Verwaltungsgericht kassiert DOS-Entscheidung

Designer-Outlet Soltau: Erweiterung wieder im Gespräch

Verwaltungsgericht kassiert DOS-Entscheidung

So einfach, wie es sich der frühere niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) vielleicht gedacht hatte, ging es nun doch nicht: Kurz vor seinem Ausscheiden im November 2017 hatte er dem Antrag der Stadt Soltau und der Investorin auf ein Zielabweichungsverfahren (ZAV) zur Erweiterung des Designer-Outlets Soltau (DOS) eine Absage erteilt. Jetzt hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium verpflichtet, über den Antrag der Stadt Soltau auf Zulassung einer Zielabweichung von den Zielen der Raumordnung im Landesraumordnungsprogramm (LROP) neu zu entscheiden.

Derzeit verfügt das DOS über eine Verkaufsfläche von rund 10.000 Quadratmetern - nicht genügend, um dauerhaft mit der wachsenden Konkurrenz mithalten zu können, so die Auffassung von Stadt und Investorin. Sie streben daher schon seit längerem eine Verdopplung der Verkaufsfläche auf etwa 20.000 Quadratmeter an. Im Mai 2017 befaßte sich deshalb der Soltauer Rat noch einmal intensiv mit diesem Thema und sprach sich bei nur einer Gegenstimme für den Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren beim Landwirtschaftsminister aus (HK berichtete). Für den Fall einer Ablehunung dieses Antrags hatte Bürgermeister Helge Röbbert seinerzeit den Gang vor den Kadi angekündigt, was dann ja auch geschehen ist.

Dazu heißt es jetzt vom Verwaltungsgericht: „In der gegen die ablehnende Entscheidung gerichteten Klage argumentierten die Stadt Soltau und die beigeladene Betreibergesellschaft, das Festhalten an der Verkaufsflächenobergrenze von 10.000 Quadratmetern in dem im Jahr 2017 geänderten LROP sei angesichts der veränderten Wettbewerbssituation abwägungsfehlerhaft; die betreffenden Ziele der Raumordnung seien deshalb unwirksam. Dieser Argumentation ist die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht gefolgt und hat die im Hauptantrag erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der einer Erweiterung entgegenstehenden Ziele der Raumordnung abgewiesen.“

Und weiter: „Der hilfsweise begehrten Neubescheidung des Zielabweichungsantrags hat die 2. Kammer demgegenüber stattgegeben: Entgegen der Auffassung des beklagten Ministeriums berührt die beantragte Zielabweichung die Grundzüge der Planung nicht.“

Aufgrund der Entscheidung des VG Lüneburg müsse das Landwirtschaftsministerium noch einmal über den Zielabweichungsantrag der Klägerin entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts berücksichtigen. Ob das beklagte Ministerium dem Zielabweichungsantrag stattgeben werde, so das VG, stehe damit nicht fest, denn diese Entscheidung liege in seinem Ermessen. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind allerdings noch Rechtsmittel möglich.

Nach diesem Richterspruch hat sich der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke umgehend schriftlich an Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gewandt und um Darstellung des nun folgenden Vorgehens gebeten.

Da das Landwirtschaftsministerium für die Raumordnungsverfahren zuständig ist und die Erweiterung des Designer-Outlets Soltau eine Ausnahme in einem so genannten Zielabweichungsverfahren benötigt, hofft Sebastian Zinke hier nun auf ein schnelles Vorgehen seitens des Ministeriums und verweist auf die Tragweite: „Es geht hier nicht nur um Erweiterungen und Planungssicherheit für Investoren, es geht für die Region auch um bis zu 500 zusätzliche Arbeitsplätze.“

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