Großer Etappensieg

Verwaltungsgericht: Kreisausschuss muss Bürgerbegehren vorläufig zulassen

Großer Etappensieg

Grund zum Jubeln für das Bürgerbegehren für einen Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) bei Dorfmark: Vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg hat sich das Bürgerbegehren am heutigen Donnerstag seine vorläufige Zulassung erstritten. Der Kreisausschuss ist damit verpflichtet, das Bürgerbegehren vorläufig zulassen.

Das Bürgerbegehren hatte mit mehr als 12.000 Unterschriften die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erfüllt. Der zuständige Kreisausschuss (KA) gab dafür jedoch kein grünes Licht, sondern erklärte auf Basis eines Rechtsgutachtens das Bürgerbegehren rückwirkend für nicht zulässig. Schon kurz vor diesem KA-Beschluss hatten sich die drei Verantwortlichen des Bürgerbegehrens an das VG gewandt, um die Zulässigkeit feststellen zu lassen.

Jetzt hat das Gericht entschieden und kommt zu einem anderen Ergebnis als der KA. Danach habe der KA am 10. August 2020 vorab festgestellt, dass das Bürgerbegehren die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle, insbesondere dass dem Bürgerbegehren ein zulässiger Gegenstand zugrunde liege und bestimmte Formalien eingehalten seien. Bei einer abschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit dürfe der KA dann nur noch prüfen, ob weitere Voraussetzungen eingehalten würden, was der Fall sei.

Im Übrigen sei der KA hingegen an die Vorabentscheidung gebunden. Der Gesetzgeber habe der Vorabentscheidung eine solche Wirkung beigemessen, um den Vertretern eines Bürgerbegehrens frühzeitig - also bevor sie für ihr Anliegen werben und Unterschriften sammeln - Gewissheit über die inhaltliche Zulässigkeit ihres Bürgerbegehrens zu verschaffen. Allein der Umstand, dass der Kreisausschuss nach Einholung eines Gutachtens im Oktober 2020 „genauer hingesehen“ habe, erlaube es nicht, von der Vorabentscheidung abzuweichen oder diese aufzuheben. Die Bindungswirkung der Vorabentscheidung sei auch nicht wegen einer nachträglich geänderten Sach- oder Rechtslage entfallen.

Die vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, so das VG, sei aus Gründen effektiven Rechtsschutzes auch erforderlich. Ohne die vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens würden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache Fakten geschaffen, insbesondere durch den Fortgang des Planungs- und Förderverfahrens, die, wenn nicht zu einer faktischen Erledigung, so doch zu einer erheblichen Benachteiligung des Bürgerbegehrens führen würden.

Gegen diesen Beschluss kann der Kreisausschuss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen.

Für Otto Elbers (Soltau), neben Adolf Köthe (Munster) und Werner Salomon (Schneverdingen) einer der drei Vertretungsberechtigten, ist dieser Verwaltungsgerichtsbeschluss ein echter Meilenstein auf dem bisher harten Weg: „Wir haben durchgehalten - trotz der Prügel, die wir einstecken mussten. Aber wir haben auch große Unterstützung bekommen. Den 12.000 Unterzeichnern des Bürgerbegehrens möchte ich zurufen, dass wir das gut gemacht haben und einem möglichen Gang vors OVG gelassen entgegensehen.“

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