Röbbert: „Weitergehen oder stehenbleiben?“

Bauausschuss spricht sich für Gewerbegebiet Soltau-Ost IV aus

Röbbert: „Weitergehen oder stehenbleiben?“

Mit mehr als 12.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen bei insgesamt gut 21.000 Einwohnerinnen und Einwohnern präsentiert sich Soltau als wirtschaftlich starkes Mittelzentrum. Ermöglicht hat dies vor allem eine vorausschauende Ansiedlungspolitik von Gewerbe und Industrie. Doch die Vorratsflächen dafür sind fast komplett belegt. Und so möchte die Stadt ein neues Industrie- und Gewerbegebiet mit rund 100 Hektar Fläche schaffen - Soltau-Ost IV, mit dem sich am vergangenen Dienstag der Bauausschuss befasste. Zunächst ging es dabei um die Anpassung des dortigen Flächennutzungsplanes.

Vor fast genau 16 Jahren - im April 2005 - begannen erste Rodungen im Gebiet Soltau-Ost III: Rund 100 Hektar umfasste das Gelände in Harber, westlich der A 7, das bei Bedarf nach und nach erschlossen wurde und jetzt belegt ist. „Mit Ausnahme einiger kleinerer Gewerbeflächen etwa in Soltau-Ost II haben wir derzeit eigentlich keine Flächen für größere Ansiedlungen mehr zur Verfügung und sind deshalb schon länger auf der Suche“, erläutert Helge Röbbert. Dabei gehe es darum, so der Bürgermeister weiter, der Stadt ein Areal zu sichern und mit einem Flächennutzungsplan zu versehen, um bei Nachfrage schnell reagieren zu können. Wie schon bei Soltau-Ost III würden dann nicht die kompletten 100 Hektar von Soltau-Ost IV auf einmal genutzt, sondern nach und nach Teilflächen, je nach Bedarf.

Das Gelände, um das es bei Ost IV geht, erstreckt sich östlich der A 7 und wird durch die B 71 in einen südlichen und einen nördlichen Bereich, der auch den Scandinavia-Campingplatz einschließt, unterteilt. Hier steht wirtschaftlich genutzter Fichten- und Kiefernwald. Und noch bevor sich der Bauausschuss mit diesem Vorhaben befassen konnte, gab es in der vergangenen Wochen schon eine erste Breitseite gegen Ost IV: Nabu, BUND und „Fridays for Future“ Walsrode hatten einen „sofortigen Stopp von Waldzerstörung für Bauvorhaben“ im Heidekreis im Allgemeinen und im Besonderen für das Soltauer Projekt gefordert. Zudem haben sie der Stadt vorgeworfen, in den vergangenen 13 Jahren nicht alle Ausgleichsmaßnahmen (Aufforstungen an anderer Stelle) für Ost III umgesetzt zu haben.

Hier widerspricht Olaf Hornbostel, Geschäftsführer der stadteigenen Ansiedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Soltau (AWS). Die Stadt verfüge für solche Zwecke schon seit 1994 über einen Flächenpool in Leitzingen und arbeite zudem mit Landwirten zusammen, um unrentabel gewordene landwirtschaftliche Flächen zu nutzen: „Aber natürlich werden die Ausgleichsmaßnahmen erst dann umgesetzt, wenn der entsprechende Eingriff erfolgt ist. So ist bis auf fünf Hektar alles aufgeforstet.“

Und Röbbert ergänzt: „Es gibt also keinen Rückstand. Wir waren so ziemlich die ersten, die komplett auf eigenem Gelände Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt haben. Das ist ein langwieriger, weil nachhaltiger Prozess, wobei zumeist weniger hochwertiger Wald durch hochwertigen Laubmischwald an anderer Stelle ersetzt wird.“ Dies geschehe mit einem Faktor von mindestens 1,5: „Das heißt 100 Hektar Wald werden durch mindestens 150 Hektar ausgeglichen. Die Stadt hat hier seit vielen Jahren immer kontinuierlich geliefert. Wir arbeiten bei diesem Thema auch gut mit den ‚Klimafreunden‘ zusammen.“ Ganz in diesem Sinne verweist der Bürgermeister darauf, dass Wald 43,6 Prozent der städtischen Fläche ausmache. Im Heidekreis habe nur Munster mit den Truppenübungsplätzen mehr zu bieten. Ansonsten liege der Heidekreis bei 31, Niedersachsen bei 25,3 und Deutschland bei 32 Prozent. „Ich weiß von keiner hiesigen Kommune, die dies auf eigenem Gebiet geschafft hat.“

