Frost bleibt weiter an der Spitze

Soltauer Sozialdemokraten wählen neuen Vorstand

Frost bleibt weiter an der Spitze

Seinen Vorstand neu gewählt hat der SPD-Ortsverein in seiner Jahreshauptversammlung am vergangenen Donnerstag. Das lief recht unspektakulär ab, denn die Genossinnen und Genossen waren sich einig: Gegenkandidaten gab es nicht, und so folgten die Mitglieder den Vorschlägen des Vorstands. Im Amt des Vorsitzenden bestätigten sie Christian Frost mit 27 von 28 Stimmen bei einer Enthaltung. Darüber hinaus hielten die Sozialdemokraten Rück- und Vorschau, sprachen aber auch über aktuelle Themen der Kreistags- und Ratspolitik.

Nicht nur der Vorsitzende, sondern auch die übrigen Vorstandsmitglieder wurden mit guten Ergebnissen gekürt. Neben Frost gehören dem Führungsgremium damit Birhat Kaçar (Stellvertreter) und Angela Ha­wranke (Stellvertreterin) sowie Karin Ruland (Finanzverantwortliche) und Bruno Saathoff (Schriftführer) an. Hinzu kommen mit Nona Beuße, Wolfgang Hawranke, Jürgen Heusler, Andree Küsel, Julia Schneider und Günter Winsemann die Beisitzerinnen und Beisitzer. Mit dem 33jährigen Frost, und dem 21jährigen Kaçar, aber auch mit Schneider und der 16jährigen Beuße ist es der Soltauer SPD gelungen, auch jüngere Generationen in den Vorstand zu holen. Insbesondere SPD-Neuling Beuße ist bereits als stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende, aber auch als Schülersprecherin des Gymnasiums Soltau sowie als Sprecherin des Kreisschülerrates aktiv.

Für weitere „Personalien“ sorgte der Tagesordnungspunkt „Ehrungen“: Hier konnte der Vorsitzende sowohl Harald Garbers als auch Hartmut Hezel für 50jährige Parteimitgliedschaft auszeichnen.

In seinem Rückblick streifte Frost kurz die Aktivitäten des vergangenen Jahres, während Karin Ruland einen Überblick über die Finanzen des Ortsvereins gab. Darüber hinaus präsentierte Bernd Ingendahl eine Auswahl aktueller Kreistagsthemen. Hier kritisierte er, dass der Kreistag bei der die Verbesserung der IT-Versorgung an den Schulen wertvolle Zeit „durch kleinkarierte Diskussionen verloren“ habe. Dauerärgernis sei darüber hinaus die Verkehrssituation, insbesondre Erixx. Damit werde das Ziel, Leute aus dem Auto in die Bahn zu holen, nicht erreicht. Auch das Heidekreis-Klinikum (HKK) gehörte zu den Themen. Das bisherige Stillhalteabkommen mit dem Südkreis zu einem möglichen Neubaustandort gelte nicht mehr, nachdem Soltau hier in dieser Frage vorgeprescht sei (HK berichtete). Wenn in einigen Monaten verschiedene Standortmöglichkeiten feststünden, „ist es am Ende doch wieder eine politische Entscheidung, welcher es wird“, konstatierte Ingendahl, der davor warnte, dabei „zu lange rumzueiern“, sonst flössen die Zuschüsse aus Hannover eventuell ganz woandershin.

Zu den umfangreichen Themen der Soltauer Ratspolitik referierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Garbers. Hier reichte die Palette vom integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und seinen Zielen über die Entwicklung von Wohngebieten etwa in der Winsener Straße oder der Tetendorfer Straße mit 100 bis 120 möglichen Reihen- und Einfamilienhäusern und einer großen Fläche für einen möglichen HKK-Neubau bis hin zum Dauerreizthema Straßenausbaubeitragssatzung. Erwartungsgemäß sorgte auch das Thema Sportentwicklung mit der angestrebten Konzentration der Sportplätze (HK berichtete) für Irritationen. Hier fragte der ehemalige Soltauer Ratsvorsitzende Willi Schwethelm, wie es denn sein könne, dass der Bürgermeister den Vereinen Lösungsvorschläge mit massivem Eingriff in den Böhmewald (Winsener Straße) mache, ohne daran zuvor die Politik zu beteiligen. Dass dies nicht geschehen sei, so Garbers, sei der Verwaltung tatsächlich vorzuwerfen. Dass diese Vorschläge in der Politik auf wenig Gegenliebe gestoßen seien, „soll aber nicht heißen, dass wir als Fraktion die Vereine nicht ernst nehmen. Die Verwaltung hat jetzt den Auftrag, Alternativen zu suchen.“

Ein ganz spezielles Thema Soltauer Politik griff dann noch Christina Wilhelm auf. Die Ratsfrau und Vorsitzende des Schulausschusses verwies auf das geplante Bildungszentrum (ehemalige Pestalozzischule, Kita Stalmannstraße) im Buchhopsweg, wo auch die Freudenthalschule ein neues Domizil finden sollte. Wilhelm unterstrich, dass die Soltauer Grundschulen nicht nur über einen großen Mangel an Personal-, sondern auch an Raumressourcen klagten. Zunehmend schwierig werde zudem die pädagogische Arbeit mit einer wachsenden Zahl von Grundschulkindern mit verzögerter sozial-emotionale Entwicklung. Das Bildungszentrum mit Kita und Schule böte die Chance einer Fusion: Dort wäre die Idee einer ganz neuen Schule umsetzbar, was sich auch finanziell unterfüttern ließe. „Aber dieser Vorstoß muss von uns kommen, die Landesschulbehörde macht von sich aus nichts“, so die Schulausschussvorsitzende.

Derzeit werde die Pestalozzischule bereits ein zweites Mal als Kita genutzt - wie es um das geplante Bildungszentrum stehe, sei ungewiss. Und so kritisiert Wilhelm: „Bis heute gibt es keine konkreten Informationen. Wir kennen auch keine Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Dabei wäre es angemessen, den Rat zu informieren, auch wenn Dinge mal nicht laufen wie geplant.“ Hier mahnte die Ratsfrau Klarheit an: „Wir haben deshalb noch einmal einen Fragebogen entworfen und hoffen auf ein paar Antworten des Bürgermeisters.“

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