HKK-Neubau: Ein Dutzend Fragen zur Finanzplanung

Sprecher des Bürgerbegehrens sehen sich als „kritisches Sprachrohr“

HKK-Neubau: Ein Dutzend Fragen zur Finanzplanung

Mit ihrem Ziel, dass ein Standort für ein zentrales Heidekreis-Klinikum (HKK) bei Dorfmark statt bei Bad Fallingbostel gesucht werden soll, waren die Initiatoren des Bürgerbegehrens am 18. April vergangenen Jahres klar gescheitert. 63,82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme abgegeben hatten, sprachen sich seinerzeit gegen eine Standortsuche bei Dorfmark aus, lediglich 36,18 Prozent votierten dafür. Damit war das Bürgerbegehren gekippt. Seitdem ist viel Wasser die Böhme hinuntergeflossen, die Planungen für einen HKK-Neubau am Standort F4 bei Bad Fallingbostel laufen. Fragen, die immer wieder auftauchen, gibt es zu den Gesamtkosten und zur Finanzierbarkeit. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen’s nun wissen und haben sich am 17. Februar mit einem Fragenkatalog an Landrat und HKK-Aufsichtsratsvorsitzenden Jens Grote gewandt. Zwar habe es jüngst ein „nettes Gespräch und freundliches Gespräch“ mit Grote gegeben, jedoch keine Antworten auf die Fragen. Daher gehe die Initiative nun an die Öffentlichkeit - mit der Hoffnung auf eine „offene, sachliche Diskussion.“

Dr. Wolfram Franz, Adolf Köthe, Otto Elbers, der im Aufsichtsrat des Heidekreis-Klinikums sitzt, Werner Salomon und Andreas Grewe machten als Sprecher des Bürgerbegehrens „Ja zum Bürgerbegehren HKK - Für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“ deutlich, dass ihnen die Entwicklung des Heidekreis-Klinikums auch nach der Klärung der Standortfrage „als kritisches Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt.“ Und deshalb hinterfragen sie die der Öffentlichkeit vorgelegte Finanzplanung für ein neues Klinikum. „Wir haben die Fragen, die uns Bürgerinnen und Bürger immer wieder gestellt haben, zusammengefasst und fühlen uns legitimiert, diese jetzt zu stellen. Wir fühlen uns weiterhin verantwortlich“, betonte Köthe. „Man hat uns ja schließlich auch Transparenz versprochen“, fügte Salomon hinzu.

„Wer ein Haus bauen will, fragt sich, ob er das hinbekommt. Und wer sich ein schönes neues Auto anschaffen möchte, muss sich ebenfalls fragen, ober er das bezahlen kann“, sagte Franz. Die Sprecher erinnerten daran, dass die ursprünglich angegebenen Baukosten für das neue Krankenhaus 180 Millionen Euro betragen sollten. Die Politik habe mit einer Fördersumme vom Land Niedersachsen in Höhe von 130 Millionen Euro gerechnet, der damalige Landrat Manfred Ostermann habe seinerzeit bis zu 50 Millionen als Eigengeldleistung des Landkreises aufbringen wollen. „Jetzt werden der Öffentlichkeit Baukosten von 241 Millionen Euro vorgestellt, ohne auf die ursprünglich genannte Bausumme einzugehen“, kritisierte Franz.

Landrat Grote erklärte auf HK-Anfrage, dass er mit den Vertretern des Bürgerbegehrens im Austausch stehe und beim jüngsten Treffen durchaus die Beantwortung der Fragen in Aussicht gestellt habe. Zunächst sei es ihm darum gegangen, auszuloten, welches Ziel die Gruppe verfolge. Er, Grote, habe auf eine Rückmeldung der Sprecher des Bürgerbegehrens gewartet, die es jedoch nicht gegeben habe: „Im Ergebnis finde ich es gut, dass diese Fragen öffentlich diskutiert werden“, so Grote und beantwortet diese in seiner Funktion als Aufsichtsvorsitzender.

