauftragt wurde, wie die zu begutachtenden Fragestellungen lauten und welche Frist der Landkreis Heidekreis zur Fertigstellung des Rechtsgutachtens gesetzt hat.

Köthe kritisierte, dieses Vorgehen gegenüber dem Bürgerbegehren sei eine weitere Schikane. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz stehe, so der Munsteraner weiter, „dass der Kreisausschuss unverzüglich über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheiden muss. Er hätte also in der Sitzung am 15. Oktober entscheiden müssen.“ Und Elbers: „Mit einem Rechtsgutachten bekommt man die 12.000 Unterschriften auch nicht aus der Welt. Wir hoffen, dass wir demnächst die Antworten auf unsere Fragen bekommen. Und wir hoffen, dass das Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid mündet und der Bürger so die Möglichkeit hat, gegen den geplanten HKK-Standort Bad Fallingbostel (F4) und für einen zentralen Standort bei Dorfmark zu stimmen.“

Wann das der Fall sein könnte, scheint derzeit nicht klar zu sein: Wäre es am 15. Oktober zu einer Zulässigkeitsentscheidung des KA gekommen, wäre der Bürgerentscheid vermutlich auf den 10. Januar 2021 terminiert worden. Laut Sitzungskalender tagt der KA erst wieder am 9. November. Innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit durch den KA muss dann auch der Bürgerentscheid stattfinden - jetzt möglicherweise nicht vor Februar oder vielleicht noch später.

Elbers und seine Mitstreiter nutzten das Pressegespräch am vergangenen Dienstag, um noch weitere Kritikpunkte anzusprechen: So sei es, betonte Köthe, noch immer nicht möglich, das Gutachten komplett einzusehen, auf dessen Basis die Entscheidung für F4 getroffen worden sei. Das leiste Vermutungen Vorschub, „dass da etwas drinsteht, was vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll. Man sollte deshalb nicht zu gutachterhörig sein.“

Darüber hinaus bemängelte der Munsteraner, dass der laufende Architektenwettbewerb für ein neues HKK nur auf F4 ziele, denn zumindest in der Grobplanung hätte dabei auch ein zweiter Standort berücksichtigt werden können, „wenn der Landkreis den Willen gehabt hätte.“

Da dies aber nicht er Fall sei, so Elbers, „sind wir erstaunt, dass der Architektenwettbewerb weitergeführt worden ist. Er hätte unter diesen Voraussetzungen gestoppt werden müssen, um das Bürgerbegehren nicht zu beeinflussen.“

Und zu guter Letzt trifft die Kritik auch die Werbung für den Standort F4, wie sie etwa auf einem HKK-Lkw zu sehen ist: Teil dieser Werbung ist eine stilisierte Heidekreiskarte, auf der die Position des neuen HKK in Bad Fallingbostel eingezeichnet ist. Nicht an der richtigen Stelle, wie Köthe unterstrich: „Dieser Standort wird dargestellt, als liege er in der Mitte des Landkreises - das ist nicht der Fall. Wir wehren uns gegen diese falsche Standortangabe.“ Außerdem, so Elbers, stelle sich die Frage, aus welchen Topf diese HKK-Werbung bezahlt werde.

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