Kubicki zu Gast in Soltau

Junge Liberale empfangen Bundestagsvizepräsidenten

Kubicki zu Gast in Soltau

Junge Liberale aus dem Heidekreis und darüber hinaus fordern jugendpolitische Grundgesetzänderungen - und die konnten sie bei einem Treffen in Soltau dazu noch an einen prominenten Gast herantragen: Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) besuchte die Gruppe und informierte sich über die Reformvorschläge der Jungen Liberalen.

Zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes haben die Jungen Liberalen Heidekreis zusammen mit anderen Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen vor dem Hotel Meyn in Soltau für ihre jugendpolitischen Reformvorschläge für das Grundgesetz demonstriert und Flyer mit aktuellen verfassungspolitischen Forderungen verteilt: „Anlässlich des Tages des Grundgesetzes erneuern wir unsere Forderung zur Ersetzung des Kooperationsverbotes durch ein Kooperationsgebot. Um allen Kindern und Jugendlichen eine weltbeste Bildung zu bieten, müssen wir auf allen Ebenen an einem Strang ziehen. Wir wollen daher die Tatkraft der Schulträger, die Steuerungsmöglichkeiten der Länder und die finanziellen Ressourcen des Bundes mithilfe eines verfassungsrechtlichen Kooperationsgebotes bündeln. Nur so können flächendeckend faire Startchancen geboten werden, ohne gleichzeitig den Bildungswettbewerb und die Kultushoheit der Länder zu beeinträchtigen“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Heidekreis, Jonah Jarbandhan.

Bezüglich Forderungen wie der Ersetzung des Rassebegriffs in Artikel 3 des Grundgesetzes und der Einführung einer Gleichbehandlungsregelung auch bezüglich der sexuellen Identität fuhr Jarbandhan fort: „Das Grundgesetz ist bereits heute ein Primus für eine liberale Gesellschaftsordnung, welche die Freiheit des Individuums in das Zentrum der Rechtsordnung rückt und die Grundrechte als Garanten der Freiheit an den für Sie bestimmten Platz an die Spitze unseres Staates hebt. Jedoch ist das Grundgesetz nicht unfehlbar, an der ein oder anderen Stelle darf und muss unsere Verfassung auch das 21. Jahrhundert erreichen und sich den heutigen Wertvorstellungen anpassen. Einer sich wandelnden Gesellschaft muss in der Konsequenz auch ihre Verfassung als universelle Werteordnung folgen.“

Weiteren Reformbedarf im Grundgesetz sowie in der Niedersächsischen Verfassung sehen die Jungen Liberalen bei der Senkung des Wahlalters zur Landtags- und Bundestagswahl auf 16 Jahre: „Die Mehrheit der Bevölkerung will mehr Fortschritt wagen - dazu zählt auch die demokratische Partizipation junger Menschen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit ihrer Stimme endlich einen Wert zu verschaffen. In ganz Niedersachsen waren die Jungen Liberalen daher heute auf der Straße, um auf dieses und weiteres Reformpotential in unserer Verfassung hinzuweisen“, schließt sich die Vorsitzende des Landesverbandes der Jungen Liberalen, Nadin Zaya, an.

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