Etat noch 2019 verabschieden

Rat Soltau: Bürgermeister Helge Röbbert bringt Haushalt 2020 ein und fordert Senkung der Kreisumlage

Etat noch 2019 verabschieden

In der Ratssitzung am 24. Oktober hat Bürgermeister Helge Röbbert den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 eingebracht, der jetzt die verschiedenen Ratsausschüsse zur weiteren Beratung durchläuft. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll das ausgeglichene Zahlenwerk dann abgesegnet werden, denn „wir wollen ab dem 1. Januar 2020 haushaltsrechtlich handlungsfähig sein“, so Röbbert. Das hat es in Soltau seit sehr vielen Jahren nicht mehr gegeben, denn der Beschluss des jeweils neuen Etats fiel seit langen immer ins schon laufende Haushaltsjahr.

Auf diese Leistung sei er sehr stolz, betonte der Bürgermeister. In diesem Zusammenhang würdigte er den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, „die hier grandios mitgearbeitet haben.“

Zum Entwurf selbst meinte Röbbert, er weise zwar ein positives Ergebnis aus, „jedoch muss ich leider viel Wasser in unseren Wein schütten.“ Entgegen der Prognosen habe nur mit erheblichen Kraftanstrengungen und Einsparungen ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden können. „Die jetzt geplanten 74.600 Euro Überschuss würde ich daher als Punktlandung bezeichnen.“

Dass der erwartete kräftige Überschuss ausbleiben wird, ist offenbar deutlichen Mehrbelastungen geschuldet. Hier nannte der Bürgermeister einige Zahlen: Erhöhung des Kita-Defizits um rund 900.000 auf nunmehr 4,2 Millionen Euro pro Jahr; Erhöhung der Zahlung in die Kreisumlage um zirka 800.000, bedingt durch Soltaus gute Wirtschaftssituation; notwendiger Mehraufwand für Straßenunterhaltungsmaßnahmen von 260.000 Euro; Tarifanpassungen und -steigerungen in Höhe von 3,9 Prozent.

Dies bedeute allerdings nicht, dass es eine negative Entwicklung gebe: „Die sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Stadt trägt ihre Früchte.“ Von bundesweit vorhergesagten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen sei Soltau bisher verschont geblieben: Vorsichtig, aber optimistisch „kalkulieren wir für 2020 eine zweiprozentige Steigerung der Gewerbesteuer“, so Röbbert.

Er wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, „dass die meisten dieser schwer erwirtschafteten Steuerfrüchte nicht bei uns bleiben. Bei einem Haushaltsvolumen in Höhe von 41 Millionen Euro führen wir zukünftig allein 13 Millionen Euro in die Kreisumlage ab - nächstes Jahr 800.000 Euro mehr als dieses Jahr.“ Hier müsse sich etwas umkehren: „Daher fordere ich als Bürgermeister der Stadt Soltau eine deutliche Senkung der Kreisumlage zur Entlastung aller Kommunen.“

Wie Röbbert weiter ausführte, werde sich die Stadt im kommenden Jahr vorrangig auf die Abarbeitung der bisher bereits geplanten Investitionsvorhaben konzentrieren. Die KIP-I- und KIP-II-Fördermittel müssten zielgerichtet und fristgerecht verbaut und abgerechnet werden. Mit Blick in die Zukunft nannte der Bürgermeister fünf wesentliche Maßnahmen:

1. Für Straßen- und Brückenbausmaßnahmen sind im Finanzplanungszeitraum ab 2021 insgesamt rund 2,3 Millionen Euro vorgesehen.

2. Für den An- und Verkauf von Grundstücken sind für 2020 insgesamt 2,3 Millionen Euro eingeplant, um die weitere nachhaltige Entwicklung Soltaus sicherzustellen.

3. Für Neu- und Erweiterungsbauten von Feuerwehrgerätehäusern (vor allem für das Gerätehaus Dittmern-Deimern) sind insgesamt 1,45 Millionen Euro bis 2023 eingeplant. Bis dahin sind zudem 995.000 Euro für die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge vorgesehen.

4. Für den Ausbau des Sportzen­trums Soltau sind ab 2021 insgesamt vier Millionen für bauliche Investitionen eingeplant.

5. Für einen barrierefreien Umbau des Rathauses sind 150.000 Euro veranschlagt.

Zum Abschluss der Haushaltseinbringung am vergangenen Donnerstag unterstrich Röbbert noch einmal, dass für das Jahr 2020 keinerlei Kreditbedarf geplant sei und „wir voraussichtlich Ende dieses Haushaltsjahres unseren seit sehr vielen Jahren bestehenden Kassenkredit vollständig getilgt haben werden.“ Damit sei die Stadt auf einem sehr soliden Weg der Konsolidierung und Entschuldung: „Wir haben es dann gemeinsam geschafft, innerhalb von fünf Jahren rund 16 Millionen Euro Verschuldung abzubauen.“

Logo