Gericht soll Druck machen

Bürgerbegehren will sich gegen Verzögerungen wehren

Gericht soll Druck machen

Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen haben sich die Vertreter des Bürgerbegehrens für einen Standort des neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) bei Dorfmark dazu entschlossen, vor den Kadi zu ziehen. Otto Elbers (Soltau), neben Adolf Köthe (Mun­ster) und Werner Salomon (Schneverdingen) einer der drei Verantwortlichen des Bürgerbegehrens, kündigte den Gang vors Verwaltungsgericht an, um den Bürgerentscheid in Sachen HKK-Standort durchzusetzen.

„Vor mehr als einem Monat haben wir über 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren an den Landkreis Heidekreis übergeben und damit die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erfüllt“, betont Elbers. Zeit genug für den zuständigen Kreisausschuss (KA), die Zulässigkeit des Bürgerentscheids festzustellen, für den dann ein Termin festzulegen gewesen wäre, meint Elbers. Statt dessen habe der KA in seiner entsprechenden Sitzung beschlossen, ein Rechtsgutachten in Auftrag geben zu lassen. Und auch bei der KA-Sitzung am 9. November sei eine Entscheidung vertagt worden, weil das Rechtsgutachten noch nicht vorgelegen habe.

„Über die Fragestellung dieses Rechtsgutachtens ist uns nichts bekannt. Auch sonst haben wir dazu keinerlei Informationen bekommen. Wir wissen quasi nicht, was auf uns zukommt, und können uns nicht vorbereiten“, beklagt Elbers, der damit die Informationspolitik des Landkreises, insbesondere von Landrat Manfred Ostermann gegenüber dem Bürgerbegehren nachdrücklich und wiederholt kritisiert. Wozu das Rechtsgutachten dienen solle - darüber habe er, Elbers, allerdings keinen Zweifel: „Auf diesem Wege soll der Bürgerentscheid ausgehebelt werden.“

Wenn nun am Montag, dem 16. November, die nächste KA-Sitzung auf dem Programm stehe, so Elbers, rechne er unter Umständen mit weiteren Verzögerungen. Und die will das Bürgerbegehren nicht länger hinnehmen, sondern dagegen vor Gericht ziehen.

Was Elbers und seine Mitstreiter bereits bei früherer Gelegenheit deutlich gemacht haben, unterstreicht der Soltauer noch einmal: Das Bürgerbegehren, das den vom Kreistag beschlossenen künftigen HKK-Standort F4 (Bad Fallingbostel) kippen und durch einen Standort in der Mitte des Kreises bei Dorfmark ersetzen wolle, sei zulässig. Das hätten das Innen- und das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigt. Dann müsse folglich auch der sich daraus ergebende Bürgerentscheid zulässig sein.

„Die Unterschriften liegen vor, die Voraussetzungen sind erfüllt, aber es wird kein Termin für das Bürgerbegehren anberaumt, sondern ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wir sind mehr als überrascht, dass wir jetzt den Klageweg gehen müssen, um unser demokratisches Recht einzufordern“, empört sich Elbers. Und weiter: „Dafür müssen wir auch noch in die eigene Tasche greifen, denn die Klage kostet uns 15.000 Euro, während der Landrat auf Steuermittel zurückgreifen kann. Wir würden uns hier über finanzielle Unterstützung freuen.“Zurückweichen werde das Bürgerbegehren deshalb nicht, „denn wir haben einen Auftrag von mehr als 12.000 Bürgerinnen und Bürgern bekommen, die auf unseren Listen unterschrieben haben. Hier übernehmen wir Verantwortung und werden dafür aber behandelt wie Aussätzige“, konstatiert Elbers.Offensichtlich wolle die Politik Ruhe, aber die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ließen sich auch durch ein Rechtsgutachten nicht ruhigstellen: „Wir registrieren eine zunehmende Unzufriedenheit bei den vielen Unterstützern des Bürgerbegehrens. Diese Menschen fühlen sich ohnmächtig und inzwischen in ihren demokratischen Rechten missachtet.“

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