„Geht nur in eine Richtung: Bergauf!“

Vorsteher des Finanzamtes Soltau stellte Zahlen zum Steueraufkommen 2019 vor

„Geht nur in eine Richtung: Bergauf!“

„Seit sechs Jahren geht es nur in eine Richtung: Bergauf“, freute sich Jörg Zimmermann, Vorsteher des Finanzamtes Soltau, beim Pressegespräch zur Vorstellung des Steueraufkommens 2019. Neben der Statistik zum Jahresbeginn standen zudem noch die Themen „Bonpflicht und Kassensicherheit“ sowie die Durchlaufzeiten der Steuererklärungen im vergangenen Jahr auf dem Plan. Dabei hoben Zimmermann und die zuständige Sachgebietsleiterin Birgit Tödter-Ott hervor, dass die Steuerbürger immer kürzer auf ihren Steuerbescheid - und damit möglicherweise eine Erstattung - warten müssen.

„Es ist fast nicht zu glauben, wenn man auf die weiterhin unaufhaltsam steigenden Steuereinnahmen im Heidekreis schaut: Nach bereits sehr beachtlichen 592 Millionen Euro in 2018 über alle Steuerarten betrug das Steueraufkommen des Finanzamts Soltau 2019 knapp über 632 Millionen Euro“, unterstrich Finanzamts-Vorsteher Zimmermann in Soltau gegenüber der Presse. Diese Steigerung um etwa sieben Prozent sei „auch im landesweiten Vergleich bemerkenswert.“

Die kontinuierliche Steigerung der Steuereinnahmen beruhe auf zwei starken Säulen: Die Umsatzsteuer sei weiterhin das Zugpferd und von 289 auf mehr als 297 Millionen Euro gestiegen; die Lohnsteuer sogar von 163 auf 176 Millionen Euro. „Auch die Körperschaftssteuer hat sich tüchtig entwickelt“, meinte Zimmermann - von knapp 18 Millionen Euro auf mehr als 27 Millionen Euro. Verschiebungen habe es bei der veranlagten Einkommenssteuer von 80 auf 90 Millionen Euro und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag von gut zwölf auf noch acht Millionen Euro gegeben. „In der Summe waren es mit allen weiteren Steuerarten über 632 Millionen Euro zu gut 592 Millionen Euro im Vorjahr.“

Ursache für diese Entwicklung sei die florierende Wirtschaft. „Die Umsatzsteuer hat sich auf sehr hohem Niveau stabilisiert. Die Zahl der Steuerfälle im Arbeitnehmerbereich steigt ebenso, was deutlich macht, dass hier immer mehr Menschen fest - das heißt im Regelfall auch sozialversicherungspflichtig - in Lohn und Brot gekommen sind.“ So sei „ordentlich was ins Staatssäckel geholt“ worden, „die Kassenlage ist gut.“ Und auch in die Zukunft sieht Zimmermann positiv, von einer signifikanten Konjunkturabschwächung gehe er nicht aus.

Vieldiskutiertes Thema, das die Steuerbehörden betrifft, ist die Bonpflicht, die seit Jahresbeginn gilt und zusammengefaßt besagt, dass jede Einnahme an einer Registrierkasse mit einem Bon nach außen dokumentiert werden muss. Und so nahmen die Vertreter des Finanzamtes Soltau im Pressegespräch auch dazu Stellung. Das entsprechende Gesetz, so der für die Betriebsprüfung zuständige Sachgebietsleiter Rainer Becker, sei bereits Ende 2016 im Rahmen der Gesetzgebung gegen den Steuerbetrug so beschlossen worden - die betroffenen Betriebe hätten also Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Zudem gelte diese Bonpflicht nicht nur in Deutschland - EU-weit gehörte dies aber zu den zuletzt einzigen vier Ländern, die diese noch nicht umgesetzt hatten.

