Nur eine kurze Ratssitzung

Planungen für Erweiterung der Wilhelm-Busch-Schule

Nur eine kurze Ratssitzung

Es war schon fast Rekordgeschwindigkeit, in der der Soltauer Rat am vergangenen Donnerstag seine Sitzung absolvierte - wegen der Corona-Regeln nicht im altehrwürdigen Ratssaal, sondern in der Alten Reithalle. Mit der Erweiterung der Wilhelm-­Busch-Schule und der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (B-PLan) im Bereich des Scandinavia-Campingplatzes gab es zwar zwei wichtige Themen. Die waren aber im wesentlichen schon in den Ausschüssen abgearbeitet worden. So gab es vor den Abstimmungen kaum weiteren Redebedarf.

Unstrittig im Rat war das Erweiterungsvorhaben für die Wilhelm-­Busch-Schule (WBS).

Da in Soltau seit 2014 die Geburtenzahlen steigen, registrieren jetzt alle drei Grundschulstandorte wieder steigende Schülerzahlen. Im Einzugsbereich der WBS wurden und werden zudem neue Baugebiete erschlossen: „Und mit der geplanten Südstadterweiterung ist langfristig mit zusätzlichem Raumbedarf an der Schule zu rechnen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Schon 2018 hatte der Rat beschlossen, einen Förderantrag auf KIP-II-Mittel (Kommunalinvestitionsprogramm II) beim Land zu stellen, damals aber noch in kleinerem Rahmen.

Denn aus einer zunächst auf Funktionsräume begrenzten Erweiterung - Investitionsvolumen rund 1,5 Millionen Euro - ist in den vergangenen eineinhalb Jahren ein größeres Bauvorhaben entwickelt worden.

Dieses Projekt soll dem Schulstandort für lange Zeit eine Zukunftsperspektive geben, ohne in weiteren Zwischenschritten baulich erweitern zu müssen: „Darin eingeflossen sind auch bereits Raumbedarfe für die Sprachlernklassen der Förderschule, deren Umzug mittelfristig erforderlich sein wird, wenn am Standort Buchhopsweg Bauarbeiten beginnen sollten.“ Hinzu kommen unter anderem Verbesserungen der Barrierefreiheit im bestehenden Gebäude, besonders im Haupteingangsbereich, sowie die bisher fehlende Verbindung zwischen Bestands- und Erweiterungsbauten.

Nach den bisherigen Schätzungen belaufen sich die Kosten für das Vorhaben auf insgesamt 2.770.000 Euro. 530.000 an Kip-II-Mitteln sind bereits beantragt. Von den dann noch verbleibenden 2.240.000 soll die Kreisschulbaukasse 50 Prozent, also 1.120.000 Euro, tragen. Auch diese Mittel sind beantragt. So verbliebe bei der Stadt ein Investitionsvolumen von 1.200.000 Euro.

Mit seiner einstimmigen Entscheidung vom vergangenen Donnerstag hat der Soltauer Rat die Verwaltung jetzt ermächtigt, Aufträge für die erforderlichen Planungen für dieses Projekt zu vergeben. Dafür stehen rund 220.000 Euro als Haushaltsrest zur Verfügung.

Bevor der Rat seinen Beschluss fasste, nutze Christina Wilhelm (SPD), Vorsitzende des Schulausschusses, die Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Es habe zwar seine Zeit gedauert, bis das Vorhaben gediehen sei, „aber der Entwurf wird dem Bedarf gerecht und schließt künftige Entwicklungen ein.“

Was die Veränderungssperre in Sachen B-Plan im Bereich des Campingplatzes Scandinavia betrifft, so will die Stadt in diesem Bereich östlich der A 7 „langfristig die Weiterentwicklung des gewerblichen und industriellen Entwicklungsschwerpunktes Soltau-Ost III sichern.“ Angesichts des bereits beschlossenen Soltauer Campingplatzkonzeptes könne Scandinavia dessen Ziele langfristig nicht erreichen und sei auch planungsrechtlich nicht abbildbar.

Um diese Planungen nicht zu gefährden, hat die Stadt eine Scandinavia-Bauvoranfrage bereits 2019 zurückgestellt. Da diese Frist demnächst abläuft, hat der Rat jetzt die Veränderungssperre beschlossen: Sie verhindert auch weiterhin besagtes Bauvorhaben.

Mit diesem Vorgehen wollte sich die AfD-Fraktion nicht abfinden. Fraktionschef Bernhard Schielke kritisierte, mit der Veränderungssperre und der ablehnenden Haltung gegenüber Scandinavia stelle sich der Rat gegen den Besitzer und die Nutzer: „Wir glauben, dass hier eine falsche Entscheidung getroffen wird“, so Schielke. Die Stadtväter und -mütter votierten allerdings mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die Veränderungssperre.

Konsequenterweise folgte der Rat dann auch der Beschlussempfehlung des Bauausschusses, einen AfD-Antrag in dieser Sache abzulehnen. Die Fraktion hatte darin gefordert, die Stadt „möge ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Campingplatz Scandinavia aufgeben und die Pläne, dort oder in der Nähe ein weiteres Gewerbegebiet zu errichten, begraben. Das neue Ziel soll sein, dort einen Campingplatz mit allen drei Standbeinen, das heißt touristische Nutzung, Jahrescamping und Dauerwohnen mit erster Meldeadresse, zu unterstützen.“ Damit mochte sich die Mehrheit der Ratsmitglieder, wie gesagt, nicht anfreunden: Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen erteilten sie dem AfD-Antrag eine Absage.

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