Finanzamt muss 62.000 Grundstücke neu bewerten

Grundsteuerreform bringt in den kommenden Jahren viel Arbeit mit sich

Finanzamt muss 62.000 Grundstücke neu bewerten

Schnell war das Soltauer Finanzamt: Es hatte für vergangenen Freitagmittag zum Pressegespräch geladen - und tatsächlich verabschiedete der Bundestag am Vormittag die Grundsteuerreform, die jetzt noch den Bundesrat passieren muss. Was damit auf die Grundstückseigentümer im Heidekreis zukommt, erläuterten schon einmal Jörg Zimmermann, Vorsteher des Soltauer Finanzamtes, und Rainer Hellwinkel, zuständiger Sachgebietsleiter.

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Kritierien für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt: Bis zum Jahresende 2019 muss eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden und bis zum Jahresende 2024 hat die Steuerverwaltung insgesamt Zeit, das neue Recht vollständig umzusetzen. Bis jetzt nämlich arbeiten die Finanzämter bei der Festlegung der Grundsteuer mit Kriterien, die 1964 festgelegt wurden: „Die sollten eigentlich stets nach sechs Jahren aktualisiert werden, was aber niemals geschehen ist“, weiß Zimmermann. Insofern sei eine solche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch durchaus zu erwarten gewesen.

Mit der Grundsteuerreform sei dann auch im Heidekreis eine Menge Arbeit verbunden, macht der Vorsteher deutlich: „Derzeit gibt es hier mehr als 62.000 bewertete Einheiten, also unbebaute wie bebaute Grundstücke. Der Normalfall ist das mit einem Haus bebaute Grundstück, für das der Eigentümer die Grundsteuer an die Gemeinde zahlen muss. Hierfür sowie für unbebaute Grundstücke fällt die Grundsteuer B an. Flächen und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft unterliegen der sogenannten Grundsteuer A. Und mit dem neuen Grundsteuerrecht soll dann noch die Grundsteuer C für baureife Grundstücke kommen.“

Das Soltauer Finanzamt muss also - wie andere auch - all diese Grundstücke neu bewerten. Dazu Zimmermann: „Es ist unsere Pflicht alle 62.000 Bescheide anzufassen. Dazu haben wir fünf Jahre Zeit. Dabei gibt es das Problem der Datenaktualisierung, denn rund 30 Prozent sind veraltet. Deshalb haben wir schon damit begonnen, die Adressdaten zu aktualisieren. Mit zusätzlich befristet eingestellten Kräften werden sämtliche Anschriften in den vorhandenen Akten und Datensätzen auf den heutigen Stand gebracht.“

Für den Eigenheimbesitzer bedeutet dies: Wie bisher stellt das Finanzamt für eine Einheit den Einheitswert, der künftig Grundsteuerwert heißt, fest. Damit das Finanzamt aber einen neuen Grundsteuerwert errechnen kann, braucht es die aktuellen Angaben des Eigentümers, der dafür zuvor angeschrieben wird.

Dieser Wert ist die Basis für den Grundsteuermessbescheid, der an die Kommune und den Steuerbürger als Grundstückseigentümer versandt wird. Auf diesen Grundsteuermessbetrag wiederum wendet die Kommune ihren individuellen Hebesatz (Multiplikator) an und verschickt den Grundsteuerbescheid an den Eigentümer, der dann die Grundsteuer in der Regel in vier gleichen Quartalsbeträgen an die Gemeindekasse zahlt.

Dieses Vorgehen bleibt zwar erhalten, doch da sich nach dem neuen Recht die Berechnung ändert, müssen alle Einheiten neu bewertet werden. Das heißt, nach und nach werden ab 2020 alle Grundstückseigentümer vom Finanzamt einen Grundsteuermessbescheid nach neuem Recht erhalten. „Diesen Bescheid des Finanzamtes sollte der Empfänger umgehend prüfen, damit er keine Frist versäumt, falls er Widerspruch einlegen will“, erläutert Zimmermann. Das könne auch deshalb wichtig sein, weil der Grundsteuermessbetrag Basis für die Grundsteuerberechnung der Kommune sei. Und dieser Steuerbescheid komme vielleicht erst sehr viel später. Der gibt am Ende Auskunft, wie stark die Kommune ihre Grundstückseigentümer zur Kasse bittet.

Wahrscheinlich werde die Neubewertung höher ausfallen als die bisherige, vermutet Zimmermann. Ob der Eigenheimbesitzer damit auch gleichzeitig eine höhere Grundsteuer zahlen muss, steht allerdings noch nicht fest. So hat die Bundesregierung zwar versprochen, die Grundsteuerreform sei aufkommensneutral. Hier, so meint Zimmermann, sei aber noch keine endgültige Aussage möglich, weil das neue Recht eine Sonderregelung für jedes Bundesland zulassen solle. Außerdem hängt es am Ende von den Kommunen ab, wie sie ihre Hebesätze gestalten. Denn für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer die einzige Steuer, die komplett im Stadtsäckel landet, und damit eine wichtige Einnahmequelle: „Im Jahr 2017 brachte die Grundsteuer bundesweit rund 14 Milliarden Euro, in Niedersachsen etwa 1,4 Milliarden. Im Heidekreis schwanken die Einnahmen zwischen rund 80.000 und zirka 3,7 Millionen Euro pro Gemeinde“, erläutert der Finanzamtsvorsteher.

Wenn die Neubewertungen tatsächlich höher ausfallen sollten, dann müssten die Kommunen ihre Hebesätze senken, um gleiche Einnahmen zu erzielen und ihre Grundstückseigentümer nicht höher zu belasten. Auch das muss sich noch zeigen, denn in den kommenden Jahren können die Kommunen die Grundsteuern übergangsweise noch nach altem Recht erheben.

Wenn dann die Grundsteuerreform schließlich irgendwann abgeschlossen ist, soll übrigens nicht dasselbe passieren wie nach 1964. Dazu Zimmermann: „Wir gehen davon aus, dass es Aktualisierungen in Abständen von sieben Jahren geben wird.“

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