Durch Kassenmanipulationen gebe es allein in Niedersachsen einen Steuerausfall von geschätzt zwischen einer halben und einer Milliarde Euro, verwies Zimmermann auf die jüngst veröffentlichten Daten des Niedersächsischen Finanzministeriums. Unehrlichen Unternehmern, so Becker, solle mit dem Gesetz auf die Schliche gekommen werden. Die Vertreter des Finanzamtes zeigten Unverständnis, dass insbesondere seitens der Bäckerinnung „so viel Aufhebens um die Sache gemacht wird“, wie Zimmermann unterstrich. Durch die Pflicht eines nach außen dokumentierten Bons sei für das Finanzamt leichter nachvollziehbar, ob eine Einnahme noch im Kassensystem sei. Und nicht nur das: Auch falsch berechnete Mehrwertsteuersätze - etwa für einen Außer-Haus-Verkauf (mit sieben Prozent) statt des Verzehrs vor Ort (mit 19 Prozent) - seien so besser zu erkennen, erklärte Becker.

Jeder Betreiber von elektronischen Registrierkassen habe es, so Zimmermann, zudem selbst in der Hand, Art und Umfang der Belegausgabe zu steuern: „Er kann auf kleine - die nur die unbedingt erforderlichen Daten aufführen - oder große Kassenbons - mit Platz für Werbung und ähnlichem - setzen“, und könne umweltverträgliches Papier nutzen. Oder sogar die Papierausgabe ganz unterdrücken, wenn er statt des ausgedruckten Bons dem Kunden ermögliche, einen entsprechenden QR-Code zu fotografieren. Das Ausdrucken des Bons sei ohnehin nur ein Schritt auf dem Weg zu manipulationssicheren Kassen, zur vollständigen Digitalisierung von Geschäftsvorfällen aller Art.

Erfreuliches konnte die für den Arbeitnehmerbereich zuständige Sachgebietsleiterin Birgit Tödter-Ott berichten: Die „Durchlaufzeit der Steuerfälle im Arbeitnehmerbereich“, die in den Vorjahren zwischen 70 bis 80 Tagen gelegen habe, sei auf durchschnittlich etwa 50 Tage reduziert worden. „Damit hat der Heidjer nicht nur schneller den Bescheid in der Post, sondern auch schneller seine Erstattung auf dem Konto.“ Grund sei die fortschreitende Digitalisierung. „Idealerweise reichen alle ihre Steuererklärung über Elster ein“, meinte Tödter-Ott. Rund 35 Prozent der Erklärungen würden derzeit aber wohl noch auf Papier abgegeben, so ihre Schätzung.

Bei den Formularen gibt es, wie Tödter-Ott vorstellte, einige Neuerungen: So seien bestimmte Angaben auf mehrere Formulare verteilt, andere wiederum - nämlich alle, die dem Finanzamt ohnehin schon elektronisch übermittelt werden - nicht mehr erforderlich. Damit auch in Zukunft alle Steuererklärungen so zügig wie im vergangenen Jahr bearbeitet werden können, sollten die Bürger unter anderem berücksichtigen, Belege nur dann ohne Anforderung einzureichen, wenn sich erstmalig neue Sachverhalte ergeben hätten. Wer die Papierform bevorzuge, solle leserlich schreiben, so dass die Formulare maschinell eingelesen werden können. Und: Nachfragen zum Bearbeitungsstand sollten in den ersten drei Monaten vermieden werden.

Doch nicht nur die elektronische Steuererklärung sei Ursache für die kürzere Bearbeitungszeit - sondern auch die im vergangenen Jahr probeweise reduzierten allgemeinen Öffnungszeiten des Finanzamtes bei einer Verlagerung auf telefonische Erreichbarkeit und E-Mail-Verkehr. Umso ärgerlicher, so Zimmermann, sei die Einschränkung, die nun bei E-Mails mit der Vorsorge gegen Trojaner wie „Emotet“ einhergehe, die aber dringend erforderlich sei: Eine Infizierung mit Schadsoftware könne dazu führen, dass eine Behörde mehrere Wochen nicht arbeiten könne. Zimmermanns Tipp: E-Mails ohne Word-Dokumente oder Hyperlinks verschickten, stattdessen Informationen direkt in die E-Mail schreiben oder als PDF anhängen, dann erreiche die elektronische Post das Finanzamt auch.

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