„Soltau weiterentwickeln“

Haushalt verabschiedet: Auf wichtige Investitionen nicht verzichten

„Soltau weiterentwickeln“

Auch wenn es noch viele weitere Tagesordnungspunkte zu behandeln gab, so stand doch der Haushalt 2021 im Mittelpunkt der letzten Soltauer Ratssitzung in diesem Jahr - und er wurde einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet. Rat und Verwaltung gehen von einem Defizit in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro aus - coronabedingt, wie aus allen Haushaltsreden herauszuhören war, denn eigentlich sei die Stadt auf dem besten Wege gewesen, ihre Schulden loszuwerden.

Kritik am eigentlichen Zahlenwerk gab es kaum, dafür aber großes Bedauern, denn die weitweite Pandemie machte auch vor Soltau nicht halt und zeitigte auch hier nicht nur ihre gesundheitlichen, sondern auch finanziellen Folgen. So verwies Heidi Schörken in ihrer Haushaltsrede auf die Corona-Krise, die das Leben eines jeden einzelnen auf den Kopf gestellt habe: „Und unser städtischer Haushalt? Nachdem die komplette Entschuldung Ende 2020 greifbar gewesen ist, müssen wir nun aufgrund der Pandemie damit rechnen, bis 2024 wieder bei Fehlbeträgen von zirka 13 Millionen Euro zu liegen.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende rief jedoch dazu auf, gemeinsam mit Bürgermeister Helge Röbbert und der Verwaltung positiv in die Zukunft zu blicken: „Trotz der negativen Aspek­te dieses Jahres muss es uns gelingen, die Wirtschaftskraft und den Lebensstandard in unserer schönen Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln, damit sie den künftigen Anforderungen gewachsen ist, wir sind da doch auf einem guten Weg. Keinesfalls dürfen wir notwendige Investitionen aufschieben.“

Hier nannte Schörken beispielhaft private Wohnbebauung und Ausweisung von Gewerbegebieten, aber auch frühkindliche und schulische Bildung. Die CDU-Fraktion stehe deshalb hinter den Maßnahmen in diesem Bereich. In diesem Zusammenhang müssten auch die Planungen für ein Bildungszentrum für das erste Lebensjahrzehnt im Buchhopsweg vorangetrieben werden. Die Fraktionsvorsitzende verwies dar­über hinaus noch auf die Feuerwehren, das neue Sportzentrum und die Isek-Fortführung.

Auf ähnlicher Linie lag auch SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Garbers: „Ein kleines Virus hat es geschafft, alle Anstrengungen der Vergangenheit zur Gesundung der Stadtfinanzen wieder zunichte zu machen.“ Wie Schörken betonte auch Garbers, trotz dieser Widrigkeiten müsse Soltau weiter positiv entwickelt werden. Der SPD-Fraktionschef wies auf die hohe Personalfluktuation in der Fachgruppe 61 hin, die auch für die Abarbeitung des Isek-Projektes zuständig sei, und mahnte eine Umsetzung des Projektes an: „Die Bürger haben sich hier zum zweiten Mal sehr engagiert eingebracht, wir sollten sie nicht enttäuschen.“

Garbers nannte einiges Positives - etwa die Neuausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit -, kritisierte aber auch eine zu lange Verfahrensdauer. Hier erwähnte er konkret das Bildungszentrum im Buchhopsweg: „Ein Beispiel für eine viel zu lange Beschäftigung mit einem wichtigen Projekt ohne sichtbaren Fortschritt. Ich könnte problemlos weitere Beispiele für zu lange Verfahren anführen.“

Auch Klaus Grimkowski-Seiler (Bürgerunion) stellte für die Gruppe BU/FDP fest, dass viele Vorhaben, vom Feuerwehrenentwicklungskonzept bis zum neuen Sportzentrum, weiterentwickelt werden müssten: „Vor uns steht im kommenden Jahr eine Menge Aufgaben und Ziele, die umzusetzen sind. Der Fraktionsvorsitzende nutzte die Gelegenheit und kritisierte die bisher fehlende kon­struktive Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, die die Gruppe angeboten habe. Ansonsten aber rief Grimkowski-Seiler zur Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung auf, um Soltau zu entwickeln.

In Hinblick auf eine solche Entwicklung zeichnete Dietrich Wiedemann für die Fraktion der Grünen ein eher düsteres Bild. Er verwies auf den in einigen Jahren eintretenden Verlust des Krankenhauses, die Leerstände im Fachmarktzentrum auf der Almhöhe und die Probleme der Innenstadt und konstatierte schwere Einbrüche bei der Gewerbesteuer: „Und noch ist nicht absehbar, wie diese coronabedingte Wirtschaftskrise enden wird.“ Wiedemann betonte, dass er als Grüner zwar eher auf Bus- und Bahnverkehr statt auf die Autobahn A 7 und Individualverkehr setze, Soltau aber trotzdem die Lagegunst an der A 7 noch stärker nutzen müsse, um sich entwickeln zu können.

Für die AfD-Fraktion kritisierte deren Vorsitzender Bernhard Schielke, zwar die Finanzsituation der Kommunen und abgabengebeutelten Bürgern generell, betonte aber: „Die Investitionen im Schul- und Kitabereich halten wir grundsätzlich für sinnvoll und richtig.“ Schielke weiter: „Der Soltauer Haushalt bewegt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten. Deshalb stimmen wir trotz der genannten Negativaspekte zu. Die Zukunft ist absolut nicht rosig.“

Noch finsterer sieht offenbar der parteilose Einzelratsherr Klaus-Peter Sperling die Zukunft. Er unterstrich: „Angesichts der Corona-Zahlen ist Optimismus kaum angebracht.“ Der Haushalt werde sich noch verschlechtern, meinte Sperling und verwies darauf, dass das DOS und die Innenstadt schon seit geraumer Zeit hart zu kämpfen hätten: „Bei der Abstimmung werde ich mich enthalten, weil der Haushalt nicht realistisch ist.“ Das tat Sperling dann auch, während alle anderen das Zahlenwerk absegneten.

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