Möglicher Bürgerentscheid am 18. April?

Bürgerbegehren zum HKK-Standort bereitet sich auf Wahlkampf vor

Möglicher Bürgerentscheid am 18. April?

Kommt er oder kommt er nicht, der Bürgerentscheid zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums? Klären wird dies das Oberverwaltungsgericht (OVG). Bis dahin allerdings müssen alle davon ausgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Heidekreises zu den Wahlurnen gerufen werden. Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens am vergangenen Mittwoch in Soltau erläuterten, seien sie deshalb schon dabei, den Wahlkampf vorzubereiten. Und sie werben um Spenden, um das finanzieren zu können.

Seit der Kreisausschuss (KA) als zuständiges Gremium aufgrund des entsprechenden Verwaltungsgerichtsbeschlusses das Bürgerbegehren für vorläufig zulässig erklärt hat, läuft die Zeit. Zwar hat der Landkreis gegen diesen Spruch des Verwaltungsgerichts (VG) beim OVG Beschwerde eingelegt (HK berichtete), doch gilt es, vorbereitet zu sein, sollte das OVG im Sinne des Bürgerbegehrens entscheiden. Dies um so mehr, als hier gesetzliche Fristen einzuhalten sind: Da der KA am 19. Januar vorläufiges grünes Licht für das Bürgerbegehren gegeben hat, müsste ein Bürgerentscheid innerhalb eines Vierteljahres - also spätestens am 18. April - auf dem Programm stehen.

Dann würden die kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis darüber abstimmen können, ob es einen neuen zentraleren HKK-­Standort bei Dorfmark geben soll, womit - falls ja - die Kreistagsentscheidung für Bad Fallingbostel (F4) als neuem HKK-Standort gekippt würde. Die Voraussetzungen für einen solchen Bürgerentscheid hatte das Bürgerbegehren bereits im vergangenen Jahr mit weit mehr als 12.000 Unterstützerunterschriften statt der erforderlichen 8.621 übererfüllt, bevor dann der KA das Bürgerbegehren rückwirkend für unzulässig erklärt hatte. Es folgte der Gang des Bürgerbegehrens zum VG mit bekanntem Ausgang und jetzt die Beschwerde des Landkreises beim OVG.

Als Initiatoren des Bürgerbegehrens wissen Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz, dass sie mit ihren Vorbereitungen auf einen Bürgerentscheid nicht auf die OVG-Entscheidung warten können. Schließlich wollen sie damit nicht erst anfangen, wenn das OVG in ihrem Sinne beschließen sollte: „Wir wollen uns auf den Wahlkampf vorbereiten“, kündigt dann auch Elbers an.

Das, so Köthe, gestalte sich allerdings schwierig, „denn wir haben keine offiziellen Informationen. Schon nach der KA-Sitzung am 19. Januar, als über die vorläufige Zulässigkeit entschieden worden ist, sind wir darüber nur telefonisch informiert worden. Etwas Schriftliches haben wir nicht erhalten. Auch jetzt wissen wir nichts. Wir haben vom Landrat keine Nachricht über einen möglichen Termin für einen Bürgerentscheid bekommen“, bemängelt Köthe. Das Bürgebegehren sehe sich damit in seiner bisherige Kritik an der Informationspolitik des Landrates weiter bestätigt.

Dies um so mehr, als „wir gehört haben, dass der Landkreis die Kommunen bereits informiert hat. Sie sollen sich für den Fall eines entsprechenden OVG-Beschlusses auf den 18. April als Termin für einen Bürgerentscheid vorbereiten. Das ist sinnvoll, weil umfangreiche Maßnahmen wie bei einer Kommunalwahl getroffen werden müssen.“ Um so unverständlicher sei es da aber, dass das Bürgerbegehren hier außen vor gelassen worden sei.

Wie der Landkreis auf HK-Anfrage am Donnerstag bestätigte, seien die Kommunen tatsächlich über den 18. April als möglichen Termin in Kenntnis gesetzt worden: „Der Landrat wird heute auch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens informieren“, so ein Landkreissprecher.

Elbers und seine Mitstreiter jedenfalls blicken jetzt Richtung April: „Wir haben Leute, die auf den Startschuss für den Wahlkampf warten. Wir hoffen, dass der Landrat den Termin offiziell bestätigt. Dann können wir in den Wahlkampf ziehen.“ Ganz leicht dürfte das allerdings nicht werden, „denn wir müssen erst einmal sehen, was sich in Zeiten von Corona machen lässt“, so Elbers weiter. Und Köthe: „Große Veranstaltungen werden wir da wohl nicht organisieren können.“ Stattdessen werde das Bürgerbegehren eher auf Plakate und Flyer sowie regionale Medien zurückgreifen müssen, um „möglichst viele Bürger des Heidekreises über die aktuelle Situation zu informieren und über die Bedeutung eines zentral gelegenen Krankenhauses aufzuklären.“

Während der Landkreis schon seit Monaten und auch im anstehenden Wahlkampf für den beschlossenen Standort F4 mit Hilfe eines Verwaltungsapparates und auch finanzieller Mittel werbe, verfüge das Bürgerbegehren nicht über solche Möglichkeiten, um sein Anliegen zu verbreiten. Das, so Köthe, koste mehr Geld, als das Bürgerbegehren habe: „Wir bitten deshalb all jene, die uns unterstützen möchten, um eine Spende.“

Dafür steht folgendes Konto zur Verfügung: Otto Elbers, IBAN: DE39 2585 1660 0055 2661 83, BIC: NOLADE21SOL, Kreissparkasse Soltau, Verwendungszweck: Spende Bürgerbegehren HKK. Auch seine Erreichbarkeit hat das Bürgerbegehrend verbessert: Unter der E-Mail-Adresse buergerbegehren-hkk@gmx.de können Interessierte Kontakt aufnehmen. Und eine weitere Angelegenheit hat das Bürgerbegehren mit Blick auf die kommenden Wochen bereits auf den Weg gebracht - es hat ein Wahlkampflogo mit dem Slogan „Ja zum Bürgerbegehren HKK - für eine bessere Versorgung im gesamten Heidekreis“ kreiert.

Zum tatsächlichen Wahlkampfauftakt will das Bürgerbegehren dann noch einmal seine konkreten Maßnahmen vorstellen.

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