Haushaltsklarheit gefordert

Soltauer Ratsgruppe Bürgerunion/FDP stellt Anträge vor

Haushaltsklarheit gefordert

Es sind gleich drei Themenbereiche, die die Soltauer Ratsgruppe Bürgerunion (BU)/FDP demnächst behandelt wissen möchte. Zum einen geht es um Haushaltstransparenz, zum anderen um Pflege- und Gärtnereiarbeiten an besucherträchtigen Orten in der Landschaft und schließlich um die Aufstellung von Hinweis- beziehungsweise Informationsschildern an wichtigen Punkten in der Böhmestadt. Ihre Anliegen hat die Gruppe als Anträge an den Rat formuliert und bereits an das Rathaus weitergeleitet. Über Einzelheiten informierten am vergangenen Montag Klaus Grimkowski-Seiler (BU) und Otto Elbers (FDP).

Der Rat soll beschließen, so der Antrag, den Haushalt ab 2021 übersichtlich und transparent zu gestalten, was dann von der Verwaltung umzusetzen wäre. Das, so Grimkowski-Seiler, würde nicht nur allen Ratsmitgliedern, sondern auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Verstehen des umfangreichen Zahlenwerkes erleichtern.

„Es müssen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit herrschen. Ersteres stellen wir nicht in Frage, aber was die Haushaltsklarheit betrifft, können die Zahlen kaum nachvollzogen werden. Zuletzt haben wir das - wie auch die SPD-Fraktion - bei der Verabschiedung des Haushaltes 2020 kritisiert. Häufig sind im Haushalt beispielsweise verschiedene Positionen zusammengefasst, deren einzelne Bestandteile und die dazugehörigen Beträge nicht erkennbar sind.“ Der Rat habe über den Etat zu entscheiden, also müsse der Haushalt für die Ratsmitglieder verständlich dargestellt werden, betont der Gruppensprecher: „Andere Städte wie etwa Schneverdingen und Walsrode, aber auch der Landkreis Heidekreis zeigen, dass dies funktioniert.“

Elbers unterstreicht dies: „Dieses Problem ist schon länger Thema im Rat - einen offiziellen Antrag dazu hat aber noch niemand gestellt. Es ist möglich, den Haushalt für alle lesbar und verständlich zu machen. Damit wäre allen geholfen.“

Ganz andere Baustellen hat die Gruppe BU/FDP auf einem weiteren Sektor entdeckt, nämlich dem der Pflege- und Gärtnerarbeiten. Und die sollen, so der Antrag, im Wacholderpark, am Ahlftener Flatt und an der Grundlosen Kuhle umgesetzt werden. Die genannten Bereiche, so Grimkowski-Seiler, seien beliebte Ausflugsziele für Touristen wie für Einheimische, befänden sich aber in schlechtem Zustand: „Die Grundlose Kuhle wuchert seit Jahren zu. Zudem schwimmt Unrat auf der Oberfläche. Und die Heidefläche dort sollte entkusselt werde.“ Entkusselungen seien auch im Wacholderpark und am Ahlftener Flatt nötig. Grimkowski-Seiler betont, der Gruppe sei durchaus bewusst, dass Ahlftener Flatt und Grundlose Kuhle in Privatbesitz seien: „Deshalb sollten auch umgehend Gespräche mit den Eigentümern geführt werden, um hier Möglichkeiten abzuklären.“ Neben den aufgeführten Orten gebe es noch weitere, um die man sich kümmern müsste, meint Elbers, so beispielsweise die defekte Teufelsbrücke. „Wir haben das Gefühl, es gibt immer mehr Bürgeranfragen zu solchen Themen. Dann wird ein Maßnahmenpaket geschnürt, aber es passiert nichts. Deshalb jetzt unser Antrag, denn dies sind wichtige Ziele für Radtouren oder Spaziergänge von Touristen und Eineimischen und müssen in Ordnung gehalten werden.“

Von da aus ist es nur ein kleiner Schritt zum dritten Antrag der Ratsgruppe: Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, Hinweis-/Informationsschilder aufzustellen oder zu erneuern, und zwar an folgenden touristischen Punkten: Meyers Föhr, Grundlose Kuhle, Bullerberg und Teufelsbrücke.

Auch hier verweist die Gruppe BU/FDP auf den hohen touristischen Stand, mit dem Soltau werbe. Dann müsse die Stadt auch für entsprechende Ausschilderungen und Hinweisschilder sorgen, insbesondere an markanten geschichtlichen oder sagenträchtigen Plätzen. Während Grundlose Kuhle und Teufelsbrücke eher zu letzteren zu zählen sind, gehören Bullerberg oder Meyers Föhr zu den stadtgeschichtlichen Orten: „Gerade über diese beiden Punkte können ältere Mitbürger noch Auskunft geben“, so Grimkowski-Seiler. Und weiter: „Nutzen wir also diese Gelegenheit und halten diese Hinweise auf unsere Geschichte auf Hinweistafeln fest.“

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