Auf die Frage der Sprecher des Bürgerbegehrens, ob in den genannten 241 Millionen Euro Baukosten auch die gesamte Einrichtung, moderne Großgeräte, Mobiliar, Betten und sonstige Einrichtung enthalten seien, antwortet Grote mit „Ja“. Sämtliche Einrichtungen, radiologische und kardiologische Großgeräte, vollständig neue Patientenbetten, Liegen, Schränke und Tische für die Funktionsbereiche und Büros seien enthalten. Weiterhin wollen die Fragesteller wissen, ob in den 241 Millionen Euro die derzeit übliche Baupreissteigerung von rund zehn Prozent jährlich bei vier- bis fünfjähriger Bauzeit enthalten sei. Laut Grote basiere die Kostenschätzung auf den aktuellen Preisen in der Baubranche. Kostensteigerungen von circa 15 Prozent aus 2021 seien dabei bereits berücksichtigt worden. „Mögliche Kostensteigerungen in der Zukunft können bei der heutigen Kostenschätzung nicht berücksichtigt werden. Wir stehen hierzu im Austausch mit dem Niedersächsischen Landesamt für Bau- und Liegendschaften“, so der Aufsichtsratsvorsitzende. Die Frage der Inititive, ob die zu zahlende Umsatzsteuer von 19 Prozent in der Gesamtsumme berücksichtigt sei, bejaht Grote ebenfalls.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens wollen ferner wissen, wie hoch die noch nicht vorgelegten zusätzlichen Kosten für den Erwerb und die Erschließung des Grundstücks und die Straßenanbindung sowie notwendige Brandschutzmaßnahmen sind. Laut Grote wurde auf Wunsch des Verkäufers eine Stillschweigevereinbarung geschlossen. Deshalb könne zu dieser Frage keine Auskunft gegeben werden. „Die Höhe der Kosten für die Straßenanbindung können noch nicht beziffert werden. Derzeit laufen dazu die Planungen“, so der Aufsichtsratsvorsitzende. Die bislang bekannten Brandschutzmaßnahmen seien in der Gesamtsumme enthalten.

Weil angedacht ist, die Apotheke und Teile der Verwaltung an den Altstandorten zu belassen, fragen die Vertreter des Bürgerbegehrens, ob es sinnvoll sei, „durch die Verteilung des neuen Hauses dann auf drei Standorte erhebliche Personal- und Zeit-Ressourcen zu verbrauchen.“ Dazu Grote: „Das Gegenteil ist der Fall - so werden Baukosten minimiert. Explizit für die Apotheke bedeutet dies, dass wir am Altstandort Soltau auch weiterhin die große Lagerfläche haben. Das hat sich gerade in der Corona-Pandemie sehr bewährt. Das Krankenhaus konnte dort immer genügend Schutzbekleidung lagern und sogar selbst Desinfektionsmittel herstellen. Mit den in der Pandemiezeit gesammelten Erfahrungen hätten im neuen Gesamtklinikum somit noch Lagerflächen eingeplant werden müssen.“

Außerdem fragt die Initiative, ob die geplanten neuen Abteilungen oder auch Sektionen für Senologie, Neurologie, Gefäßchirurgie, Ausbau der Orthopädie, die es bereits in den nahe gelegenen Nachbarkrankenhäusern gebe, mit den verantwortlichen Krankenhaus-Planern in Hannover abgestimmt und ob Planbetten vorgesehen sehen? „Ja“, sagt Grote. Das Land Niedersachsen lege fest, welches Leistungsspektrum ein Krankenhaus anbieten dürfe. „Es ist also nicht so, dass ein Krankenhaus eigenständig entscheiden kann, zum Beispiel eine Geburtshilfe zu schließen oder eine Orthopädie zu eröffnen. Demzufolge sind alle Fachabteilungen, die das Heidekreis-Klinikum vorhält, mit dem Land abgestimmt. Für die Fachabteilung Orthopädie wurden zum Beispiel bereits acht Planbetten vom Sozialministerium genehmigt“, unterstreicht der Aufsichtsratsvorsitzende. Weiterentwicklungen bereits bestehender Fachabteilungen seien stets möglich, wie beispielsweise die Weiterentwicklung in der Fachabteilung Gynäkologie durch den neuen Chefarzt Dr. Fam, der nun die Sektion Senologie und Brustchirurgie leite. „Die Perspektive auf ein Gesamtklinikum erleichtert es der Geschäftsführung des HKK bereits, ausgewiesenes Fachpersonal in den Heidekreis zu holen“, betont Grote.

Der Aufsichtsratsvorsitzende macht deutlich, dass diese neuen Abteilungen bereits im Bauvorhaben berücksichtigt seien. Geplant seien zum Beispiel Räume für eine Senologie und Brustchirurgie im Bereich der Gynäkologie und eine Gefäßchirurgie im Bereich der Allgemein- und Viszeralchirurgie.

