Kreisausschuss muss erst beraten

Bürgerbegehren: Nach VG-Beschluss steht Reaktion des Kreises noch aus

Kreisausschuss muss erst beraten

Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg am ge­strigen Donnerstag die vorläufige Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) festgestellt hat, ist die Freude über diese Entscheidung bei den drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens ungebrochen. Wie der Landkreis darauf reagiert, steht noch nicht fest.

Neben Adolf Köthe (Munster) und Werner Salomon (Schneverdingen) gehört der Soltauer Otto Elbers zu den Vertretungsberechtigten. Er wirft noch einmal einen Blick zurück auf den bisherigen Weg: „Für unser Bürgerbegehren gegen den vom Kreistag beschlossenen neuen HKK-­Standort F4 (Bad Fallingbostel) und stattdessen für einen Standort im Raum Dorfmark hat es zunächst grünes Licht vom Kreisausschuss (KA) gegeben. Statt der nötigen 8.621 haben wir dann sogar 12.658 Unterschriften zusammengetragen.“ Alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid seien erfüllt gewesen - und dann habe der Kreisausschuss (KA) seinen eigenen Beschluss nach Einholung eines Rechtsgutachtens gekippt und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

„Wir waren darüber erschüttert. Dies auch, weil der KA sich auf dieses Gutachten gestützt hat, ohne eine weitere Einschätzung einzuholen. Das hat mein Demokratieverständnis durchaus erschüttert. Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist das jetzt wieder ins Lot gekommen“, so Elbers.

Für ihn und seine Mitstreiter, aber auch für die vielen Unterstützer habe die bisherige Entwicklung in eine außergewöhnliche Situation geführt: „Eigentlich entscheidet sich am Anfang, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Wir jedenfalls hatten erst einmal damit klarzukommen, dass wir nicht nur Unterschriften sammeln, sondern auch noch vors Verwaltungsgericht ziehen mussten.

Dies, betont Elbers, sei nur durchzuhalten gewesen, „weil die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner noch immer hinter dem Bürgerbegehren stehen und uns auch finanziell stark unterstützt haben, um den Prozess führen zu können. Das zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor dicht bei uns sind. Wir bekommen viel Zuspruch, damit wir den Streit durchhalten. Das werden wir auch weiterhin mit Besonnenheit tun.“

Mit seinem Beschluss verpflichtet das Verwaltungsgericht den Kreisausschuss, das Bürgerbegehren vorläufig zuzulassen. Allerdings gibt es die Möglichkeit zur Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG). Dazu Elbers: „Ich glaube nicht, dass bei diesem eindeutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt wird.“

Dies liegt jedoch in der Hand der „anderen Seite“ - der des Landkreises. Wie es dort jetzt weitergeht, erläutert Landrat Manfred Ostermann: „Die Begründung des Verwaltungsgerichts muss zunächst ausgewertet werden. Der Kreisausschuss muss dann darüber beraten und die eigentliche Entscheidung treffen, ob Beschwerde eingelegt werden soll. Die Frist dafür beträgt 14 Tage ab Zustellung.“

So wird dieses Thema wohl auf der Tagesordnung stehen, wenn der Kreisausschuss am Dienstag, dem 19. Januar, zusammentritt.

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