KA: Erst Rechtsgutachten einholen

HKK-Bürgerentscheid: Kreisausschuss „vertagt“ sich

KA: Erst Rechtsgutachten einholen

Viele hatten wohl mit einem Selbstgänger gerechnet, als der Kreisausschuss (KA) am heutigen Donnerstag über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu einem neuen HKK-Standort beschließen sollte. Doch der KA legte sich zunächst wider Erwarten nicht fest, sondern will ein Rechtsgutachten einholen lassen.

Nachdem die Vertreter des Bürgerbegehrens am 5. Oktober mehr als 12.000 Unterschriften an den Landkreis Heidekreis übergeben hatten, schien alles klar zu sein: Die nötige Anzahl an Namenszügen wurde weit übertroffen. Der nächste Schritt sollte ein Bürgerentscheid sein, um damit die Entscheidung des Kreistages für die Fläche F4 (Bad Fallingbostel) als Standort für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) zu kippen und durch einen Standort bei Dorfmark zu ersetzen.

Dazu sollte der Kreisausschuss am heutigen Donnerstag die Zulässigkeit des Bürgerentscheids feststellen, damit dann ein Termin für den Entscheid hätte ausgewählt werden können, vermutlich im Januar 2021. Doch dazu kam es vorerst nicht. Auf Nachfrage des HK erklärte Landrat Manfred Ostermann: „Es gab heute eine lange Beratung und Diskussion rund um das zu entscheidende Thema ‚Zulässigkeit des Bürgerentscheids‘. Das Ergebnis ist, dass dazu ein Rechtsgutachten eingeholt werden soll. Der Zeitpunkt einer Entscheidung im KA hängt vom Eingang des Gutachtens ab.“

Mehr war heute von offizieller Seite nicht zu hören. Doch die Situation scheint sich immer weiter zuzuspitzen: Sollte der Bürgerentscheid kommen und im Sinne des Bürgerbegehrens erfolgreich sein, dann, so fürchten die F4-Befürworter, wäre nicht nur der Standort in Bad Fallingbostel verloren, sondern der HKK-Neubau gleich mit. Dies deshalb, weil dann zu wenig Zeit bliebe, um für einen möglichen neuen Standort die unverzichtbaren Fördermittel zu beantragen.

Jetzt also ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit dieses Bürgerentscheides. Als der HK dazu heute bei Otto Elbers, einem der drei Verantwortlichen für das Bürgerbegehren, nachfragte, hatte der Soltauer noch nichts vom KA-Ergebnis gehört und war sichtlich verblüfft. „Damit hatte ich nicht gerechnet. Das Bürgerbegehren war zulässig, die darin gestellte Frage ist vorher rechtlich geprüft worden und die eingereichten Unterschriften waren in Ordnung. Da schien bei unserem letzten Besuch im Kreishaus die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerentscheids durch den Kreisausschuss und die Festlegung eines Termin nur noch eine Formsache zu sein“, meint der Soltauer. War es aber offensichtlich nicht, wie die KA-Entscheidung zeigt.

Wie die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens jetzt damit umgehen, ist noch nicht klar. Dazu Elbers: „Ich kann nur noch einmal sagen, dass mich diese Entscheidung verwundert. Ich habe noch keine offizielle Stellungnahme, aber wir werden darauf reagieren, weil uns das nicht schlüssig erscheint.“

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