Eine weitere Frage vonseiten der Sprecher des Bürgerbegehrens betrifft Aussagen aus den Reihen der Politik, dass die Fördersumme des Landes Niedersachsen wesentlich höher ausfallen könnte. Deshalb wollen sie wissen: „Mit welcher wesentlich höheren Fördersumme aus Hannover wird denn gerechnet?“ Die Antwort von Grote: „Mir liegt keine Zusage über die Förderung, den Grund oder die Höhe vor. Das Vorhaben wird vom Land eng begleitet und ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Projekt vom Land gewollt ist. Dem Land wird bekannt sein, dass der Heidekreis eine hohe Förderung benötigt, um das Projekt umsetzen zu können. Mehr dazu werden wir wohl erst im Juni wissen.“

Damit spielt Grote auf die Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses in der Landeshauptstadt an, die für den 15. Juni terminiert ist. Es wird davon ausgegangen, dass dann die tatsächliche Höhe der Förderung genannt wird.

Und was ist mit den beiden Häusern in Walsrode und Soltau? „Welche Anschlussnutzungen der beiden Alt-Kliniken sind geplant? Welche Kosten werden dann für Renovierungen und Umbauten der Alt-Häuser eingeplant, bevor eine Nachnutzung möglich ist?“, fragen die Vertreter des Bürgerbegehrens. Und gebe es „einen Plan B für den Fall, dass der Landkreis Heidekreis doch kein neues Krankenhaus finanziell schultern kann? Einen Plan, wie dann die notwendige klinische Akut-Versorgung der Heidekreis-Bürger aufrechterhalten werden kann?“

Grote betont, das es sich bei den Alt-Kliniken um Liegenschaften des Klinikums handele. Nach wie vor sei geplant, dort Einrichtungen zur Dauer- und Kurzzeitpflege ausbauen. Und was einen „Plan B“ angehe: „Die bestehenden Standorte würden zunächst im bestehenden Umfang weiterbetrieben werden. Es gibt erheblichen Sanierungsbedarf in beiden Häusern. Es müsste ein Sanierungsplan erstellt und mit dem Land geklärt werden, ob sich das Land daran beteiligen würde. Erst im Anschluss könnte entschieden werden, welche Sanierungen wirtschaftlich sinnvoll und möglich sind und durchgeführt werden können und welche Fachabteilungen an welchen Standorten erhalten bleiben können. Das wäre ein langwieriger Prozess, dessen Ende schwer abzusehen ist.“

Die Vertreter des Bürgerbegehrens befürchten, dass der Landkreis Heidekreis, der zu den am höchsten verschuldeten Landkreisen im Land zähle, ohne eine weitaus höhere Förderung als die im Raum stehenden 130 Millionen Euro „schon ohne die von uns genannten möglichen zusätzlichen Kosten 111 Millionen Euro Eigengeld aufbringen muss.“ Welche Möglichkeiten gebe es, diese hohe Summe Eigengeld, das nicht wieder zurückbezahlt werden könne, bereitstellen zu können? Landrat Grote: „Die Auswirkungen der Finanzierung des geplanten Baus des Gesamtklinikums auf den Haushalt des Landkreises lassen sich für jede beliebige Summe berechnen: Sie sind auf der einen Seite abhängig insbesondere von der Höhe der Gesamtkosten der Maßnahme, der Höhe des Zuschusses des Landes sowie der Höhe des Zuschusses des Landkreises und den damit verbundenen Finanzierungskonditionen und auf der anderen Seite, ob und in welcher Höhe sich der jährliche Defizitausgleich durch die Aufgabe der beiden Altstandorte und den Bau des Gesamtklinikums verringern lässt. Für den Ergebnishaushalt hätte eine Verringerung des jährlichen Defizitausgleichs einen positiven Effekt, der den Aufwendungen für die Finanzierung des Zuschusses des Landkreises zum Bau des Gesamtklinikums gegenüberzustellen wäre. Berechnungen dazu werden erfolgen, sobald die Höhe des Zuschusses des Landes bekannt ist.“

Am vergangenen Montag teilte das HKK mit, „dass wir, das Heidekreis-Klinikum, und sein Aufsichtsratsvorsitzender Jens Grote in puncto Neubau eines Gesamtklinikums immer offen und transparent kommunizieren. So auch jetzt.“ Die Antworten auf die Fragen veröffentliche das HKK auch auf seinen sozialen Medien und seiner Internetseite. „Weitere Fragen, die sich ergeben, werden wir in unserem Klinik-im-Dialog-Format in gewohnt kompetenter Besetzung im April beantworten“, heißt es in der Mitteilung des Klinikums.

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