Frist soll verlängert werden

Bürgerbegehren beantragt sechs Monate mehr für Unterschriftensammlung

Frist soll verlängert werden

Was Otto Elbers und Werner Salomon da am vergangenen Dienstag beim Pressegespräch in Soltau auf den Tisch brachten, war eine echte Überraschung: Sie wollen die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren in Sachen Standort des neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) um sechs Monate verlängert sehen. Einen entsprechenden Antrag, so Elbers, „haben wir heute an den Landkreis Heidekreis gestellt.“

Normalerweise gilt für dieses Bürgerbegehren eine dreimonatige Frist zum Sammeln der Unterschriften. Start war nach Bekanntmachung der Kreistagsentscheidung für den neuen HKK-Standort Bad Fallingbostel (F4) am 2. Juli. Bis zum 5. Oktober hätte das Bürgerbegehren demnach 8.621 gültige Namenszüge kommunalwahlberechtigter Einwohnerinnen und Einwohner des Heidekreises zusammentragen müssen, um einen Bürgerentscheid herbeiführen zu können. Der sollte dann den Kreistagsbeschluss zugunsten eines HKK-Standortes in Dorfmark kippen.

Nur einen knappen Monat hätte das Bürgerbegehren jetzt also noch Zeit, um genügend Einwohnernamen auf die Listen zu bekommen. Eigentlich. Doch in Zeiten von Corona ist vieles anders - und offensichtlich auch die Fristenfestlegung für ein Bürgerbegehren.

So verweisen Elbers und Salomon auf den neuen, am 18. Juli in Kraft getretenen Paragraphen 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, in dem es um Sonderregelungen für epidemische Lagen geht. Im Antragsschreiben an Landrat Manfred Ostermann führt das Bürgerbegehren ins Feld, dass derzeit eine epidemische Lage von nationaler Tragweite herrsche. Das habe der Bundestag bereits in seiner Sitzung am 25. März 2020 festgestellt und diese Feststellung seitdem nicht aufgehoben. Damit könne auf Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens die Frist „für die Dauer der epidemischen Lage, höchstens jedoch für sechs Monate“ verlängert werden.

Weiter heißt es: „Da ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der aktuellen Entwicklung der Covid-19-Pandemie nicht absehbar ist, beantragen wir hiermit die Verlängerung des Abgabetermins der Unterschriftenlisten über den 5. Oktober 2020 hinaus um sechs Monate.“

Wie Elbers betont, laufe die Unterschriftensammlung nach wie vor gut. Dennoch gebe es Gründe, diese Möglichkeit der Fristverlängerung in Anspruch zu nehmen: „Um die Bürgerinnen und Bürger weiter zu sensibilisieren und möglichst viele Unterschriften zusammenzubekommen, brauchen wir mehr Zeit. Denn durch die Corona-Krise haben wir beispielsweise keine Möglichkeit, im Rahmen größerer Veranstaltungen auf unser Anliegen hinzuweisen. Und da diese Menschen so nicht zusammenkommen können, fahren wir in die Ortschaften, um die Leute dort zu besuchen. Das braucht Zeit.“

Dies um so mehr, als „wir nicht bei der geforderten Unterschriftenzahl aufhören, sondern die Sammlung weiterführen und die Menschen mitnehmen wollen“, so Elbers weiter, der sich zudem als Tag für den Bürgerentscheid nicht einen Tag im frühen Januar 2021, sondern zu einer anderen Zeit im Jahr wünscht: „Würden die ursprünglichen Fristen weiterhin gelten, wäre der Bürgerentscheid wahrscheinlich auf den 10. Januar gefallen. Da sind gerade Weihnachten, Silvester und Neujahr vorüber, und die Leute haben andere Dinge im Kopf oder sind vielleicht sogar noch im Urlaub“, gibt Elbers zu bedenken.

Bei einer sechsmonatigen Fristverlängerung, so rechnet er vor, könnten bis Anfang April 2021 Unterschriften gesammelt werden und der Bürgerentscheid ein Vierteljahr später - also etwa Anfang Juli - stattfinden: „Uns ist wichtig, dass wir mit dem Bürgerentscheid in eine vernünftige Jahreszeit kommen.“ Elbers und Salomon geben sich zuversichtlich, dann auch die erforderliche Stimmenzahl zu erreichen: „Die Politik könnte aber auch vorher auf uns zukommen, denn der Kreistag hat ja die Möglichkeit, Abhilfe im Sinne des Bürgerbegehrens zu schaffen.“

Wie der Landkreis auf Anfrage bestätigt, sei der Antrag des Bürgerbegehrens auf Fristverlängerung eingegangen. Nach Angaben des Landkreis-Sprechers müsse der Kreisausschuss jetzt diesen Antrag behandeln und die Frist für die Sammlung von Unterstützerunterschriften per Beschluss verlängern. Der Sprecher bestätigt damit die Position des Bürgerbegehrens und erläutert, dass der Kreisausschuss keine Möglichkeit habe, diese Frist durch eine eigene Entscheidung zu verkürzen.

Damit scheint die Rechnung des Bürgerbegehrens tatsächlich aufzugehen. Dabei üben sie allerdings heftige Kritik am Landrat: Obgleich der verpflichtet sei, das Bürgerbegehren in rechtlichen Fragen zu beraten, „hat er uns nicht auf diese Sonderregelung aufmerksam gemacht. Das hat dann unser Anwalt getan“, so Elbers. Zu diesem Vorwurf heißt es vom Landkreis, Paragraph 182 sei erst am 18. Juli 2020 in Kraft getreten. Die hier geregelte Möglichkeit eines Antrags auf Verlängerung der Fristen „war hier noch nicht bekannt.“

Mögen sich Elbers, Salomon und ihre Mitstreiter über diese Entwicklung freuen, so gebe es auch unliebsame Erlebnisse, wie Elbers betont. So tauchten immer wieder pöbelnde Gruppen dort auf, wo Unterschriften gesammelt würden, ganz zu schweigen von den sozialen Medien: „Ich bin überrascht, mit welcher Härte aus dem Südkreis gegen das Bürgerbegehren geschossen wird. Dabei ist dies ein demokratisches Verfahren. Wir sprechen für Tausende Menschen aus dem Heidekreis. Wir wollen ein HKK für die Bürger im Heidekeis bauen, das von allen akzeptiert wird, ähnlich gut erreichbar werden kann und bezahlbar ist.“ Und mit Blick auf das Bürgerbegehren von 2011 zur Umstrukturierung des HKK kündigt Elbers an: „Wir werden nicht aufgeben wie vor neun Jahren.“

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