Schuldnerberatung informiert

Insolvenzlaufzeit wird auf drei Jahre verkürzt

Schuldnerberatung informiert

Die schon seit einigen Monaten angekündigte Verkürzung der Insolvenzlaufzeit von sechs auf drei Jahre wurde am 17. Dezember beschlossen. Darauf weist jetzt Alexander Bach von der Schuldnerberatung Lüneburger Heide in Soltau hin.

Im Wesentlichen, so Bach, habe sich Folgendes verändert:

1. Zum 1. Oktober 2020 rückwirkende

• Verkürzung der Abtretungsfrist auf drei Jahre, das heißt, die gesamte Insolvenzlaufzeit verkürzt sich von ehemals sechs auf jetzt drei Jahre.

• Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre. Das bedeutet, wer schon einmal eine Insolvenz hatte, für den erhöht sich die Laufzeit einer neuen Insolvenz auf fünf Jahre.

2. Neufassung des Paragrafen 295, Absatz 1, Nr. 2:

• Herausgabe auch einer Schenkung (halber Wert).

• volle Herausgabe eines Gewinns in einer Lotterie, Ausspielung oder in einem anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit.

• „von der Herausgabepflicht sind gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne von geringem Wert ausgenommen“ (im Zweifelsfall entscheidet das Insolvenzgericht)

3. Paragraph 295, Absatz 1, Nr. 5:

• Neue Obliegenheit in der Wohlverhaltensperiode, keine unangemessenen Verbindlichkeiten einzugehen. Dabei bleibt einfache Fahrlässigkeit außer Betracht.

Bisher war die Insolvenz nicht gefährdet, wenn man neue Schulden gemacht hat, jetzt ist das möglich, wobei wahrscheinlich erst die Rechtsprechung klären muss, was „grob fahrlässige Schulden“ sind, die dann zu einem Abbruch der Insolvenz führen können.

4. Zur selbständigen Tätigkeit des Schuldners:

• Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat, zu dem Ersuchen zu erklären.

5. Evaluation des Gesetzes bis zum 30. Juni 2024:

Zu diesem Zeitpunkt wird überprüft, wie sich das neue Gesetz bewährt hat und ob es in dieser Form weitergeführt wird.

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