Neubau ins Spiel gebracht

Justizministerin Barbara Havliza besucht Amtsgericht Soltau

Neubau ins Spiel gebracht

Barbara Havliza ist fleißig: Die niedersächsische Justizministerin hat seit ihrem Amtsantritt im November 2017 inzwischen etwa 125 der 160 Justiz-Liegenschaften im Land - davon 80 Amtsgerichte - besucht. Am vergangenen Mittwoch war das Amtsgericht Soltau an der Reihe. Diese „Besichtigungstour“ ist durchaus sinnvoll: Zum einen, so Havliza, seien die Mitarbeiter mancher Amtsgerichte erfreut, daß oft nach Jahren mal wieder eine Ministerin vorbeischaue. Zum anderen aber „ist es ein Unterschied, ob mir etwa über den baulichen Zustand eines Gebäudes berichtet wird oder ob ich mir das selbst ansehe.“ Tatsächlich ist gerade dieser Aspekt schon seit geraumer Zeit auch für das Amtsgericht Soltau von Bedeutung.

Dessen Leiter, Carsten Springer, führte die Ministerin in Begleitung der hiesigen Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) und Sebastian Zinke (SPD) durch die Gebäude. Darüber hinaus stand auch ein Austausch mit den rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Soltaus im Mittelpunkt des Besuchs. Hier ging es um aktuelle rechts- und justizpolitische Dinge. Thema war auch der Beförderungsstau, der sich aus dem fehlenden Budget ergebe.

„Wir haben aber auch über Verbesserungen gesprochen“, so die Ministerin mit Verweis auf die Bausubstanz der beiden Nebengebäude des Amtsgerichts. „Da müssen wir ran, und zwar so, daß es kein Flickwerk wird.“ Vieles sei dabei zu bedenken - von der Barrierefreiheit über die Sicherheit bis hin zur Bürger- und Mitarbeiterfreundlichkeit. Allerdings seien auch viele andere niedersächsische Justizgebäude in einem verbesserungswürdigen Zustand - und die zur Verfügung stehenden Mittel seien endlich. Die Frage sei dann auch, ob Sanierung oder Neubau angeraten wäre.

Die beiden Regierungsfraktionen stünden hinter der Justiz, die als eine der drei Säulen der Gewaltenteilung in der Demokratie eine entscheidende Rolle spiele: „Und das muß auch äußerlich positiv wahrgenommen werden. Da ist es gut, daß die beiden Abgeordneten dabei sind, denn so können wir Dinge absprechen, die zur Verbesserung der Situation dienen könnten“, so die Ministerin, was die beiden Landtagsabgeordneten gern unterstrichen: „Die Justiz ist wichtig, was sich durch die Gebäude nach außen widerspiegeln muß. Der Landkreis hat es vorgemacht: Er hat in Soltau alte, desolate Gebäude abreißen und an deren Stelle in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) ein neues Kreishaus errichten lassen. Das könnte ja auch für die Justiz in Soltau ein Fingerzeig sein. Man sollte erurieren, ob sich hier eine Zusammenarbeit zwischen dem Land Nieder­sachsen und der Stadt Soltau anböte“, so Zinke mit Blick auf eine Lösung der Gebäudesituation. Und von Danwitz: „Genügend Fläche für ein solches Projekt wäre vorhanden. Soltau ist eine Behördenstadt mit Katasteramt, Finanzamt und Amtsgericht - das muß alles in einem ordentlichen Zustand sein.“

Daß dies zunächst aber nur Anfangsüberlegungen seien, betonte Springer: „Wir haben die Ministerin eben zum ersten Mal auf die Gebäudesituation aufmerksam gemacht.“ Festgezurrt ist damit also noch lange nichts, aber das Thema ist auf dem Tisch.

Ein bißchen mehr Aufmerksamkeit für die Justiz in der Öffentlichkeit wünscht sich die Ministerin, die selbst mehr als 30 Jahre als Richterin gearbeitet hat, schon: „Die Justiz wird meist dann wahrgenommen, wenn etwa schiefgeht.“ Dabei leiste sie gute Arbeit. Um die aufrechtzuerhalten, werde zur Zeit um Nachwuchs bis hoch zum Richter geworben. Und da spiele für junge Leute auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes eine wichtige Rolle.

Auch Zinke betonte, „daß die Justiz in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wird wie etwa Schule oder Polizei.“ Knapp 1.000 Polizisten seien hinzugekommen, so die Ministerin, „und knapp 100 Staatsanwälte und Richter sind neu eingestellt worden. Und es sind noch mehr Staatsanwälte und Richter nötig. Daran arbeiten wir.“ Zwar, so Havliza, gehe aus noch nicht ganz klar erkenntlichen Gründen die Zahl der zivilrechtlichen Bagatellfälle vor Gericht zurück, aber im straf-, familien- oder betreuungs­rechtlichen Bereich nehme die Zahl zu, was genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordere. Das Amtsgericht Soltau, so Springer, leide hier aber keinen Mangel: „Wir sind derzeit gut aufgestellt.“

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