Finanzämter werden jünger und digitaler

Finanzminister Reinhold Hilbers besuchte das Finanzamt Soltau

Finanzämter werden jünger und digitaler

Die niedersächsische Steuerverwaltung steht vor großen Herausforderungen. Das betonte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) jüngst in Soltau. Der Minister besucht nach und nach die Finanzämter im Land, um vor Ort zu hören, vor welchen Herausforderungen die Beschäftigten täglich stehen und wo sie Verbesserungspotenzial sehen. Soltau war das 30. Amt, bei dem er nun Station machte. „Insbesondere die Neuregelungen zur Grundsteuer stellen für alle Finanzämter eine große Herausforderung dar“, sagte Hilbers im Rahmen eines Pressegesprächs, das wie kurz zuvor ein Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzamts aus Platzgründen im Konferenzraum der Polizeiinspektion Soltau stattfand.

„Wir haben in Niedersachsen von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht“, erläuterte Hilbers, es sei ein eigenes niedersächsisches Grundsteuergesetz beschlossen worden. Diesem liege das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zugrunde. Im Vergleich zum ebenfalls neuen Bundesgesetz sei das niedersächsische Gesetz unbürokratischer, gerechter und es erfordere weniger Personalaufwand, so der Minister. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 haben Grundstücksbesitzer ihm zufolge eine Erklärung abzugeben, eine regelmäßige Wiederholung sei nicht erforderlich - käme das Bundesgesetz zur Anwendung, wäre letzteres vonnöten.

Ausdrücklich betonte Hilbers: „Mit dem neuen Gesetz ist keine Erhöhung des Aufkommens beabsichtigt.“ Gleichwohl werde es durch die Reform aber zu Belastungsverschiebungen kommen, das könne für einzelne Grundstücksbesitzer zu einem Mehr und für andere zu einem Weniger an Steuern führen. Doch warum bedurfte es überhaupt eines neuen Gesetzes? Hilbers nannte die Hintergründe: Demnach habe das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerung für verfassungswidrig erklärt - die zur Anwendung gekommene Belastungsverteilung sei im Lauf der Jahrzehnte unzutreffend geworden. Als weitere und besonders große Herausforderung der Steuerverwaltung nannte Hilbers die Demografie: Zahlreiche ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hohem Fachwissen würden demnächst in den Ruhestand gehen. Aktuell bilde man daher viel Nachwuchs aus und qualifiziere diesen - jüngere Leute rückten also nach.

Eine weitere Herausforderung, vor der die niedersächsische Steuerverwaltung steht, ist laut Hilbers die Digitalisierung. Zwar sei man hier schon gut vorangekommen, es stünden jedoch weitere Veränderungen ins Haus. Für den Bereich der Steuer-IT strebt Hilbers nach eigenen Angaben den Ausbau der Kooperationen sowohl im Länderverbund insgesamt als auch speziell mit den anderen Nordländern an. Bereits jetzt, so der Minister weiter, gingen beim Finanzamt Soltau 75 Prozent der Steuererklärungen online ein.

Weiterer Themenpunkt beim Pressegespräch war der geplante Neubau des Heidekreis-Klinikums. Von einer möglichen Aufstockung der Krankenhaus-Finanzierung im Land könnte auch das HKK-Bauvorhaben profitieren, sagte Hilbers, er machte die Investitions-Offensive in Höhe von weiteren 750 Millionen Euro bis 2025, die auch zur Unterstützung von Krankenhäusern dienen soll, aber vom kommenden Verlauf des Kriegs in der Ukraine abhängig. Träfen die Zahlen so ein wie bis jetzt angenommen, könnte gemeinsam mit den Kommunen die Finanzierung im Rahmen von 60 zu 40 Prozent aufgestockt werden, wovon auch der Heidekreis profitieren könnte.

Auf die Lage der Kommunen infolge der Pandemie und auf Corona-Hilfen angesprochen, sagte Hilbers, die Kommunen seien während der Pandemie gut unterstützt worden, auch im Bereich Kultur, Schulen und Sport. Er gehe davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie damit abgearbeitet seien.

