Sportplätze, DOS und Heidekreis-Klinikum

Jahreshauptversammlung des Soltauer CDU-Stadtverbandes im Hotel Meyn

Sportplätze, DOS und Heidekreis-Klinikum

Thüringen ist zwar weit weg, der Eklat um die dortige Ministerpräsidenten-Wahl allerdings war ein politisches Erdbeben, das auch über die Grenzen des Bundeslandes hinaus Schaden angerichtet hat. Auch in der Heide sind die Christdemokraten „not amused“. Das zeigte sich auch auf der Jahreshauptversammlung des Soltauer CDU-Stadtverbandes am vergangenen Dienstagabend im Hotel Meyn. „Beim Neujahrsempfang in Neuenkirchen hat Kai Seefried noch ganz eindringlich darauf hingewiesen, dass die CDU auf Landes- und Bundesebene weder mit den Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten wird. Aber das, was in den vergangenen 14 Tagen passiert ist, hat die CDU doch in ihren Grundfesten erschüttert“, betonte Stadtverbandsvorsitzende Elke Cordes im Rahmen ihres Jahresberichts.

Dass die Zahl ihrer Zuhörerinnen und Zuhörer recht überschaubar war, hatte freilich nichts mit der Regierungskrise in Thüringen zu tun, vielmehr waren zahlreiche Christdemokraten bei zwei zeitgleich auf dem Plan stehenden Veranstaltungen zu Gast. Somit fanden nur 21 Unionsmitglieder den Weg ins Hotel Meyn. Diese hörten deutliche Worte ihrer Vorsitzenden zum Wahl-Eklat in Ostdeutschland. Die Parteifreunde aus Thüringen hätten sich „nicht gut verhalten und ein ziemliches Desaster angerichtet“, konstatierte Cordes und betonte: „Bei all den Problemen, die zur Zeit anstehen, muss es für uns selbstverständlich sein: Mit Höcke und der AfD paktiert man nicht!“

Respekt habe sie vor der Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauers, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und den Parteivorsitz zur Verfügung stellen zu wollen. Aber diese Entscheidung stimme auch nachdenklich und zeige, „dass wir in der Partei einen respektvolleren Umgang miteinander brauchen und keine Illoyalität“. Nun gehe es darum, sich möglichst schnell auf eine neue Führung zu verständigen, „bloß keine Hängepartie.“ Das hin und her in den vergangenen Monaten, besonders in Berlin, habe bei vielen Mitgliedern einen „sehr schlechten Eindruck hinterlassen - und wir an der Basis müssen es immer ausbaden.“

In ihrem Jahresbericht ließ Cordes die Veranstaltungen und Aktivitäten des Stadtverbandes Revue passieren, ging dabei auch auf die „Die CDU hört zu“-Gespräche und die neue Veranstaltungsreihe „Der Heidekreis blüht auf“ ein. Ein tolle Sache sei die vom Stadtverband aufgestellte Mitfahrerbank in der Winsener Straße, die rege von „Mitfahrern“ in Richtung Bispingen genutzt werde. Allerdings sei die Sitzgelegenheit bereits zweimal von Vandalen beschädigt worden und habe jeweils neu angeschraubt werden müssen: „Wir hoffen, dass die Schrauben jetzt lang genug sind.“

Lang waren auch die Treckerkorsos, die im Zuge der Proteste der Landwirte durch den Heidekreis rollten. Cordes persönlich begrüßt, dass die Initiative „Land schafft Verbindung“ in Sachen Agrarpaket auf ihre Sicht der Dinge aufmerksam mache. „Die CDU auf Landes- und Bundesebene muss jetzt dringend den Prozess begleiten, mit den Landwirten im Gespräch bleiben und nicht alles nur vom grünen Tisch entscheiden beziehungsweise die Vorgaben von Europa eins zu eins umsetzen“, forderte die Vorsitzende. Auch auf den möglichen neuen Zuschnitt der Landtagswahlkreise ging sie ein. Es müsse verhindert werden, „dass unser Wahlkreis zur Manövriermasse wird.“ Vielmehr sollte ihrer Meinung nach das eng mit Soltau verflochtene Wietzendorf wieder zum Wahlkreis Soltau gehören.

Auch daraüber hinaus gebe es künftig viel zu tun, so Cordes, und nannte als Beispiele Themen wie Krankenhausfrage, Sportentwicklungskonzept und Straßenausbaubeiträge. Zu letzteren äußerte sich auch Fraktionsvorsitzende Heidi Schörken. In puncto Straßenausbaubeiträge, die viele Kommunen bereits abgeschafft hätten, „sind wir uns bewusst, dass auch wir für Soltau eine andere Lösung finden sollten und sind mit den anderen Fraktionen das Stadtrates im Gespräch, um auf jeden Fall vor den nächsten Haushaltsberatungen einen anderen Weg zu finden“, unterstrich die Fraktionschefin. Es sei aber nahezu unmöglich, „eine absolut gerechte Lösung zu finden, denn irgendwo muss das Geld ja herkommen.“ Eine Abschaffung ohne andere Finanzierungsmöglichkeit, wie von einigen gefordert, wäre unseriös, „denn sie belastet dann die nachfolgenden Generationen - und das wollen wir nicht verantworten.“

Schörken ging in ihrem Bericht auch auf den vom Designer Outlet Soltau angestrebten Ausbau der Verkaufsfläche von derzeit 9.900 auf 15.000 Quadratmeter ein. Die CDU-Fraktion unterstütze dieses Vorhaben, damit das DOS im Wettbewerb mit den sich in der Nähe befindenden Outletcentern konkurrenzfähig bleibe.

