Ratsmehrheit für B-Plan-Änderung

In der Sitzung des Soltauer Stadtrates zeigte der Reit- und Fahrverein (RuF) Soltau am vergangenen Donnerstagabend massiv Präsenz. Die Mitglieder erlebten eine lebhafte Debatte rund um den neunten Tagesordnungspunkt.

Ratsmehrheit für B-Plan-Änderung

Ein Pferd stand zwar nicht auf dem Flur des alten Soltauer Rathauses, doch auch ohne Vierbeiner zeigte der Reit- und Fahrverein (RuF) Soltau am vergangenen Donnerstagabend massiv Präsenz in der Sitzung des Soltauer Stadtrates. Mitglieder aller Altersklassen füllten die Zuhörerplätze, so daß in der Mitte des Saales zusätzliche Stühle aufgestellt werden mußten. Mobil gemacht hatten die Reitsportler aufgrund des neunten Tagesordnungspunktes: 1. Änderung des Bebauungsplanes N.47 „Zwischen Winsener Straße und Buchholzer Bahn“. Es geht um das Wohnbauprojekt an der Winsener Straße, wo rund 210 Wohnungen entstehen sollen. Der RuF Soltau sieht sich durch das Vorhaben in seiner Existenz bedroht und hatte jüngst angekündigt, gegebenenfalls vor den Kadi zu ziehen, sollte der Rat seine Belange nicht ausreichend berücksichtigen (HK berichtete). Nach rund einstündiger Diskussion faßte die Mehrheit des Rates mit 23 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Satzungsbeschluß und gab damit grünes Licht für die Bauleitplanung, die nun noch vom Landkreis genehmigt werden muß.

Vorangegangen war eine lebhafte Debatte. „Wir sollten Wege finden, auf die Belange des Vereins Rücksicht zu nehmen“, meinte Bernhard Schielke von der AfD-Fraktion, der unterstrich, daß die AfD das Bauprojekt grundsätzlich befürworte. Wie auch die Gruppe Bürgerunion/FDP stellte die AfD einen Änderungsantrag mit dem Ziel, eine Eintragung in den Grundbüchern zu veranlassen, die zukünftige Eigentümer und Mieter der Häuser beziehungsweise Wohnungen auf die vom Reitverein ausgehenden Emissionen hinweist. So sollten spätere Klagen der neuen Anwohner möglichst ausgeschlossen werden. Auch eine Vergrößerung des Schutzstreifens zwischen Reitgelände und Wohnbebauung war Bestandteil der beiden Änderungsanträge, die der Rat aber mit großer Mehrheit ablehnte. Sowohl Schielke als auch Dr. Hans Willenbockel und Klaus Grimkowski-Seiler (beide Gruppe BU/FDP) und Klaus-Peter Sperling (fraktionslos) regten an, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und die Entscheidung zu vertagen. Da für das Wohnprojekt Bäume gefällt werden müßten („Vor Herbst wird eh nicht gebaut“), gebe es noch ausreichend Zeit, um weitere Gespräche mit dem RuF Soltau und der von ihr eingeschalteten Rechtsanwaltskanzlei zu führen, betonte Willenbockel. Letzterer warnte vor „fatalen Folgen“. Ein Normenkontrollverfahren könnte bis zu „zwei Jahre plus“ dauern „und das wäre kein gutes Zeichen für das Baugebiet.“