Apropos Corona-Pandemie: Finanzminister Hilbers dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerverwaltung für deren Engagement während der zurückliegenden Monate. Die Bediensteten in den Finanzämtern seien auch während dieser schwierigen Zeit stets Ansprechpartner gewesen und sie hätten geholfen, wo immer dies möglich gewesen sei. Um die Liquidität von Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise unter immensen Umsatzeinbrüchen litten, hätten die Finanzämter schnell mit steuerlichen Erleichterungen für die Betroffenen reagiert. Zusätzlich habe Personal des Finanzamts die Gesundheitsämter bei deren Aufgaben unterstützt. Aktuell unterstützen zwei Mitarbeiterinnen das Gesundheitsamt Heidekreis.

Im Finanzamt Soltau, dessen Zuständigkeitsbezirk sich auf den gesamten Heidekreis erstreckt, arbeiten gegenwärtig 167 Bedienstete, hinzu kommen acht Steuer- und 13 Finanzanwärter. Ein Ziel besteht weiterhin darin, dass künftig das gesamte Team vom Standort Rühberg aus arbeitet, weshalb der geplante Dachausbau im Haus A des Finanzamts nach wie vor Thema ist. Wie die Gesprächsteilnehmer erfuhren, sei hierzu inzwischen die baufachliche Beratung gelaufen.

Das Steueraufkommen des Soltauer Finanzamts betrug im Jahr 2021 circa 674 Millionen Euro, das Steueraufkommen aller niedersächsischen Veranlagungsfinanzämter belief sich im gleichen Zeitraum auf rund 43,8 Milliarden Euro.

Zum Thema Grundsteuer - Finanzminister informiert über Vorgaben:

Was haben Grundstücksbesitzer zu beachten, wenn es um die Grundsteuerreform geht? Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers nahm sich beim Termin in Soltau Zeit, das anstehende Prozedere detailliert zu erläutern.

Seinen Angaben zufolge werden Grundstückseigentümer zur Umsetzung der Reform aufgefordert, zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 eine Erklärung zu ihrem Grundstück abzugeben. Hierbei seien nur wenige Angaben erforderlich: Adresse und Fläche des Grundstücks, Flächen für Wohnen und Nicht-Wohnen - damit hätten die Bürger ihren Anteil an der Neubewertung ihres Grundstücks auch schon geleistet.

Das Finanzamt ermittle im Anschluss einen Lage-Faktor und beziehe diesen in die Berechnung ein. Dafür werde als Indikator der Bodenrichtwert für das jeweilige Grundstück genutzt und mit dem Gemeindedurchschnitt verglichen. Dahinter stehe, so Hilbers, dass eine Gemeinde dem Grundbesitzer typischerweise in guter Lage mehr und in mäßiger Lage weniger Nutzen biete, beispielsweise in Gestalt unterschiedlich langer oder kurzer Wege, der Erreichbarkeit kommunaler Dienste sowie der Nutzungs- und Lebensqualität. Diese Unterschiede berücksichtige das niedersächsische Flächen-Lage-Modell.

Es ergebe sich also für einzelne Grundstücksbesitzer ein Mehr und für einige andere ein Weniger an Steuern, so der Minister. Die Höhe der Grundsteuer bestimmten jedoch letztlich die Gemeinden mit ihrem Hebesatz.

Da die Aufkommensneutralität der Grundsteuer als Ganzes das erklärte Ziel sei, werde den niedersächsischen Gemeinden aufgegeben, neben dem tatsächlich festgesetzten Hebesatz den Hebesatz zu veröffentlichen, der aufkommensneutral wäre.

Die Abgabe der Erklärung erfolge online via Elster. Um allen den Zugang dafür zu ermöglichen, könne auch ein bestehender Elster-Zugang eines Angehörigen genutzt werden, beispielsweise der Zugang der erwachsenen Kinder.

Bei der elektronischen Erklärungsabgabe könnten zudem Steuerberater helfen. Und darüber hinaus könnten auch Hausverwaltungen die Grundsteuer-Erklärung abgeben.

Text und Foto: Marcel Maack

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