„Probleme nicht aus der Welt“

Sprecher des Bürgerbegehrens ziehen Bilanz

„Probleme nicht aus der Welt“

„Wir freuen uns, dass der Bürgerentscheid vollzogen ist“, erklärte Otto Elbers am vergangenen Dienstag im Soltauer Hotel Meyn. Er sowie Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz, die anderen Sprecher des Bürgerbegehrens, zogen Bilanz und bewerteten das Ergebnis. Ihr wichtigstes Ziel, ein Gesamtklinikum in der Mitte des Heidekreises bei Dorfmark, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht erreicht. Nur 36,18 Prozent der Abstimmenden hatten mit Ja votiert, 63,82 Prozent mit Nein (HK berichtete). „Damit haben wir den Bürgerentscheid verloren. Als Demokraten akzeptieren wir die Mehrheitsentscheidung ohne Wenn und Aber“, betonte Franz. „Wir sehen aber nicht, dass nun alle Probleme im Heidekreis aus der Welt sind“, unterstrich Elbers.

Die erforderlichen 23.000 Ja-Stimmen seien nicht erreicht worden, ebenso sei es nicht gelungen, die Mehrheit zu holen, sagte Köthe. „Wir haben aber es aber geschafft, zu zeigen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Teil des Heidkreises den von der Kreispolitik bestimmten Standort F4 nicht akzeptieren“, unterstrich der Munsteraner. „Wir haben immerhin fast 20.000 Stimmen geholt - und das als David gegen Goliath“, hob Köthe hervor. „Erschrocken“ seien die Sprecher des Bürgerbegehrens von der „geringen Wahlbeteiligung“, zumal, so Köthe, „wir den Bürgerentscheid für die Bürger erkämpft und über zwei Gerichtsinstanzen erstritten haben.“

Es sei nicht gelungen, ausreichend Unterstützer zu mobilisieren, räumte Köthe ein: „Weil das Soltauer Krankenhaus kaputtgespart worden ist, haben sich viele Bürgerinnen und Bürger umorientiert.“ Sie nutzten inzwischen bevorzugt die umliegenden Häusern. „Das haben wir unterschätzt.“ Womöglich seien auch einige Bürger auf dem langen Weg zum Entscheid, neun Monate seien ins Land gegangen, „müde“ geworden. „Wir erkennen das Ergebnis an. Es stellt sich aber die Frage, ob der Kreistag und die führenden Personen jetzt einfach so weitermachen können, bei einem Ergebnis, das zeigt, dass ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden ist mit der Lösung“, betonte Köthe.

Die Sprecher des Bürgerbegehrens befürchten, dass es für den Standort F4 keine Fördermittel aus dem Strukturfonds II geben wird, „denn für diese Fläche zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode fehlen die zwei entscheidenden ministeriell angesagten Voraussetzungen für die Fördermittelvergabe: die zentrale Lage und die breite Akzeptanz in der Bevölkerung“, meinte Franz. Wenn der Standort F4 nach diesem Votum weiter geplant werde „und wir die Fördermittel nicht erhalten, dann werden wir, wenn überhaupt, erst wesentlich später ein neues Klinikum im Landkreis bekommen.“

„Wir wissen, dass das Krankenhaus im Heidekreis einen Eigenversorgungsgrad von 70 Prozent erreichen muss“, so Franz weiter. Derzeit liege der Eigenversorgungsgrad des Heidekreis-Klinikums lediglich bei 46,3 Prozent, in Krankenhäusern der Nachbarkreise dagegen bei durchschnittlich 70 Prozent. „Das ist keine Schlammschlacht. Wir haben die Befürchtung, dass das Krankenhaus auf der Fläche F4 keine Wirtschaftlichkeit erreicht. Wir wollen aber, dass es eine gute Chance hat, einen Eigenversorgungsgrad von 80 oder 90 Prozent zu erreichen - oder wenigstens auf die 70 Prozent der Nachbarhäuser kommt“, erklärte der Soltauer.

Deshalb appellieren die Vertreter des Bürgerbegehrens noch einmal an die Entscheider, „in Ruhe, emotionslos und unabhängig von Wahlkampfaufregung ihren am 26. Juni 2020 unter dem damaligen Wissensstand gefällten Entschluss angesichts des nicht zu ignorierenden großen Protestes in der Bevölkerung noch einmal überdenken. Denn wir alle gemeinsam wünschen uns ein neues modernes Krankenhaus mit für die Patienten und die Mitarbeiter guten Verhältnissen. Dies an einem Standort, der den Heidekreis endlich verbindet, weil er wirklich zentral gewählt ist und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird, mit guter Chance auch auf wirtschaftlichen Erfolg.“ Und eben dieser Standort hätte sich bei Dorfmark befinden müssen. „Für viele Menschen im Norden des Heidekreises wird ein Krankenhaus am Standort F4 nie ‚ihr‘ Krankenhaus sein“, konstatierte Köthe.

Und wie geht es jetzt weiter? „Wir stehen für die Positionen, die wir aufgezeigt haben, ein. Wir als Team werden jetzt nicht das Weite suchen, sondern schauen, was das Heidekreis-Klinikum, was der Landkreis und was die Politik machen werden. Für die Umsetzung am Standort Bad Fallingbostel werden wir uns nicht einsetzen“, machte Elbers deutlich. „Aber wir kämpfen auch nicht mehr aktiv gegen F4“, fügte Köthe hinzu.

Gespannt sind die vier Sprecher auf die künftigen Entwicklungen in Sachen HKK-Neubau, ebenso auf die Kommunalwahl im September dieses Jahres. „Der Bürgerentscheid brachte auch für die Parteien ein eindrucksvolles Ergebnis, mit dem sie nun umgehen müssen“, meinte Elbers. Und weiter: „Wir sehen uns als Vertreter aller 20.000 Befürworter des Standorts bei Dorfmark. Wir können jetzt nicht einfach so nach Hause gehen.“ Deshalb wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auch künftig als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Dazu Franz: „Wenn jemand mit uns sprechen will, machen wir nicht die Tür zu.“

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