Soltau-Ost IV, so Fachgruppenleiter Daniel Gebelein, liege als gewerbliche Fläche direkt an der Autobahn und sei damit eingebettet in die Zielsetzungen von Landesraumordnungsprogramm (LROP), Isek, Landkreis und Heideregion.

Für die fachkundige Untersuchung des Areals werde sich die Stadt viel Zeit nehmen. Dass bei aller Umsichtigkeit und sorgsamem Umgang mit der Natur dann am Ende aber doch ein Flächenverbrauch steht, ist Röbbert natürlich klar: „Das ist eine Abwägungssache: Wir schaffen neue Gewerbeflächen, aber mit Ausgleich im Stadtgebiet. Uns geht es nur deshalb so gut, weil wir in den vergangenen Jahrzehnten alles richtig gemacht haben.“ Denn als Mittelzentrum und Wirtschaftsmotor müsse Soltau auch Arbeitsplätze bieten und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Heideregion.

Auf diese Entwicklung verwies der Bürgermeister dann auch im Bauausschuss: „Heute geht es um den Grundsatzbeschluss, ob wir stehenbleiben oder weitergehen wollen.“ Nicht alle indes möchten diesen Weg beschreiten. So machte Dietrich Wiedemann für die Grünen klar, dass die Waldumwandlung in dieser Größenordnung klimarelevant sei. Ganz im Sinne von „Fridays for Future“ gehe es auch hier um die Gewährleistung einer „enkeltauglichen Zukunft“. Der bestehende weniger wertvolle Wald lasse sich durchaus ertüchtigen. Grund und Boden seien nicht vermehrbar und der Wald nicht mal eben an anderer Stelle ersetzbar. Wiedemann kündigte an, zu gegebener Zeit durchaus auch den Rechtsweg dagegen beschreiten zu wollen.

Auch Bernhard Schielke (AfD) kritisierte, Soltau sei damit nicht auf dem richtigen Weg hin zur Klimaneutralität Deutschlands: „Wir hoffen hier auf Ablehung.“ Der fraktionslose Klaus-Peter Sperling meinte mit Blick auf den Scandinavia-Campingplatz und die Menschen dort: „Lassen Sie die Finger vom nördlichen Bereich, nehmen sie nur den südlichen Teil.“

Und Ingolf Grundmann (SPD) schließlich versuchte in großer Sachlichkeit, die Notwendigkeit von Soltau-Ost IV zu erläutern: Wald sei wichtig, aber nicht nur er. Viele junge Familien wollten hier arbeiten: „Wir können nicht sagen, kommt her, um hier zu leben, aber Arbeitsplätze haben wir nicht. Wenn das so wäre, würde die Stadt ganz schnell vereinsamen. Wir müssen an die Zukunft und die strategische Entwicklung Soltaus denken und brauchen dazu Kompromisse.“ Jetzt gehe es zunächst um die Sicherstellung des Gebietes, dessen Wald nicht die unmittelbare Rodung drohe: „Es geht um die Strategie für die nächsten 15 bis 20 Jahre.“

Dem schlossen sich die übrigen Ausschussmitglieder außer Wiedemann und Schielke an. In ihrem Empfehlungsbeschluss an den Verwaltungsausschuss votierten sie für eine Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der „bedarfsgerechten Schaffung von gewerblicher Baufläche sowie der Umsetzung der im Campingplatzkonzept beschlossenen planungsrechtlichen Handlungsempfehlung.“

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