„Baufirmen und Investoren wollen, daß es zügig losgeht“, entgegnete Heidi Schörken von der CDU. „Wir haben die Planungen und Gutachten, die im Hinblick auf das neue Wohngebiet durchgeführt und erstellt wurden, sehr genau daraufhin überprüft, ob hier in ausreichendem Maße die Interessen des Reit- und Fahrvereins gewahrt wurden“, so Schörken. Zusätzliche Forderungen wie einen breiteren Abstand zur Wohnbebauung oder die Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch gingen jedoch zu weit: „Bei einer noch größeren Abstandsvorschrift wäre die Planung nicht mehr umsetzbar und das Projekt zum Scheitern verurteilt.“ Die Christdemokratin weiter: „Eine Eintragung ins Grundbuch würde - abgesehen vom Aufwand und den Kosten - natürlich zu einer Wertminderung des Grundstückes führen, denn jede eingetragene Belastung führt dazu. Außerdem könnten dann auch die anderen Anlieger, vor allem der Sportverein, eine solche Eintragung wünschen, das geht einfach zu weit.“ Die verbindliche Aufnahme im Kauf- oder Mietvertrag, den Betrieb des Reit- und Fahrvereins zu dulden, sei „eine ausreichende Sicherheit für den Verein.“ Nicht nachvollziehen könne sie, daß der RuF mit rechtlichen Schritten drohe. In diese Kerbe schlug auch SPD-Fraktionschef Harald Garbers: Wer mit gerichtlichem Normenkontrollverfahren drohe, „muß sich darüber im klaren sein, daß irgendwann die Bereitschaft des Rates nachläßt, den Forderungen und Gesprächswünschen des RuF weiter nachzukommen.“ Die Einwände des Vereins seien umfassend geprüft und zum großen Teil auch berücksichtigt worden. „Weitergehende Zugeständnisse würden die Bebaubarkeit der städtischen Grundstücke nach Aussagen der Stadt beeinträchtigen beziehungsweise unmöglich machen“, konstatierte der Sozialdemokrat: „Das Gesamtprojekt stände gegebenenfalls vor dem Scheitern und rund 210 dringend benötigte Wohnungen könnten dann nicht gebaut werden.“

Dietrich Wiedemann (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, daß in der Böhmestadt bei einer Zahl von rund 7.500 Einpendlern dringend zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden müsse. „Dies durch ein Verfahren auf unbestimmte Zeit zu verzögern, wäre unverantwortlich. Dennoch müssen wir als Rat sehen, wie wir den Belangen des Reit- und Fahrvereins gerecht werden können.“ Wilfried Worch-Rohweder (dps) machte deutlich, daß er als Anwalt durchaus nachvollziehen könne, daß der Verein rechtliche Hilfe in Anspruch nehme. In diesem Fall aber sehe er, Worch-Rohweder, „wirklich keine Rechtsverletzung, sonst würde ich dagegen stimmen.“ Das neue Wohngebiet sei ein „ganz wesentlicher Standortfaktor“ und die Verwaltung habe alles „transparent und vernünftig“ dargestellt: „Niemand im Rat glaubt, daß der RuF in seinen Rechten beschnitten worden ist.“ Reiner Klatt (SPD) warnte in diesem Zusammenhang vor „problematischen Situationen, in denen eine Kommune nicht mehr handlungsfähig ist, obwohl rechtsstaatliche Verfahren gelaufen sind.“

Die Verwaltung habe seit mehr als einem Jahr „sauber und intensiv“ etliche Gespräche mit dem RuF geführt „und mit Begutachtungen dafür gesorgt, daß der Verein rechtlich abgesichert ist“, unterstrich Bürgermeister Helge Röbbert. „Es gibt kein Versäumnis oder etwas, was wir nicht berücksichtigt haben. Niemand in der Verwaltung hat Interesse daran, dem RuF zu schaden. Mir persönlich war es immer wichtig, daß Soltauer Jungen und Mädchen in Soltau reiten können“, konstatierte der Bürgermeister und sprach von einem „ganz, ganz sauberen Verfahren.“ Der RuF solle keinesfalls vom jetzigen Standort verdrängt werden. „Da gab es keine Intention und gibt es keine Intention“, so der Bürgermeister. Die Stadt behalte die an das Vereinsgelände des Reit- und Fahrvereins angrenzenden Grundstücke in eigenen Händen, um die künftige Entwicklung selbst bestimmen zu können. Der Verein sei also „auch perspektivisch sicher.“ Zudem sei gewährleistet, daß der Reit- und Fahrverein auf seiner Anlage bis zu 18 Veranstaltungen pro Jahr ausrichten dürfe und die Gastronomie von 9 bis 22 Uhr betrieben werden könne. „Damit ist der Reit- und Fahrverein abgesichert“, sagte Röbbert.

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