Entwicklung weiter voranbringen

Haushaltsplanentwurf 2021: „Planungsdefizit von 3,4 Millionen ist allein coronabedingt“

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Wieder war es die Alte Reithalle, die mit ihrem großzügigen Platzverhältnissen genügend Raum für die Soltauer Ratssitzung am vergangenen Donnerstag bot. Angesichts der steigenden Corona-Zahlen wird sich an dieser Praxis wohl auch so schnell nichts ändern: Wann die Stadtväter und -mütter wieder im ehrwürdigen Ratssaal tagen können, steht also noch in den Sternen. Was allerdings die städtischen Finanzen betrifft, so ist der Rat nicht auf einen ganz so hellseherisch Blick in die Zukunft angewiesen, denn dazu gibt es Daten: Bürgermeister Helge Röbbert brachte am Donnerstag den Haushaltsentwurf 2021 ein, mit dem sich jetzt die Fraktionen und Ausschüsse befassen werden.

Als der Etatentwurf 2020 vor einem Jahr eingebracht worden sei, habe die Stadt kurz davor gestanden, einen Schlussstrich unter die Haushaltskonsolidierung ziehen zu können: „Jetzt, fürchte ich, stehen wir am Beginn einer neuen Krise, die unsere Prozesse verlangsamt oder gefährdet“, so Röbbert. Alle Bereiche hätten zu leiden, die Folgen seien noch nicht absehbar. Soltau sei ein Wirtschaftsmotor und von dramatischen Steuereinbrüchen und fehlenden Einnahmen betroffen, „dennoch haben wir einen tragfähigen Haushaltsentwurf aufgestellt, allerdings in der Hoffnung, dass die Auswirkungen am Ende nicht ganz so schlimm sein werden.“ In den vergangenen sechs Jahren sei vieles geschafft worden: „Die Modernisierung unserer Infrastruktur ist eine Mammutaufgabe. Dabei darf die Pandemie nicht zum Stillstand in der Entwicklung der Stadt führen. Wir wollen positiv nach vorn sehen und ein Zeichen setzen.“

Das planerische Haushaltsdefizit für 2021, so der Bürgermeister weiter, belaufe sich auf rund 3,4 Millionen Euro und sei vollständig coronabedingt. Vorhersagen zur mittelfristigen Finanzplanung etwa für die Jahre 2022/23 seien mit Vorsicht zu genießen: „Wir müssen mit weiteren finanziellen Belastungen rechnen, und wir müssen Entscheidungen treffen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.“ Für den Abschluss des Haushaltes 2020, so Röbbert, sei wahrscheinlich mit einer schwarzen Null zu rechnen.

Mit Blick in die Zukunft, betonte der Bürgermeister, „wollen wir an allen wichtigen investiven Maßnahmen festhalten. Dafür sind insgesamt sieben Millionen Euro eingeplant.“ Beispielhaft nannte der Bürgermeister hier die Erweiterung der Wilhelm-Busch-­Schule, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Dittmern/Deimern, die Kitas, den Ausbau des Sportzentrums ab 2022 oder die Umsetzung des Isek: „Mit diesem Haushalt wollen wir Soltau in die Lage versetzen, handlungsfähig zu bleiben“.

In den kommenden Wochen werden sich die Fraktionen und die Ausschüsse mit dem Zahlenwerk befassen, bevor es dann zur Beschlussfassung wieder in den Rat zurückkehrt. Allerdings hat der Rat einige Ausschusssitzungen be­­reits coronabedingt abgesagt.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Stadtväter und -mütter unter anderem mit zwei Anträgen der AfD-Fraktion. In einem davon ging es um die Neupflanzung einer Blutbuche vor dem Rathaus. Die alte hatte dort vor sechs Jahren trotz umfangreicher Rettungsmaßnahme wegen erheblichen Pilzbefalls gefällt werden müssen. Wie die Verwaltung in der Beschlussvorlage erläuterte und wie es auch seinerzeit in Soltauer Medien zu lesen stand, sind die Sporen dieser Pilze weiterhin aktiv, so dass an besagter Stelle für mindestens zehn Jahre kein Baum gepflanzt werden sollte. Ob und welche Bäume generell im Stadtgebiet etwa aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht entnommen werden müssen, entscheiden Bürgermeister und Verwaltung. Diese Fällpraxis, so der zweite Teil des AfD-Antrags, sollte die Stadt dahingehend ändern, dass vor Eingreifen zunächst ein deutlich sichtbares, schwerwiegendes Krankheitsbild erkennbar sein müsse. Der Rat, wie schon zuvor Bau- und Verwaltungsausschuss, schloss sich hier den Argumenten der Verwaltung an und lehnte den AfD-Antrag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung ab.

Bei zwei Gegenstimmern wurde auch der zweite AfD-Antrag abgelehnt, der die Erstellung eines Mietpreisspiegels für Soltau forderte. Vor vielen Jahren, lange, bevor es die AfD gab, hatte der Soltauer Rat dieses Thema schon einmal auf der Tagesordnung und ließ es wieder in der Versenkung verschwinden. Die Gründe damals und heute waren in etwa die gleichen. So erfordern Aufstellung, Pflege und Aktualisierung weitreichende Maßnahmen. Alle zwei Jahren, so die Verwaltungsvorlage, müsse ein Mietpreisspiegel zudem an die Marktentwicklung angepasst und alle vier Jahre neu erarbeitet werden. Insgesamt wäre dies für die Stadt Soltau mit einem erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand verbunden.

Das Hauptanwendungsfeld für Mietpreisspiegel sei das gesetzliche Mieterhöhungsverfahren, mit dem der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der vereinbarten Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen könne. Hier gebe es auch ohne dieses In­strument gesetzliche Möglichkeiten. Demgegenüber habe ein Mietpreisspiegel keine direkt regulierende Wirkung auf die Mietpreishöhe bei neuen Mietvertragsabschlüssen, da er nicht bindend sei. Man könnte auch zusammenfassend sagen, Aufwand und Nutzen für Soltau stünden in keinem akzeptablen Verhältnis. So sah es dann wohl auch die Ratsmehrheit, die den Antrag ablehnte.

Einen weiteren Antrag des fraktionslosen Ratsherrn Klaus-Peter Sperling verwies der Rats zu weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss: Sperling möchte, dass zur Information der Bürger von Ratssitzungen in der Alten Reithallle oder in ähnlichen Räumlichkeiten Videomitschnitte gemacht und ungekürzt ins Netz gestellt werden.

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