„Froh, dass jetzt das Gericht entscheidet“

Bürgerbegehren gibt sich nicht geschlagen und kämpft juristisch weiter

„Froh, dass jetzt das Gericht entscheidet“

Sich einfach mit dem Rechtsgutachten und dem darauf basierenden Beschluss des Kreisausschusses (KA) abfinden - das wollen die Verantwortlichen nicht: Dass ihr Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) und damit auch ein Bürgerentscheid nicht zulässig sein sollen (HK berichtete), werden sie nicht akzeptieren, sondern, wie angekündigt, den Klageweg beschreiten. Das machten Otto Elbers, Adolf Köthe und Werner Salomon am vergangenen Dienstag in Soltau noch einmal deutlich.

Am vergangenen Montag hatte der zuständige KA entschieden, die von ihm beschlossene Genehmigung des Bürgerbegehrens vom 10. August aufzuheben und damit auch einen Bürgerentscheid zum HKK-Standort nicht zuzulassen. Mit mehr als 12.000 Unterschriften hatte das Bürgerbegehren die Voraussetzungen dafür aber sogar übererfüllt. Der jetzige KA-Beschluss gründet sich auf ein Rechtsgutachten, wonach Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in die kommunale Planungshoheit Bad Fallingbostels eingreifen würden, was nicht erlaubt sei. Die Kommune nämlich lässt in ihrer Planung nur den vom Kreistag beschlossenen Standort F4 (Bad Fallingbostel) zu, aber keinen auf ihrem Stadtgebiet bei Dorfmark, wie vom Bürgerbegehren angepeilt.

In höchstem Maße empört zeigen sich die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens nicht nur über den neuerlichen KA-Beschluss, sondern auch darüber, dass sie bis vergangenen Dienstag noch nicht einmal offiziell von Landrat Manfred Ostermann hierzu informiert worden seien: „So behandelt man die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nicht“, echauffiert sich Köthe. Und mit Blick auf das gekippte Bürgerbegehren: „Es ist unfassbar für uns, wie man hier mit demokratischen Regeln umgeht.“

Auch Dr. Wolfram Franz, der das Bürgerbegehren massiv unterstützt, kritisiert: „Es ist beschämend, wie die Volksvertreter seit Wochen versuchen, demokratische Rechte auszuhebeln. Denn das Bürgerbegehren hätte eine gute Chance, den Bürgerentscheid zu gewinnen.“ „Das Gutachten hebelt aber nicht die Tatsache aus, dass mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. Und die wirkliche Zahl der Menschen, die hinter dem Bürgerbegehren stehen, ist noch wesentlich höher“, betont Elbers. „Es ist für keinen Bürger nachvollziehbar, dass ein drei Monate zurückliegender Beschluss jetzt rückwirkend aufgehoben wird. Die Wut ist mittlerweile groß. Wir wissen nicht, ob der Kreis das aushält.“ Hier werde die Spaltung des Kreises in Kauf genommen.

Vom Rechtsgutachten selbst zeigen sich Elbers und seine Mitstreiter nicht sonderlich beeindruckt: Der Kreistag habe sich für den Standort F4 entschieden, „wir haben gesagt, ein Standort bei Dorfmark wäre zentral und ein Kompromiss“, rekapituliert der Soltauer. „Bei Dorfmark“ heiße aber nicht „in Dorfmark“: „Ich wundre mich, dass die Mitglieder des Kreisausschusses das nicht bemerkt haben. Unser Eindruck ist, dass Kreisausschuss und Landrat keine Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheides wollen. Und wenn Bad Fallingbostel uns dort nicht will, dann weichen wir eben etwas dorthin aus, wo man uns haben will.“

Ob das Rechtsgutachten dann ins Leere liefe? Generell stellt sich doch auch für Nichtjuristen die Frage, ob das Bürgerbegehren überhaupt die Bauleitplanung und damit die Planungshoheit Bad Fallingbo­stels berührt. Eigentlich geht es doch darum, wie in den vergangenen Wochen so häufig verlautbart, den Kreistagsbeschluss vom 26. Juni 2020 zu kippen, nämlich den für den Standort F4. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides wäre es dann wiederum Aufgabe von Politik, Kreisverwaltung und HKK, einen Standort bei Dorfmark zu finden beziehungsweise auch an anderer, möglichst zentraler Stelle, falls Bad Fallingbostel nicht mitspielen würde. Auf eine solche Idee könnte man als juristischer Laie durchaus kommen.

Wie dem auch sei: Da der Kreisausschuss nach Abgabe der letzten der 12.000 Unterschriften am 5. Oktober auch in seiner Sitzung am 9. November noch immer nicht über einen Bürgerentscheid beschlossen hatte, sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens aktiv geworden: Bereits am 13. November haben sie Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen zu lassen. Dazu Elbers: „Ich bin froh, dass die Sache jetzt vor Gericht entschieden wird. Der Landrat hat 14 Tage Zeit, sich zu äußern.“

Das soll vorerst aber nicht alles gewesen sein, denn die Vertreter des Bürgerbegehrens haben sich auch mit einem offenen Brief an Landrat Manfred Ostermann gewandt. Darin machen sie noch einmal ihre Kritikpunkte und ihr Unverständnis, das Bürgerbegehren zu kippen, deutlich. Sie appellieren, die Bürgerinnen und Bürger zum HKK-­Standort entscheiden zu lassen, und sie weisen den Landrat auf die Ungleichheit der (finanziellen) Waffen hin: „Sie finanzieren Gutachten, Rechtsgutachten und Werbung um und über das neue Heidekreis-Klinikum auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger aus der Landkreiskasse beziehungsweise aus dem Etat des Heidekreis-Klinikums. Diese Möglichkeit haben wir leider nicht, obwohl wir ein vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünschtes Mittel der demokratischen Willensbildung sind.“

Und weiter heißt es dann im offenen Brief: „Deshalb beantragen wir die Übernahme der Finanzierung unserer rechtsanwaltlichen Beratung durch den Landkreis. Das ist nur gerecht und fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises.“

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