„Heute ist Wahlkampfauftakt“

Bürgerbegehren HKK bereitet sich auf Bürgerentscheid am 18. April vor

„Heute ist Wahlkampfauftakt“

Den Startschuss zum Wahlkampf hat das Bürgerbegehren für einen Standort des neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) bei Dorfmark am vergangenen Dienstag in Soltau gegeben: Nachdem Landrat Manfred Ostermann den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens den Termin für den Bürgerentscheid am 18. April offiziell mitgeteilt hat, laufen nun die Vorbereitungen an. Allerdings bleibt zu beachten, dass noch die letzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aussteht.

Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz als Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigen sich da allerdings zuversichtlich. Bis zum Beschluss des OVG können sie jedoch mit ihren Aktivitäten nicht warten, weil die danach für den Wahlkampf verbleibende Zeit möglicherweise zu kurz wäre.

Gerade unter Corona-Bedingungen ist es nicht ganz einfach, die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch auch hier zeigt sich Elbers zuversichtlich: „Wir haben nach wie vor einen Zuwachs an Unterstützern in den Städten und Gemeinden. Das ist gut.“

Der Bürgerentscheid selbst, bei dem die Bürgerinnen und Bürger für einen neuen HKK-Standort bei Dorfmark votieren können, funktioniert wie eine Kommunalwahl: „Wir gehen davon aus, dass dies im Rahmen einer ganz normalen Wahl abläuft, also dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob sie ins Wahllokal gehen oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen“, so Elbers weiter.

Sollte das OVG grünes Licht geben und am 18. April der Urnengang auf dem Programm stehen, dann wäre für einen Sieg des Bürgerbegehrens Folgendes erforderlich: Mindestens 20 Prozent der Kommunalwahlberechtigten im Heidekreis - also rund 23.000 Personen - müssten ihr Kreuzchen machen. Wenn sich dabei die einfache Mehrheit für einen HKK-Standort bei Dorfmark ausspräche, dann hätte das Bürgerbegehren gewonnen.

Und genau darauf wollen Elbers und seine Mitstreiter in den kommenden Wochen hinarbeiten: „Heute ist Wahlkampfauftakt“, so Köthe am vergangenen Dienstag. Und weiter: „Wir wollen informieren und mobilisieren.“ Dazu haben die Initiatoren jetzt eine Homepage unter www.buergerbegehren-hkk.de freigeschaltet. Darauf stellen sie sich und ihre Forderungen zum Thema Klinikneubau noch einmal ausführlich vor, geben Informationen und werben natürlich für Zustimmung, aber auch um finanzielle Unterstützung.

Darüber hinaus hat das Bürgerbegehren jetzt auch einen Facebook-Auftritt, dessen Einträge allerdings nicht kommentierbar sind: „Wir können es nicht leisten, dort zu antworten“, meint Köthe und verweist zudem auf zahlreiche Kommentare unter der Gürtellinie an anderer Stelle: „Wir wollen bei Facebook vor allem auf unsere Website aufmerksam machen.“ Und Franz: „Wir wollen uns schon mit den Leuten auseinandersetzen, aber nicht mit unsachlichen Anwürfen und Diffamierungen.“ Wer Fragen habe, könne sich über die E-Mail-Adresse buergerbegehren-hkk@gmx.de melden.

Zunächst also werde sich der Wahlkampf in diesem Bereich abspielen: „Wenn das Oberverwaltungsgericht dann positiv für uns entschieden haben sollte, kommen Plakate und Flyer hinzu. Veranstaltungen werden wir coronabedingt wohl nicht organisieren können. Aber wir werden, wenn es möglich ist, wieder an Marktständen unter Corona-Bedingungen für unsere Sache werben“, kündigt Elbers an.

Franz unterstreicht in diesem Zusammenhang noch einmal, nur mit einem wirklich zentralen HKK-Neubau ließen sich Akzeptanz auch im Nordkreis erreichen und die Wiederholung von Fehlern vermeiden. Damit verweist er auf die HKK-Umstrukturierungsentscheidung vor rund zehn Jahren. Statt dabei den Gutachtervorschlägen zu folgen, habe die Politik die erfolgreichen Abteilungen in Soltau geschlossen und den Schwerpunkt des Heidekreis-Klinikums nach Walsrode verlagert.

Hierdurch sei die Bevölkerung des Nordkreises seit 2012 weitgehend von der Klinikversorgung ausgeschlossen worden - mit der Folge eines jährlichen zweistelligen Millionendefizits. Dies spiegele sich auch im Eigenversorgungsgrad wider, der heute lediglich bei 46,3 Prozent liege. In Krankenhäusern der Nachbarkreise bewege sich der Eigenversorgungsgrad dagegen bei durchschnittlich 70 Prozent: „Dies alles hätten die Kreistagspolitiker bei ihrer Entscheidung für einen neuen Krankenhaus-Standort überblicken und bedenken müssen. Bereits einmal hat die falsche Standortwahl dazu geführt, dass die Bevölkerung jahrelang ein unwirtschaftliches Klinikum finanziell auffangen musste. Wir können es nicht zulassen, dass dieser Fehler erneut begangen wird und ein neues Heidereis-Klinikum errichtet wird, was von vornherein die Bevölkerung des Nordkreises ausklammert und alleine schon deshalb finanziell unterstützungsbedürftig bleiben wird. Wir wollen auch ein neues gemeinsames Heidekreis-Klinikum. Das gehört aber in die Mitte des Heidekreises. Die ist bei Dorfmark.“

Darüber hinaus fordert das Bürgerbegehren nach wie vor, das komplette Trinovis-Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dazu Franz: „Dieses Gutachten diente als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die politische Bestimmung des Standortes F4 für das neue Heidekreis-Klinikum zwischen Walsrode und Bad Fallingbostel. Dieses mit Steuern finanzierte Gutachten muss von der Öffentlichkeit eingesehen werden können, um zu überprüfen, wie die Gutachter gearbeitet und ob fehlerhafte Annahmen zu falschen Schlüssen geführt haben.“

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