Schröders Appell bleibt erfolglos

Mehrheit des Soltauer Rates votiert für die Rekommunalisierung der Stadtentwässerung

Schröders Appell bleibt erfolglos

Auf der Tagesordnung der Soltauer Ratssitzung am vergangenen Donnerstag erhitzte ein Thema erwartungsgemäß ganz besonders die Gemüter: Die sogenannte Rekommunalisierung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung traf nicht bei allen Fraktionen auf Gegenliebe, wurde aber am Ende beschlossen. Insbesondere Informationsmangel wurde hier moniert. In Zusammenhang mit dieser nicht unumstrittenen Maßnahme könnte auch der bevorstehende Weggang des derzeitigen Geschäftsführers der Stadtwerke Soltau, Dr. Claus-Jürgen Bruhn, stehen, ist doch die Stadtentwässerung derzeit bei den Stadtwerken angesiedelt.

Es war im Jahre 1998, dass die Stadtentwässerung mit Wirkung zum 1. Januar 1999 ausgegliedert und über einen Betriebsführungsvertrag als Eigenbetrieb bei den Stadtwerken eingegliedert wurde. Damals versprach sich die Stadt davon auch finanzielle Vorteile. Jetzt soll die Angelegenheit quasi „rückabgewickelt“, der Eigenbetrieb Stadtentwässerung also rekommunalisiert werden. Die entsprechenden Verträge sollen mit Wirkung zum 31. Dezember 2023 gekündigt werden, was fristgemäß bis zum 30. April 2021 geschehen muss.

Und auch jetzt verspricht sich die Stadt Vorteile, so beispielsweise durch eine Kostensenkung für die Betriebsführung und eine Erhöhung des im doppischen Haushalt wichtigen Vermögens der Stadt. Damit entfällt das Entgelt - ab 2021 rund 2,3 Millionen Euro -, das die Stadt jährlich für die Betriebsführung zahlt. Andererseits entstehen aber auch neue Kosten. Profitieren sollen auch die Verbraucher: Für sie, so die städtischen Prognosen, soll die Rekommunalisierung mit Gebührensenkungen verbunden sein. Übernommen werden soll die Betriebsführung durch die Stadtverwaltung. Zur Stadt sollen auch die Mitarbeiter des Eigenbetriebes wechseln.

Die Vorbereitungen dieser Entscheidung liefen offenbar ohne große Probleme, denn die Stadtwerke Bremen, mit 49,5 Prozent an den Stadtwerken Soltau beteiligt, haben die notwendige Einwilligung signalisiert.

Die gaben auch die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD im Rat. Heidi Schörken unterstrich die Vorteile einer Rekommunalisierung. Gleichzeitig widersprach die CDU-Fraktionschefin Äußerungen, dadurch werde unter Umständen der Betrieb der Therme gefährdet: „Das ist sachlicher Unfug. Man spielt nicht mit den Ängsten der Menschen.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Garbers gab zwar zu bedenken, dass es sich um einen äußerst komplexen Vorgang handele, der verschiedene Sichtweisen zulasse: „Aber wir müssen das Wohl der Stadt im Auge haben und vertrauen darauf, dass die von der Verwaltung genannten Vorteile vor allem für die Bürger auch eintreten.“

Das Wohl der Stadt im Auge haben sicherlich auch die anderen Fraktionen - und die waren teilweise mit einer solch schnellen Entscheidung nicht einverstanden. Für die Ratsgruppe Bürgerunion (BU)/FDP ging Dr. Hans Willenbockel auf verschiedene Aspekte ein und machte vor allem darauf aufmerksam, dass wesentliche Unterlagen bei der Behandlung des Themas im Fachausschuss nicht vorgelegen hätten. Die Gruppe habe weitere Unterlagen von der Verwaltung angefordert, so etwa ein Rechtsgutachten. Da diese nötigen Informationen nicht rechtzeitig vorgelegen hätten, sei jetzt nicht mehr genug Zeit für die Vorbereitung einer fundierten Entscheidung geblieben: „Wir brauchen noch Zeit, um die Sache zu vertiefen“, so Willenbockel.

Dem schloss sich auch Dietrich Wiedemann (Grüne) an: „Der Bürgermeister möchte die Stadt mit dem Eigenbetrieb finanziell hübsch machen, aber es fehlen Informationen. Es bleiben Dinge zu klären, ohne die dieses Thema nicht zu entscheiden ist. Deshalb ist meine vorläufige Meinung, dass eine Rekommunalisierung eventuell zu einem Bumerang für die Soltau-Therme werden könnte, weil sie über die verschiedenen Sparten der Stadtwerke - auch durch den Eigenbetrieb - mitfinanziert wird.“

In einem flammenden Appell schließlich warb Thorsten Schröder von der Gruppe BU/FDP dafür, die Entscheidung über die Stadtentwässerung noch einmal zu vertagen. Es bleibe genug Zeit, um dafür im April noch einen Fachausschuss und eine Ratssitzung anzusetzen.

Schröder bemängelte ebenfalls, dass die Entscheidungsvorlage zu dünn sei, um zu beschließen, und kritisierte dabei mehrfach Bürgermeister Helge Röbbert, der Informationsbemühungen der Gruppe behindert habe: „Grundsätzlich ist es gut, dass sich Verwaltung und Politik Gedanken über Einsparungen und Synergien machen. Aber der Weg heute ist nicht der richtige. Wir wollen alle gute Entscheidungen zugunsten der Bürger treffen. Das können wir aber nur bei einer entsprechenden Informationslage. Hier sind auch die Ratsmitglieder in der Pflicht, auf Basis vollständiger Informationen zu entscheiden.“

Diesen Bedarf an Zeit und Unterlagen für eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema, um fundierter entscheiden zu können, hatten die großen Fraktionen offenbar nicht. Und so fand Schröder mit seinem Antrag auf Vertagung nur begrenzt Gehör: Die Mehrheit lehnte ab und stimmte am vergangenen Donnerstag mit 18 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen für die Rekommunalisierung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung.

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