Keine Akzeptanz für Neubau bei Bad Fallingbostel

Kreistagsabgeordnete aus dem nördlichen Heidekreis fordern erneute Überprüfung des möglichen Standortes Dorfmark / Schörken: „Nicht unterbuttern lassen“

Keine Akzeptanz für Neubau bei Bad Fallingbostel

Nachdem Dr. Achim Rogge, Geschäftsführer des Heidekreis-Klinikums (HKK), Landrat Manfred Ostermann sowie unter anderem Vertreter des „Steuerkreises Neubau“ und der beauftragten Unternehmen die Gutachten vorgestellt hatten, nach denen die Fläche „F4“ südwestlich von Bad Fallingbostel der ideale Standort für einen Krankenhausneubau sei (HK berichtete), haben sich in der vergangenen Woche die Kreistagsabgeordneten aus dem Norden des Heidekreises in einer parteiübergreifenden Zusammenkunft beraten. Laut Heidi Schörken von der CDU-Kreistagsfraktion hätten 22 Politikerinnen und Politiker der im Kreistag vertretenen Parteien teilgenommen, Abgeordnete der SPD seien allerdings nicht erschienen. „Standort und Kosten waren die wichtigsten Aspekte, über die wir beraten haben“, berichtete Schörken am vergangenen Freitagnachmittag im Pressegespräch, an dem auch Fraktionskollege Friedhelm Eggers, Fraktionskollegin Silke Thorey-Elbers, CDU-Stadtverbandsvorsitzende Elke Cordes und der Schneverdinger Landtags- und Kreistagsabgeordnete Dr. Karl-Ludwig von Danwitz teilnahmen.

Im Zuge der Beratung sei deutlich geworden, dass insbesondere für Schneverdinger und Munsteraner ein weiter als Dorfmark entfernter Standort „nicht akzeptabel wäre“, so Schörken. „Es ist ein kommunales Krankenhaus - und das gehört in die Mitte des Landkreises. Schließlich müssen alle Kommunen für dieses Krankenhaus bezahlen. Wenn es aber nicht akzeptiert wird, dann wird es auch keine schwarzen Zahlen schreiben“, unterstrich Cordes. Und Thorey-Elbers: „Bei einem Standort weiter südlich von Dorfmark oder sogar südlich von Bad Fallingbostel ist die Akzeptanz nicht gegeben. Und dann sind auch die Annahmen der Gutachten in Sachen Wirtschaftlichkeit nicht mehr haltbar.“

HKK-Geschäftsführer Rogge habe aus der Fülle von Aktenordnern der beauftragten Unternehmen Archimeda und Trinovis eine Zusammenerfassung erstellt, und es sei unklar, wer denn darüber hinaus das komplette Gutachtenwerk zu sehen bekommen habe, so die Christdemokraten aus dem Nordkreis. Rogge habe bei der Präsentation der Gutachten deutlich gemacht, erläuterte Schörken, „dass er F4 für den geeignetsten Standort hält.“ Der Geschäftsführer indes richte sein Augenmerk in erster Linie auf Zahlen, „wir Politiker aber haben die Aufgabe, die Menschen zu sehen und mitzunehmen.“ Die CDU im Nordkreis hinterfragt mit Blick auf die Gutachten sowohl die Kriterienauswahl als auch die Bewertungsmatrix. „Teilweise gibt es minimale Abweichungen, die zu unterschiedlichen Bewertungen führen. Wenn man alle Zahlen genauer betrachtet, sind sie nicht so weit auseinander. Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass für den Neubau nur zwölf Hektar Fläche benötigt werden, dann reichen auch andere Grundstücke aus“, meinte Thorey-Elbers. In diesem Zusammenhang betonte von Danwitz, dass der mögliche Standort „D4“ bei Dorfmark im Vergleich zu den Alternativen vom größten Teil der Bevölkerung innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit zu erreichen wäre: „Hier liegt Dorfmark vorn - und das ist für mich die wichtigste Zahl.“ „Wir möchten, dass der Standort Dorfmark noch einmal geprüft wird“, betonte Schörken. Und das schließe das Überprüfen der Verfügbarkeit der Grundstücke mit ein. Dazu von Danwitz: „Wir bestehen darauf, dass auch am Standort ‚D4‘ intensiv mit den Grundstückseigentümern verhandelt wird.“

Auch in Sachen Kosten, Folgekosten und Finanzierung haben die Christdemokraten aus dem Nordkreis noch viele Fragen. Das Niedersächsische Sozialministerium hat bekanntlich eine Fördersumme in Höhe von um die 130 Millionen Euro für einen Neubau in Aussicht gestellt. Nach groben Schätzungen wird für das Vorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von rund 194 Millionen Euro gerechnet, mögliche Baukostensteigerungen nicht mit drin. Hinzu kommen Kosten für Grundstückserwerb, Erschließung, Gutachten, Ausgleichsmaßnahmen und ähnliches. Landrat Ostermann geht von einer Beteiligung des Landkreises in Höhe von zwischen 40 und 60 Millionen Euro aus. Die Christdemokraten aus dem nördlichen Heidekreis schätzen hingegen, dass ein Neubau inklusive Baukostensteigerung und Zusatzkosten für Grunderwerb, Planung, Erschließung und Nebenanlagen letztlich mit 295 Millionen Euro zu Buche schlagen könnte. Abzüglich einer Fördersumme in Höhe von 133 Millionen müsste der Landkreis dann 162 Millionen Euro beisteuern. Dabei sei zu bedenken, dass der Kreis neben der Kreisumlage kaum Einnahmequellen habe.

Und die Abgeordneten aus dem Nordkreis haben weitere Fragen. So zum Beispiel, was es kosten werde, die beiden alten Häuser für eine Nachfolgenutzung umzubauen? Und werde ein neues Krankenhaus, das ausschließlich über Einzelbettzimmer verfüge, wie von Rogge angedacht, letztlich überhaupt von den Krankenkassen akzeptiert? „Wir wollen keine Gräben aufmachen, aber wir plädieren für ein Krankenhaus, das auch alle Bürger aus dem Nordkreis gut erreichen können“, hob Cordes hervor. Ein Debakel dürfe es nicht geben, denn: „Wir hier in Soltau haben alle noch die Therme im Kopf“. „Nach Zahlen- und Faktenlage werden wir uns nicht vom Standort Bad Fallingbostel überzeugen lassen“, resümierte Schörken: „Wir nehmen das nicht kampflos hin, wollen uns nicht unterbuttern lassen und bleiben dran.“ „Natürlich wird es schwierig“, fügte von Danwitz hinzu, „aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

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