Für Diskussionen sorgt in der Böhmestadt derzeit die Sportstättenentwicklung. „Unstrittig ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Leichtathletikanlage im Hindenburgstadion“, erläuterte Schörken, „schwieriger wird es mit dem Ausbau der Sportplätze.“

Die Sportvereine hegen den Wunsch, dass zwischen dem SV-Heim und dem Gebäude II der Berufsbildenden Schulen zwei weitere Sportplätze angelegt werden, damit dort künftig insgesamt vier Plätze zur Verfügung stehen. Diese sogenannte Variante 3, die jüngst Thema im Bauausschuß war (HK berichtete), hätte jedoch zur Folge, so Schörken, „dass ein Eingriff in einen gesunden, hochwertigen Mischwald erfolgen müsste.“ Und das lehne die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund der Klima- und Umweltsituation mehrheitlich ab. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, die bei einer Realisierung dieser Variante zu erfolgen hätten, änderten nichts daran, „dass für Soltauer Bürgerinnen und Bürger ein Naherholungsgebiet entfallen würde“, betonte die Fraktionsvorsitzende.

Schörken hob hervor, dass es neben dem Fußball schließlich auch andere Sportarten gebe. So nutzten viele Bürgerinnen und Bürger den Wald zum Joggen oder Nordic-Walken. Diese Möglichkeiten entfielen, sollte der Wald abgeholzt werden. Zudem wäre ein Eingriff in den Wald mit Blick auf den jüngst gegründeten Verein Klimafreunde, der sich unter anderem Baumpflanzaktionen auf die Fahnen geschrieben hat, „eine Ohrfeige für diese jungen Leute.“ Schörken weiter: „Wer im übrigen in unserer Zeit noch von Klima-Hysterie spricht, hat ganz offenbar den Schuß nicht gehört!“

Außerdem dürfte eine Realisierung der zusätzlichen Sportplätze zu einer erheblichen Wertminderung des in der Winsener Straße entstehenden Wohngebietes führen, da sich die rund 200 Wohnungen dann auf der gegenüberliegenden Seite der Plätze befänden. Auch für dieses Wohngebiet seien bereits Waldflächen gerodet worden, auch wenn es sich dabei um einen weniger wertvollen Nadelholzbestand gehandelt habe. Es wäre unklug, die Investoren, darunter die Kreissparkasse Soltau und die Wohnungsbaugenossenschaft Soltau, zu brüskieren. „Mir liegen eindeutige Stellungnahmen der Investoren vor, die dieses Vorhaben ablehnen“, betonte die Fraktionsvorsitzende. Zudem dürfte die Wohnungsvermittlung massiv erschwert werden, denn, so Schörken: „Wer möchte an lauen Sommerabenden auf seinem Balkon oder seiner Terrasse sitzen und dem Lärm von Sportplätzen lauschen?“

Die CDU-Fraktion wolle die Entwicklung der Sportstätten gern unterstützen, die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Sportzentrum indes erfordere „Weitblick und Ausgewogenheit“. Nicht nur Fußballbegeisterte, sondern der Großteil der Einwohner müsse hinter der Planung stehen, „sonst treiben wir einen Keil zwischen unsere Bürgerinnen und Bürger“, hob Schörken hervor.

Apropos Keil: Die Standortfrage des neuen Krankenhauses des Heidekreis-Klinikums (HKK), die noch in diesem Jahr fallen soll, birgt reichlich Konfliktpotential zwischen Nord- und Südkreis. Dass die Stadt Soltau Flächen im Bereich der Tetendorfer Strasse erworben habe, auf denen das neu geplante Krankenhaus angesiedelt werden könne, sei ein „Glücksfall“, sagte Schörken. Schließlich sei die Böhmestadt einer der sieben möglichen Standorte und „Bereit sein ist alles!“ Zwar habe sich Soltaus Bürgermeister Helge Röbbert mit seiner Feststellung, dass kein Standort südlich von Dorfmark für ihn in Frage komme, „recht weit aus dem Fenster gelehnt“, meinte die Christdemokratin, „andererseits muss es erlaubt sein, bestimmte Vorstellungen einzubringen.“ Damit das neue Krankenhaus die Akzeptanz der Bevölkerung erhalte und der Kreistag einvernehmlich über den Standort beschließen könne, müsse es unbedingt zentral liegen. „Das erfordert fraglos ein hohes Maß an Disziplin und Bereitschaft zum Konsens. Wir alle müssen hoffen, dass dies gelingt“, betonte Schörken.

Neben Kreisverbandsvorsitzendem Gerd Engel, der das Grußwort gesprochen hatte, kamen in der Jahreshauptversammlung auch Friedhelm Eggers und Landtagsabgeordneter Dr. Karl-Ludwig von Danwitz zu Wort, die jeweils über Aktuelles aus dem Kreis- beziehungsweise Landtag berichteten. Und auch eine Personalie stand auf der Tagesornung. Yalcin Sacik gab seinen Beisitzerposten ab. Sein Nachfolger ist Andreas Grewe. Finanziell steht der CDU-Stadtverband, der im vergangenen Jahr genau 99 Mitglieder hatte, auf gesunden Füßen, wie der Kassenbericht von Schatzmeister Thomas Beckmann aufzeigte. Und so erteilte die Versammlung dem Vorstand auf Antrag von Hans-Ulrich Obieglo einstimmig Entlastung.

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