Mit Entwurf nicht zufrieden

Kreishaushalt: AfD-Fraktion fordert mehr Einsparungen

Mit Entwurf nicht zufrieden

Zum Entwurf des Kreishaushaltes 2020 hat sich jetzt auch die AfD-Kreistagsfraktion geäußert. Wie deren Vorsitzender, Bernhard Schielke, betont, stehe die Haushaltsuhr auf „fünf Minuten nach 12 Uhr“: „In Zeiten sprudelnden Steuereinnahmen mit einem solchen defizitären Ergebnis aufzuwarten, ist schon bedenklich.“

Schielke bezieht sich dabei auf den für 2020 prognostizierten Fehlbedarf von rund sieben Millionen Euro und die noch nicht endgültigen Zahlen des Abschlusses 2019. Selbst dies sei nur durch „massive Kürzungen, Streichungen und Verschiebungen gegenüber den Mittelanmeldungen“ erreicht worden. Der Abschluss sei nicht vorsichtig, sondern „aufgrund des hohen Defizits schöngerechnet worden, „was legitim ist, uns aber in den nächsten Jahren einholen wird.“ Schielke verweist darauf, dass sich die erwarteten Fehlbedarfe in den nächsten Jahren noch erhöhen würden - „im Ergebnishaushalt 2021 insgesamt 8,2 Millionen Euro.“

Dass der Fehlbedarf 2020 von sieben Millionen durch die Überschussrücklage gedeckt werden kann, ist dabei für die AfD-Fraktion nachrangig: „Mit diesen negativen Zahlen sind wir keineswegs einverstanden. Wir erwarten deshalb eine Reduktion im Ausgabenbereich zu einem annähernd ausgeglichenen Ergebnishaushalt“, so der Fraktionschef.

Auf Bau, Wirtschaft, Umwelt und die beiden Teilhaushalte Soziales entfielen dabei die meisten Ausgaben. Hier, so meint Schielke, seien die Zahlen im Bereich Soziales bereits um zwei Millionen gekürzt worden. Er sieht damit eine Kostenexplosion in den Bereichen Soziales sowie Kinder, Jugend und Familie bestätigt, die seine Fraktion schon im vergangenen Jahr vorhergesagt habe.

Zwar seien entsprechende Mittel in diesen Bereichen nötig, aber nicht wie bisher nach dem Motto „viel hilft viel“: „Wir können es uns einfach nicht leisten, im Teilhaushalt Kinder, Jugend und Familie mit einem Aufwand von acht Prozent oder 3,2 Millionen Euro höher zu liegen als geplant. Wir müssen in diesem Bereich restriktiver agieren“, fordert der Fraktionsvorsitzende. Hier führt er beispielsweise das Pilotprojekt „Frühe Hilfen vor Ort“ in Schwarmstedt oder das Verlängerungsprojekt „Sprachschatzsucher“ an, die er im Jugendhilfeausschuss abgelehnt habe, allerdings als einziger. Schielke will in diesem Bereich straffere Regelungen und mahnt zudem an, auch Zuschussgewährungen zu übedenken, etwa für „Maßnahmen zur Umsetzung der Integrationsstrategie, Förderung von Integrationstagen oder Aktionstag der Vereinten Nationen“.

Auch der Personalbereich der Kreisverwaltung müsse sich einer strengen Aufgabenanalyse unterwerfen: „Streichungen im Stellenplan bei freiwerdenden Stellen dürfen kein Fremdwort sein“, so Schielke. Nach wie vor sei seine Fraktion aber mit den acht neuen IT-Stellen für die Schulen einverstanden.

Positiv wertet Schielke den weiteren Breitbandausbau, aber auch die sich andeutende Ergebnisentwicklung des Heidekreis-Klinikums. Auch die geplanten Investition für die Bomlitzer Oberschule „wird von uns begrüßt“ - nicht allerdings ein räumlicher Ausbau der Kreisverwaltungsstandorte.

Dass sich der Haushaltsfehlbedarf - wie gesagt - aus der Überschussrücklage decken lässt, sei zwar ausreichend, so Schielke, könne aber dazu führen, dass diese Überschussrücklage bei den vorhandenen Defiziten bald völlig verbraucht sei. Bedenklich sei, dass Investitionen nur durch steigende Verschuldung möglich seien. Sie steige „um fast 30 Millionen auf 163 Millionen, eine Rekultivierungsrückstellung für die Deponie Hillern in Höhe von neun Millionen Euro eingerechnet.“

Für die AfD-Fraktion bleibe festzuhalten, so ihr Vorsitzender, „dass wir nur einem annähernd ausgeglichenen Haushalt 2020 mit wesentlich besseren Zahlen zustimmen werden.“

Logo