HKK-Neubau: Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern Planungsstopp

Initiative holt Anwälte ins Boot und schließt einstweilige Verfügung nicht aus

HKK-Neubau: Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern Planungsstopp

Mit Schreiben vom 27. August an Landrat Manfred Ostermann haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) bei Dorfmark den Landkreis Heidekreis dazu aufgefordert, den europaweiten Realisierungswettbewerb für den Standort westlich von Bad Fallingbostel (F4) „unverzüglich anzuhalten sowie sämtliche weitere Vollzugsmaßnahmen hinsichtlich des Standorts F4 bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens zu unterlassen.“ Otto Elbers aus Soltau und Adolf Köthe aus Munster, die zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehören, informierten am vergangenen Dienstag über diesen Schritt, den sie mit Unterstützung von auf Verwaltungsrecht spezialisierten Anwälten gegangen sind, um, wie Elbers betonte, „den Bürgern die Ausgabe von 1,2 Millionen Euro Steuergeldern zu ersparen.“

Die Anwälte und die Initiatoren des Bürgerbegehrens berufen sich dabei unter anderem auf den Paragraphen 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, in dem es in Absatz 7 heißt: „Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, so darf bis zu dem Tag, an dem der Bürgerentscheid stattfindet, eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, dass die Kommune hierzu gesetzlich verpflichtet ist.“ Somit bestehe „ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eine Sperrwirkung“, die wiederum das Ziel verfolge, „das bürgerschaftliche Engagement auf der kommunalen Ebene zu fördern.“

Der Landkreis Heidekreis habe, so heißt es weiter im Schreiben an Ostermann, „bereits zum Zeitpunkt der dinglichen Sicherung des Grundstücks am Standort westlich von Bad Fallingbostel (Standort F4) sowie der Einleitung des europaweiten Realisierungswettbewerbes Kenntnis vom Bürgerbegehren“ gehabt „und hat trotzdem beide Maßnahmen vollzogen und führt diese - hinsichtlich des Realisierungswettbewerbs - auch weiterhin durch.“ Mithin manifestiere sich „die treuwidrige schrittweise Entziehung der Grundlage des Bürgerbegehrens immer weiter, obwohl der Landkreis Heidekreis auch nach Abschluss des Bürgerbegehrens und eines unterstellt für den Landkreis Heidekreis positiven Ausgangs immer noch die Möglichkeit hätte, diese Maßnahmen durchzuführen.“ Weiterhin führen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch haushaltsrechtliche Restriktionen ins Feld, nach denen „leichtfertige Ausgaben“ zu vermeiden seien. „Es ist ein Gebot der Fairness, abzuwarten, ob das Bürgerbegehren erfolgreich ist“, betonte Elbers.

Ostermann hat das Schreiben am vergangenen Montag ebenfalls schriftlich mit wenigen Sätzen beantwortet. So sei der vom Kreistag in seiner Sitzung vom 26. Juni gefasste Weisungsbeschluss „noch am selben Tage vollzogen“ worden. „Weitere Vollzugsmaßnahmen stehen nicht an. Zuständig für die weiteren Maßnahmen, insbesondere die dingliche Sicherung und den Architektenwettbewerb, ist die HKK gGmbH“, schreibt der Landrat. Am vergangenen Mittwoch erklärte er dazu in Bad Fallingbostel, dass er das Schreiben der Initiatioren des Bürgerbehrens an die zuständigen Gremien weitergeleitet habe. Der Kreisausschuss werde sich damit in seiner Sitzung am 7. September befassen. „Wir werden sehen, wie die Gremien das bewerten. Dem will ich nicht vorgreifen“, erklärte Ostermann. Wie auch Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender des HKK-Aufsichtsrats und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ist auch der Landrat der Meinung, dass mit dem europaweiten Architektenwettbewerb keine Fakten geschaffen werden und der Landkreis rechtlich auf der sicheren Seite sei. Auf der anderen Seite aber wäre ein Planungsstopp quasi eine Vorwegnahme des Bürgerentscheides, dessen Ausgang ja völlig offen sei, sagte Ostermann.

„Wir haben den Eindruck, dass ein rechtlich legitimes Bürgerbegehren durch Nichtzuständigkeit ausgehebelt werden soll“, so Köthe zum kurzen Antwortschreiben des Landrates. Die Vertreter der Initiative, die das Bürgerbegehren angeschoben haben, wollen sich mit ihrer Rechtsberatung nun über das weitere Vorgehen abstimmen. „Die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung wird von uns ins Auge gefasst, sollte sie denn erfolgsversprechend sein“, meinte Elbers. Er unterstrich noch einmal, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht für die entstehenden Risse zwischen nördlichem und südlichem Bereich des Landkreises verantwortlich seien: „Bei der Planung wird ein erheblicher Anteil Bürger ausgegrenzt, wird aber über die Kreisumlage zur Kasse gebeten. Das ist nicht demokratisch und hat zu diesem Riss geführt.“

Laut Köthe und Elbers seien von der Initiative gestellte Fragen nach wie vor noch nicht beantwortet worden: Welche Summe muss der Landkreis aus eigenen Mitteln aufbringen, um das Zentralklinikum zu realisieren? Welche wirtschaftlichen Vorteile hat das Einzelzimmerkonzept und wie stehen die öffentlichen Krankenkassen dazu? „Wir haben diese Fragen immer wieder gestellt, aber niemand sagt uns, was für Kosten auf uns zukommen und ob sich der Landkreis das überhaupt leisten kann“, konstatierte Elbers.

Wie Elbers und Köthe berichteten, habe die Initiative die zum Start eines Bürgerbegehrens erforderlichen 8.621 Unterschriften zwar noch nicht beisammen, sei aber „auf einem guten Weg.“ Um mit Blick auf mögliche ungültige Stimmen einen Puffer zu haben, seien rund 10.000 Unterschriften angepeilt. „Das ist zwar viel, aber wir sind optimistisch, dass wir das schaffen“, sagte Köthe: „Trotz Urlaubszeit und Corona sieht es gut aus.“ Er und Elbers würdigten in diesem Zusammenhang das Engagement aller Mitstreiter und Unterstützer. Damit das angestrebte Bürgerbegehren starten kann, muss die erforderliche Anzahl an Unterschriften bis zum 5. Oktober vorliegen (HK berichtete). Weil diese jedoch noch in den jeweiligen Kommunen überprüft werden müssen, damit alles seine Richtigkeit hat, sammeln die Helferinnen und Helfer der Initiative voraussichtlich noch bis zum 20. September.

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