Eventuell Korrekturen nötig

Solidaritätszuschlag: Neue Regelungen umgesetzt

Eventuell Korrekturen nötig

Als Jörg Zimmermann, Vorsteher des Finanzamtes Soltau, jetzt Details zum Bearbeitungsbeginn der Einkommenssteuererklärungen erläuterte, wies er auch auf Regelungen in Sachen Solidaritätszuschlag hin.

Im Soltauer Finanzamt sei die Soli-Aktion aller niedersächsichen Finanzämter bereits erfolgreich abgeschlossen worden: Durch das Ende 2019 beschlossene Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags müssen ab Beginn dieses Jahres fast 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten.

„Bei Steuerpflichtigen, die vierteljährlich Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag leisten, könnte es beim Vorauszahlungstermin zum 10. März 2021 gleichwohl vereinzelt zur unberechtigten Festsetzung von Solidaritätszuschlag kommen“, räumt Zimmermann ein. Dies könne insbesondere bei den Steuerpflichtigen der Fall sein, die für das Jahr 2019 noch keine Steuererklärung abgegeben oder im vergangenen Jahr keinen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung gestellt hätten.

Die betroffenen Steuerbürgerinnen und -bürger müssen bei Erhalt eines unzutreffenden Bescheids mit Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag nicht selbst tätig werden. Erforderliche Korrekturen hat das Finanzamt Soltau - gegebenenfalls auch rückwirkend - von sich aus vorgenommen. Bis etwa Ende März 2021 sollten alle Betroffenen automatisch einen neuen, berichtigten Vorauszahlungsbescheid erhalten haben. „Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir die Betroffenen, sich bei uns zu melden“, so Zimmermann. Auch in diesen Fällen ist eine rückwirkende Berichtigung möglich. Da die Finanzämter bis Ende März mit dem Aufgriff dieser Steuerfälle beschäftigt sein werden, wird darum gebeten, etwaige Rückfragen möglichst erst im April 2021 an die Finanzämter zu richten.

Der Grund für die fehlerhafte Festsetzung des Solidaritätszuschlags sei durchaus kompliziert, betont der Vorsteher: Sie lag unter anderem daran, dass Vorauszahlungen anhand der letzten Steuerfestsetzung berechnet werden. Wegen der jüngst beschlossenen Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen von Steuerpflichtigen, die steuerlich beraten werden, können diese Erklärungen für das Jahr 2019 noch bis Ende August 2021 eingereicht werden.

Daher basieren Vorauszahlungen oftmals noch auf Steuerfestsetzungen für das Jahr 2018 oder früher, also aus einer Zeit vor der gesetzlichen Änderung zur Rückführung des Solidaritätszuschlags. Sollten zwischenzeitlich keine Gründe für die Bearbeitung eines solchen Steuerfalles vorliegen, laufen diese Fälle automatisch mit den bisherigen Angaben und Berechnungsergebnissen weiter, so dass auch die bisher festgesetzten Vorauszahlungen einschließlich Solidaritätszuschlag weiterhin festgesetzt werden.

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