SPD Soltau wünscht sich „sehr deutliche Mehrheit“

Ratsfraktion und Ortsverein befürworten HKK-Standort Bad Fallingbostel

SPD Soltau wünscht sich „sehr deutliche Mehrheit“

Kurz vor Toresschluss, also kurz bevor der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag, dem 26. Juni, über den Standort F4 (Bad Fallingbostel) für einen Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) entscheidet, haben sich jetzt Ratsfraktion und Ortsverein der SPD Soltau mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, unterzeichnet von Christian Frost (Ortsvereinsvorsitzender) und Harald Garbers (Fraktionsvorsitzender).

Darin betonen die Sozialdemokraten zunächst ihre generelle Unterstützung eines HKK-Neubaus: zentral und modern, von allen Seiten des Heidekreises gut erreichbar - ein Krankenhaus, das möglichst alle Wünsche von der medizinischen Leistungsfähigkeit bis hin zur Wirtschaftlichkeit erfüllen möge.

Dass es im Nordkreis kräftigen Widerstand gegen den dafür favorisierten Standort Bad Fallingbostel gibt, sehen die Soltauer Genossen vor allem in den Erfahrungen aus der Zeit der HKK-Umstrukturierung begründet: „Leider steht die aktuelle Diskussion in Soltau und auch im Nordkreis unter dem nachwirkenden Eindruck schwerer Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Die in einer Nacht- und Nebelaktion damals entgegen den Gutachterempfehlungen getroffene Entscheidung, wichtige und profitable Abteilungen von Soltau nach Walsrode zu verlagern, lässt heute das Vertrauen und die Akzeptanz in getroffene Entscheidungen gegen null tendieren.“

Und weiter: „Diese Entscheidungen, die im wesentlichen auch durch den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Ludwig von Danwitz getroffen und mit knapper Mehrheit im Kreistag beschlossen wurden, haben unter anderem dazu geführt, dass zwischenzeitlich rund 60 Millionen Euro an Zuschüssen des Kreises an das HKK nötig wurden. Bis auf Karl-Ludwig von Danwitz als Vertreter aus dem Nordkreis, der immerhin einen Fehler einräumt, haben sich weitere führende Vertreter der CDU im Südkreis bisher nicht zu ihren Fehleinschätzungen bekannt beziehungsweise Konsequenzen gezogen oder sich für ihr damaliges Verhalten entschuldigt.“

Bei der nun anstehenden Entscheidung einen Standort zu benennen gehe es nicht mehr und nicht weniger um die Weichenstellung für die stationäre Versorgung der Heidekreisbewohner für die nächsten Jahrzehnte: „Anders als damals, sollen auch nicht Abteilungen zwischen den Standorten Soltau und Walsrode verlagert werden, sondern ein Neubau soll die beste Versorgung für alle Bürger sicherstellen. Eine Chance, die ohne erhebliche Landesmittel vom Kreis finanziell nicht zu bewältigen wäre. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich nach intensiver Diskussion für das Votum der verschiedenen Gutachter ausgesprochen und wird sich im Kreistag für den Standort Bad Fallingbostel aussprechen. Damit folgt die Fraktion wiederum dem geballten Sachverstand unabhängiger Gutachter. Das war im übrigen auch 2011 so. Damals stimmten neben den Nordkreisvertetern auch fast alle Mitglieder des Südkreises der SPD-Kreistagsfraktion für den Verbleib der Kinderklinik in Soltau.“

Eine weitere große Hürde für den Neubau, so die Soltauer SPD weiter, seien die zu erwartenden Baukosten: „Ein Landeszuschuss von 130 Millionen Euro ist zwar im Gespräch, die wahren Baukosten werden jedoch deutlich jenseits von 200 Millionen Euro liegen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb auch auf Wunsch der Soltauer SPD einen Änderungsantrag für die anstehende Kreistagssitzung eingebracht, der das Thema Kosten stärker fokussiert und den Landrat verpflichtet, die Gremien des Kreistages zeitnah zu informieren. So sollen auch neben der Sicherung der Bad Fallingbosteler Fläche die Gespräche zu den weiteren Flächen mit den jeweiligen Eigentümern fortgesetzt werden.“

Abschließend heißt es: „Die Soltauer Sozialdemokraten wollen ein neues Krankenhaus, weil wir nur so die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch in der Zukunft gesichert sehen. Es ist Teil eines Gesundheitskonzeptes, dass die Heidekreis-SPD im letzten Jahr verabschiedet hat. Wir fordern alle Mitglieder des Kreistages auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, nicht in den Kämpfen der Vergangenheit zu verharren und sich vielmehr der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Heidekreis zuzuwenden. Eine so wichtige Entscheidung darf nicht schon wieder mit einem knappen Ausgang enden. Unser Wunsch wäre eine sehr deutliche Mehrheit für den abzustimmenden Vorschlag.“

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