Neuer Vorstoß von BU/FDP

Abschaffung der Strabs: Soltauer Ratsgruppe lädt zu Vortrag ein

Neuer Vorstoß von BU/FDP

Das Thema ist ein landesweiter Dauerbrenner - Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen für die Herrichtung ihrer Straßen von den Anliegern einfordern. Schon seit 2017 hat auch die Gruppe Bürgerunion (BU)/FDP im Soltauer Rat diese Problematik auf der Agenda: Die Gruppe möchte für Soltau die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) erreichen. Statt dessen soll die Stadt dann die kompletten Kosten tragen, während ein nötiger finanzieller Ausgleich durch die Erhöhung der Grundsteuer in den Haushalt fließen soll. Mit dieser Position geht die Gruppe jetzt erneut an die Öffentlichkeit und lädt zu einem Vortrag ein: Am Montag, dem 21. Oktober, um 19.30 Uhr spricht Dr. Hans Reinhold Horst, Rechtsanwalt und Vorsitzender von Haus und Grund Niedersachsen, zur Frage „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?!“ im Soltauer Hotel Meyn.

Schon am 25. Oktober 2017 hat die Gruppe einen entsprechenden Antrag in den Soltauer Rat eingebracht, und das Thema ist auch schon in den Ausschüssen behandelt worden. Allerdings hat die Gruppe den Antrag dann ruhen lassen, denn es hätte sich keine Ratsmehrheit für die Abschaffung der Strabs gefunden. Dies zum Teil deshalb, weil diese Sache auch auf Landesebene behandelt werden sollte und zusätzlich das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer gefordert hatte.

Dass BU/FDP ihr Anliegen damit keineswegs abgehakt haben, zeigt der neuerliche Vorstoß. Dabei unterstreicht die Gruppe den Gerechtigkeitsgedanken: Nur beim Ausbau kommunaler Straßen würden Anlieger zur Kasse gebeten, nicht aber beispielsweise beim Ausbau von Bundesstraßen. „Das ist ungerecht, denn die städtischen Straßen werden auch von allen befahren“, meint Klaus Grimkowski-Seiler, Fraktionschef der BU und Sprecher der Gruppe. Und Otto Elbers (FDP) betont, dass beispielsweise die mit zum Teil erheblichen Anliegerbeiträgen ausgebaute Lerchenstraße von vielen Autofahrern als Schleichweg genutzt werde: „Wenn das möglicherweise die Anlieger der Bundesstraße nicht interessieren sollte, so muss es uns als Politiker aber dennoch interessieren. Doch ich denke, wenn der Bürger dies genauer betrachtet und richtig einschätzt, wird er einsehen, dass unser System gerechter ist.“

Was da gemäß Strabs in den vergangenen zehn Jahren an Beiträgen von den Grundeigentümern in den Stadtsäckel geflossen ist, umfasst knapp 600.000 Euro. Das wären, so Elbers, pro Jahr weniger als 60.000 Euro und auch bei Verzicht auf die Beiträge für den städtischen Haushalt durchaus zu verkraften. Allerdings ist während dieses Zeitraums außer der Lerchenstraße keine weitere Straße ausgebaut worden, in der Regel ging es um andere Maßnahmen.

Wenn die Strabs abgeschafft werden sollte und sich die Stadt daran macht, ihre Straßen in den kommenden Jahren auf Vordermann zu bringen, dann dürfte dies jedoch nicht so einfach im Haushalt mitlaufen können, sondern zusätzliche Einnahmen erfordern. Und die soll eine Erhöhung der Grundsteuer liefern. Nach Angaben der Verwaltung, so Thorsten Schröder (BU), müsste die Grundsteuer dazu von derzeit 380 um 60 Prozentpunkte auf 440 erhöht werden. Die Gruppe sehe hier allerdings mit 80 Punkten einen höheren Bedarf.

Schröder weiter: „Es sind drei Punkte, die für einen Systemwechsel sprechen: Gerechtigkeit, Vermeidung sozialer Härten, die durch hohe Beiträge vor allem für ältere Eigenheimbesitzer entstehen können, und der ökonomische Aspekt. Denn die Stadt spart Verwaltungskosten für die Strabs ein und kann sich günstiger refinanzieren als der Bürger.“

Der Gruppe BU/FDP gehe es nun darum, Resonanz zu finden: „Dieses Thema ist in allen Kommunen aktuell. Wir möchten jetzt bei den anderen Fraktionen das Bewusstsein dafür schärfen“, so Elbers. Und Schröder: „Wir gehen jetzt in die Offensive, um einen Konsens mit der Bevölkerung und den Fraktionen zu finden.“ Erster Schritt dazu ist die Veranstaltung am 21. Oktober. Darüber hinaus könnte sich die Gruppe auch vorstellen, dass die Stadt später zu einer großen Info-Veranstaltung etwa in die Reithalle einlädt, um die Bürger zu informieren. Dazu Grimkowski-Seiler: „Es ist zunächst aber ganz wichtig, die anderen Fraktionen für den Systemwechsel zu gewinnen und hinter uns zu bringen, denn sonst wird es eine solche städtische Veranstaltung gar nichterst geben.“

Aber natürlich nicht nur das: Ohne den Konsens mit den anderen Fraktionen wäre auch die Wiederbelebung des bereits vorliegenden Antrags aussichtslos. So setzt die Gruppe auf eine Einigung mit den anderen Kräfte im Rat: „Und wenn sie sich nicht überzeugen lassen, dann sollen sie im Rat Flagge zeigen und dagegen stimmen“, so Schröder.

Erst einmal geht die Gruppe aber von einem erfolgreichen Vorstoß aus, wie Schröder betont: „Eine entsprechende Ratsentscheidung für die Abschaffung der Strabs und die Erhöhung der Grundsteuer müsste dann im ersten Halbjahr 2020 fallen, um für den Haushalt 2021 wirksam werden zu können.“

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