„Für Verpackungen muss man bezahlen“

Auch Hersteller mit Kleinstmengen werden zur Kasse gebeten

„Für Verpackungen muss man bezahlen“

Wenn vom kommenden Jahr an die gelbe Tonne den gelben Sack ablöst, ändert sich „inhaltlich“ nichts: „Eingeworfen“ werden dürfen nur Verpackungen, denn deren Sammlung und Wiederverwertung ist über das Duale System organisiert und wird von den sogenannten „Erstinverkehrbringern“ bezahlt. Mit denen kennt sich Jan Lorenzen bestens aus, denn mit seiner Gesellschaft „Susa Solutions“ bietet der Soltauer ihnen eine Möglichkeit, ihren gesetzlich geforderten Obolus in Sachen Verpackungsmüll beizusteuern. Das Thema scheint trocken wie ein Stück Wellpappe, geht aber am Ende vielleicht mehr Leute an, als man zunächst meinen möchte.

1991 trat die Verpackungsverordnung in Kraft, die die Wirtschaft verpflichtete, in Umlauf gebrachte Verpackungen zurückzunehmen und für deren weitere Verwertung zu sorgen. Seit der fünften Novelle dieser Verordnung im Jahr 2008 ist es zum ersten Mal jener ominöse „Erstinverkehrbringer“, der dafür zahlen muss. Was sich dahinter verbirgt, erläutert Lorenzen: „Vorher gab es immer Möglichkeiten, sich bei der Zahlungspflicht aus der Affäre zu ziehen. Durch die Verpflichtung des ‚Erstinverkehrbringers‘ sollte sich das ändern. Das ist der, der als erster Ware in eine Verpackung füllt und in Verkehr bringt. Er ist in der Regel mit dem Hersteller gleichzusetzen.“

Damit fiel auch der Startschuss für Lorenzens Firma, deren Geschäftsführer und einziger Gesellschafter er ist: Er gründete sein Unternehmen vor zwölf Jahren, denn zum ersten Mal waren neben den Handelsriesen auch kleine und mittlere Betriebe von der Verpackungsverordnung direkt betroffen - und denen bietet er nach wie vor Unterstützung an.

Damit galt also seit 2008, wer Ware verpackt und in Verkehr bringt, soll auch für die Verpackung zahlen. Mit der Überprüfung und damit auch der Einhaltung dieser Regeln habe es aber gehapert, meint der Soltauer: „Die Überprüfungsmöglichkeiten waren ein zahnloser Tiger, weil ganz einfach die Ressourcen dafür fehlten. Trotz dieses besseren Systems war der Vollzug deshalb nicht optimal - Firmen konnten sich nach wie vor aus der Verantwortung stehlen“, so Lorenzen.

Dann trat zum 1. Januar 2019 das Verpackungsgesetz in Kraft, und mit ihm gewann die 2017 gegründete Behörde Zentrale Stelle Verpackungsregister an Wichtigkeit, denn sie ist Kontrollinstanz: „Die Zentrale Stelle hat die Aufgabe, alle ‚Erstinverkehrbringer‘ beziehungsweise Hersteller in einem öffentlichen Register zu erfassen“, so Lorenzen. Und weiter: „Sie müssen sich also bei der Zentralen Stelle registrieren lassen und dort in Kilogramm angeben, welche Verpackungen sie im Jahr in Umlauf bringen.“ Dabei kann es um vielerlei Verpackungsstoffe gehen - Papier, Pappe und Karton, Kunststoffe, Glas, Aluminium und andere Metalle, Weißblech, Kartonverbunde, sonstige Verbunde (etwa Chipstüten) und Naturmaterialien (etwa Holzkiste für Zigarren) gehören dazu.

Doch nicht nur die Zentrale Stelle will etwas von den Herstellern, sondern auch das Duale System: Dort nämlich müssen sie ebenfalls ihre Verpackungsmenge angeben und dafür Lizenzentgelte zahlen. Die wiederum werden dafür verwendet, den Verpackungsmüll aus dem gelben Sack oder der gelben Tonne zu sammeln und weiterzuverwenden.

Hier, so Lorenzen, habe das Verpackungsgesetz einiges verändert: „Waren es Ende 2018 zirka 60.000 Unternehmen, die Lizensierungseinzahlungen vorgenommen haben, lag ihre Anzahl Ende 2019 schon bei 175.000. Nach Schätzung sind es aber rund 700.000, die bundesweit dafür in Frage kämen.“

Für viele, so meint der Geschäftsführer, liege diese Verpflichtung unterhalb der Wahrnehmungsschwelle: „Die wissen wahrscheinlich gar nicht, dass auch für sie diese Vorschriften gelten. Betroffen sind aber eigentlich alle, die beim Finanzamt als Unternehmen registriert sind.“ Lorenzen macht das am Beispiel eines Hofladens deutlich: „Wenn der etwa seine Hühnereier in Eierpappen und die Kartoffeln in Papiertüten verpackt oder das Schinkenstück zum Verkauf in Plastikfolie einschweißt, dann müssen auch dafür Lizenzentgelte gezahlt werden.“

An dieser Stelle könnte „Susa Solutions“ ins Spiel kommen, deren Büro zum Oktober von Lüneburg nach Wolterdingen umzieht: „Der Hofladen wendet sich an uns, und wir machen ihm ein Angebot. Der Hofladenbetreiber muss sich zunächst bei der Zentralen Stelle registrieren lassen. Diese Aufgabe kann ihm keiner abnehmen - das muss er selbst tun. Aber wir können ihn durch das Verfahren führen. Parallel dazu nehmen wir die vom Hofladenbetreiber genannte Verpackungsmenge und melden sie ans Duale System. Danach wird das Lizenzentgelt festgelegt, das unser Kunde zahlt. Es berechnet sich nach Material und Gewicht pro Jahr, je nach Anfall auch halb- oder vierteljährlich. Pro Tonne Kunststoff im Jahr wären das rund 800 Euro, pro Tonne Pappe 170 Euro. Die Zentrale Stelle überprüft dann genau, ob die bei ihr gemachten Angaben mit denen des Dualen Systems übereinstimmen. Wenn ein Hersteller sich nicht bei der Zentralen Stelle anmeldet, dann verletzt er das ‚Inverkehrsbringungsverbot‘ und muss mit empfindlichen Strafen rechnen.“

Diesen Weg zur Registrierung, so Lorenzen, könnten Hersteller auch allein gehen: „Aber viele möchten sich rechtssicher bewegen und schalten deshalb uns ein, denn manche Detailregelungen sind durchaus kompliziert. Außerdem führen wir unsere Kunden auch durch Folgeprozesse, etwa die Aktualisierung der Verpackungsmengen.“

Auf der Homepage der Zentralen Stelle sind übrigens alle registrierten Hersteller öffentlich für jedermann einsehbar.

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