Mehr als 12.000 wollen einen Bürgerentscheid

HKK-Standort: Bürgerbegehren hat seine Vorgabe reichlich übererfüllt

Mehr als 12.000 wollen einen Bürgerentscheid

Noch einmal waren sie in großer Besetzung zum Pressegespräch in Soltau angetreten, schließ­lich geht das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) am 5. Oktober zu Ende: Otto Elbers und Dr. Wolfram Franz (beide Soltau), Werner Salomon und Edmund Kauck (beide Schneverdingen), Adolf Köthe (Munster), Matthias Sorge (Bis­pingen) und Bernd Knobloch (Wietzendorf) zogen am Dienstag Bilanz und konnten mehr als 12.000 geprüfte Unterschriften vermelden. Damit, so Salomon, sei die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erfüllt.

„Wir konnten die Vorgabe für einen Bürgerentscheid von 8.621 Unterschriften kommunalwahlberechtigter Heidekreis-Bewohner weit übertreffen“, so der Schneverdinger weiter. Auch Bürger aus Dorfmark, Bad Fallingbostel und Walsrode hätten sich in die Listen eingetragen, betonte Elbers, „zwar nicht sehr viele, aber immerhin.“

Wegen der hohen Zahl der gesammelten Unterschriften hatte der Kreisausschuss am 25. September einen Antrag des Bürgerbegehrens auf eine sechsmonatige Fristverlängerung abgelehnt. Dazu Elbers: „Wir hatten den Antrag am 8. September gestellt. Zu jenem Zeitpunkt hatten wir das Gefühl, diese Verlängerung zu brauchen, denn es ist in Corona-Zeiten schwieriger, Unterschriften zu sammeln. Weil aber bereits jetzt genügend zusammengekommen sind, haben wir den Antrag mit Datum vom 29. September zurückgezogen.“

Am Montag, dem 5. Oktober, werden Vertreter des Bürgerbegehrens die Unterschriftenlisten beim Landkreis abgeben: „Der Kreisausschuss muss dann die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides feststellen. Im Anschluss daran wird ein Termin für den Bürgerentscheid festgelegt, der innerhalb von drei Monaten nach dieser Feststellung stattfinden muss“, erläutert Köthe.

Bekanntermaßen soll durch den Entscheid dann der vom Kreistag beschlossene HKK-Standort F4 (Bad Fallingbostel) gekippt und durch einen Standort bei Dorfmark ersetzt werden. Was die Vertreter des Bürgerbegehrens damit bezwecken, erläuterte noch einmal Franz: „Wir wollen eine für alle Bürger des Heidekreises gut erreichbare, moderne klinische Versorgung. Wir wollen ein von der gesamten Bevölkerung des Heidekreises gut angenommenes Krankenhaus, das sich auch wirtschaftlich wieder ohne Steuergelder-Zuschüsse tragen kann.

Ein solches gemeinsames Haus gehöre in die Mitte des Heidekreises - nach Dorfmark. Eigentlich, so Kö­the, der sich dabei auf Aussagen des Landschaftsarchitekturbüros von Luckwald berief, spreche sogar einiges für den Standort Soltau: „Aber wir sind für Dorfmark - auch aus Gründen des Friedens im Landkreis und um Gräben zuzuschütten.“

Wie Franz weiter ausführte, „wehren wir uns gegen ein neues Krankenhaus, das nur für die Bevölkerung des südlichen Kreisgebietes gut erreichbar ist und 30 Prozent der Bevölkerung - 40.000 Menschen - insbesondere des Nordkreises ausschließt.“ Und weiter: „Wir halten es für unseriös, wenn die Verantwortlichen darauf hoffen, für ein neues HKK über 80.000 Patienten aus den Nachbarlandkreisen gewinnen zu können, die selbst mit guten Krankenhäusern versorgt sind, um den Verlust der ausgeschlossenen Menschen aus dem nördlichen Heidekreis auszugleichen.“

Franz verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung zur Umstrukturierung des HKK zu Lasten florierender Soltauer Abteilungen gegen erhebliche Widerstände und Warnhinweise der Bevölkerung Anfang der 2010er Jahre. Als Folge dieser Fehlentscheidung habe das HKK mit bisher 65 Millionen Euro gestützt werden müssen. Und es suchten heute nur noch 46,3 Prozent der Heidekreis-Bevölkerung das jetzige Klinikum auf. Um es dem HKK zu ermöglichen, wirtschaftlich zu arbeiten, müssten es aber mehr als 70 Prozent sein. Deshalb sei es so wichtig, den schweren Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen „und sich auf einen von allen Seiten akzeptierten Standort in der Kreismitte (Dorfmark) zu einigen.“

Für den Standort F4 gebe es kein wirklich schlagkräftiges Argument: „Er ist absolut nicht so alternativlos, wie behauptet wird. F4 liegt zu nahe am vorher schon erfolglosen Standort Walsrode und wird aus gleichen Gründen wieder scheitern müssen.“

Weitere Kritik kam von Köthe, der die Standortgutachten zwar nicht generell in Zweifel zog, wohl aber vor allzu großer Gutachtergläubigkeit warnte, schließlich hänge das Ergebnis immer vom betrachteten Schwerpunkt ab. Darüber hinaus beklagte der Munsteraner, durch Pöbeleien an den Sammelstellen, falsche und halbwahre Behauptungen und Diffamierungen auch im Internet sei das demokratisch legitimierte Bürgerbegehren mit Füßen getreten worden. Und Elbers beklagte sich über Landrat Manfred Ostermann, „der uns beraten muss, dies aber nur in den nötigsten Dingen getan hat. Wir sind damit nicht zufrieden. Vieles mussten wir selbst herausfinden.“ Gleichzeitig betonte Köthe: „All unsere Kritiker sind sich darin einig, dass das Bürgerbegehren schuld wäre, sollte ein neues HKK scheitern. Wir aber sagen nein. Es sind die Entscheider im Kreistag, die hätten wissen müssen, dass F4 aus dem Norden nicht akzeptiert und nicht genutzt würde.“

Und dann ist da noch die Finanzierungsfrage. Hier geht das Bürgerbegehren davon aus, dass bei einer Förderung von 130 Millionen Euro durch das Land mehr als die vom Landkreis veranschlagten 50 Millionen für ein neues HKK zugezahlt werden müssten. Wahrscheinlich lägen die Kosten weit über 200 Millionen. Dazu Franz: „Wenn ein neues gemeinsames Haus finanziell nicht zu verwirklichen ist, dann müssen Alternativen einer guten Grundversorgung in den bisherigen Häusern Soltau und Walsrode durchdacht werden.“ Und auch Elbers meinte: „Wir gehen mit einem guten Gefühl in den Bürgerentscheid, den wir erfolgreich durchführen wollen. Wenn aber nicht genug Geld für ein neues HKK vorhanden sein sollte, würden wir dafür kämpfen, die bestehenden Häuser zu stärken.“

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